Wie sind die Montagsdemos wirklich – Ein Erfahrungsbericht

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Wiesbaden, 19.05.2014:

Seit Wochen treffen sich Menschen an jedem Montag in mittlerweile circa 50 Städten. Von den Medien zu Anfang ignoriert und dann niedergemacht als Treffpunkt von Neo-Rechten, Esoterikern und Verschwörungstheoretikern.

Viele Menschen, die im Laufe der Ukraine-Krise beunruhigt sind durch die neu hervorgekramten Kalte-Kriegs-Parolen, die eskalierende Sanktionspolitik, die hetzerischen Überschriften in Medien (z.B. „Die gespenstische Invasion” Zeit online, 06.03.2014) mit Sorge verfolgen und sich fragen, was passiert hier gerade, wurden von den schlechten berichte der Medien über die Friedensmahnwachen abgeschreckt.
Denn es gibt viele Menschen, die sich Sorgen machen, die beunruhigt sind und Frieden wollen.
Doch die Medienberichte von Rechtsextremen Spinner auf den Montagsdemos hielten viele Menschen ab, dorthin zu gehen, obwohl die Friedensmahnwachen genau dafür sind, was viele Menschen jetzt fühlen.
Und ich gebe zu, mich hielt das zuerst auch ab. Gleichzeitig wurde mir aber auch erzählt, dass es gar nicht so ist, wie in den Medien berichtet wird.

Also habe ich mir gesagt, dann gucke ich mir das doch mal an – selbst ist die Frau. Nach der tendenziösen und hetzerischen Berichterstattung der Medien in der Ukraine-Krise kann man sich eben nicht mehr darauf verlassen, dass das stimmt, was berichtet wird.

Der Entschluss war spontan. Kurz in facebook geguckt, wann es anfängt. Auf die Uhr geschaut, Tasche geschnappt und in den Bus gestiegen.

Als ich ankommen am Bahnhofsvorplatz in Wiesbaden muss ich erst mal suchen, finde dann aber eine größere Gruppe, wo ein Mann mit Mikrofon moderiert. Ich stelle mich dazu und schaue mich um – ganz nach Vorurteil gedacht: nach Nazis sieht es hier definitiv nicht aus. Hier sitzen und stehen Menschen aus allen Altersgruppen, allen Berufen, Väter und Mütter mit Kind, usw.
Alles in allem sieht es nach einer sehr entspannten Versammlung aus, bei der jeder etwas beisteuern kann.

Der Mann mit dem Mikrofon – als Nicht-Journalistin habe ich nicht nach dem Namen gefragt – übergibt das Wort an Freiwillige, die sagen, was sie beunruhigt.
Da werden Themen angesprochen, wie die Überwachung (hier sprach z.B. ein junger Mann mit einem T-Shirt „Team Edward“), die natürlich in Wiesbaden durch die Nähe zum Stützpunkt genau besonders beunruhigt.

Aber auch Themen wie Demokratie: Leben wir noch in einer Demokratie? Ist ein System, in dem man Parteien wählen kann, „die schon korrupt sind oder auf dem Weg nach oben korrupt werden“ (so ein junger Herr), noch demokratische? Ein anderer Beitrag sagt noch einmal das gleiche: „Wir leben in der besten Demokratie, die man kaufen kann“. Man merkt, dass die Menschen hier sich Gedanken machen, aber vor allem Sorgen: Wenn Lobbyismus und Geld die Politik bestimmten, was ist dann mit uns – den Wählern?
Auch die Frage, ob Demokratie überhaupt funktionieren kann, kommt auf. Eine Antwort war: Im kleinen Kreis auf jeden Fall. Aber in einer großen Gesellschaft wird es immer eine Art von Vertretung geben müssen.
Ein anderer spricht die Möglichkeit der Anarchie an, die im offiziellen Konsens eine negative Bedeutung hat, aber nur eines bedeutet: Herrschaftslosigkeit. Hier werden Impulse gegeben zum Nachdenken. Und die Redebeiträge gehen aufeinander ein, wie zum Beispiel der Herr, der auf den Ansatz der Anarchie erwidert: „Es ist gefährlich, Demokratie als etwas Schlechtes abzutun“.

Auch andere Themen kommen zu Sprache, so gelangt das Gespräch schnell von der Regierung zur GEZ. Eine Frau spricht mutig aus, was viele denken: Die Medien berichten nicht mehr die Wahrheit, sie manipulieren und viele Menschen informieren sich alternativ. Warum nicht einfach aufhören mit der Zahlung von GEZ? Ein Vorschlag, der mit Applaus aufgenommen wird, aber auch Nachfragen hinter sich zieht: Wie wollen wir das anstellen? Lösungen haben wir noch nicht parat.

Ich habe, um diesen Bericht zu schreiben, (dummerweise) mit einem kleinen Block dabeigestanden und mir ab und zu Sachen notiert. Die Frau mit dem Vorschlag der GEZ-Verweigerung hat mich dabei auch direkt angesprochen, da sie dachte, ich wäre von den Medien. Dabei war sie aber nicht beleidigend, nett aber bestimmt: „Es ist mir egal, ob Sie das aufschreiben.“

Daraufhin wurde mir das Mikro angeboten, und habe erst mal gesagt, dass ich nicht von den Medien komme und nur einen Erfahrungsbericht schreiben will, weil ich mir selbst ein Bild von den Montagsdemos machen möchte, was mit Applaus aufgenommen wurde. Trotzdem ich schäme mich ein bisschen, so journalistisch aufgetreten zu sein.
Dennoch: Auch als wohl viele gedacht haben, dass ich für ein Medium schreibe, wurde ich nett behandelt – und das von Menschen, die in der aktuellen Situation auch gerade die mediale Berichterstattung kritisieren – ein Zeichen, dass bei den Friedensmahnwachen Toleranz herrscht!

Es geht weiter mit Redebeiträgen, vorher singt aber noch ein Musiker ein – wie ich sagen würde „subversives“ Lied, d.h. ein Lied, das ausspricht, was alle denken, ein kritisches Lied über Medien, Parteien, etc. Auch das ist schön, Musik vereint.

Eine Frage, die von dem Moderator immer wieder gestellt wird: Warum bist du heute hier? Was bewegt dich?
Die Antworten sind meist:
Weil es hier um den Frieden geht.
Weil ich beunruhigt bin.
Weil in Deutschland wirklich etwas falsch läuft.
Weil ich kein Mitläufer sein will.
Weil ich gerne Lösungen finden würde.
Weil ich mir Sorgen um meine Kinder mache.

Aber auch auf Themen kommen wir wieder zu sprechen – mittlerweile habe ich meinen Notizblock weggepackt, um die Atmosphäre zu genießen: Sonne, Menschen, die dieselben Ängste haben, eine freundliche Stimmung, irgendwie familiär – wie zum Beispiel der Zinseszins, das Banksystem.
Hier stellt der Moderator fest, dass diese Themen wie Kritik an der FED (amerikan. Notenbank) vorsichtig zu sehen sind, da viele – gerade auch die Medien – kritisieren, dass auf den Montagsdemos Kreise sind, die antisemitische Kritik an der FED, Rockefeller und co. äußern. Aber das – und das merkt man auch – liegt dem Moderator wie auch den Versammelten fern.
Vergleich hierzu im Leitbild der Wiesbadener Friedensbewegung steht auch:

Von Organisationen oder Einzelpersonen, die einen Zusammenhang zwischen der FED oder anderen Finanzorganisationen und der religiösen und kulturellen Ausrichtung ihrer Funktionsträger und Mitarbeiter herstellen, distanzieren wir uns nachdrücklich.“
Eingefügt aus <http://www.montagsdemo-wiesbaden.de/leitbild/>

Kritik am Finanzsystem oder an deregulierten Finanzmärkten darf man aber natürlich äußern, denn nur weil ähnliche Kritik aus bestimmten Kreisen kommt, muss man aussprechen können, was stimmt – so der Moderator.

Er verweist auch auf das Leitbild der Friedenmahnwache in Wiesbaden – aber auch ohne diesen Hinweis merkt man, hier distanziert man sich von Neu-Rechten, von „Spinnern“, von antisemitischen Kritiken und Verschwörungstheorien. Werbung verteilen ist nicht erwünscht.

Ein Auszug aus dem Leitbild:

Unsere Überzeugungen beruhen unter anderem auf der Gleichwertigkeit aller Menschen und ihrem Recht auf Selbstbestimmung. Unser Welt- und Menschenbild ist frei von Abwertungen anderer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion und Kultur. Gewalt und Unterdrückung von Menschen lehnen wir auch im Zusammenhang mit religiösen und kulturellen Traditionen und Positionierungen ab. Wir werden alles im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beitragen, dass auf unseren Veranstaltungen unsere Überzeugungen zum Ausdruck gebracht werden und Positionen wie zum Beispiel Antisemitismus, Rechtsradikalismus, Ausländerfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie weder eine Bühne bekommen noch anderweitig Unterstützung erfahren.“
Eingefügt aus <http://www.montagsdemo-wiesbaden.de/leitbild/>

Bezüglich der Ukraine Krise – der Auslöser der deutschlandweiten Mahnwachen für Frieden – sagen die Organisatoren im Leitbild:

Wir empfinden die betriebene Sanktions- und Eskalationspolitik als reale Bedrohung für ganz Europa und verurteilen das fehlende Engagement für intensive Verhandlungen“
Eingefügt aus <http://www.montagsdemo-wiesbaden.de/leitbild/>

Interessant ist, dass die Linke, die sich zunächst den Diffamierungen durch die Medien anschloss, nun in einem offenen Brief einiger Fraktionsmitglieder sagt:

Die Montagsmahnwachen haben vielerorts für eine klare Abgrenzung gegen Faschistinnen und Faschisten gesorgt. Deshalb rufen wir alle linken Kräfte und die klassische Friedensbewegung auf, vor Ort genau hinzuschauen und, wenn möglich, Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen, die sich ehrlich aus oben genannter, demokratischer Motivation an den Mahnwachen beteiligen.“ http://on.fb.me/1h3kH4u

Das bedeutet Wiesbaden wird nicht die einzige Friedensmahnwache sein, die sich abgrenzt von Extremismus und Leitbilder hat.
Die im Leitbild von Wiesbaden genannten Positionen und die angesprochenen Themen bei der Veranstaltung sprechen zurzeit immer mehr Menschen an, weil sie beunruhigt sind über die aktuelle Lage.

Hier geht es um den Austausch von ähnlich denkenden Leuten, die gleiche Ängste spüren.
Und genau das, macht diese freundliche Atmosphäre aus: Der Moderator steht auf keiner Bühne, er steht auch nicht vor der Versammlung, er geht herum, reicht das Mikro an jeden, der etwas sagen möchte. Es entwickeln sich Gespräche und Diskussionen, die Anreize zum Nachdenken geben und Mut machen, weil der ein oder andere genau das ausspricht, was man selber denkt.

Auch mehrere Passanten, die neugierig sind, gesellen sich zu uns und hören zu. Eine Frau hat Kreide dabei und ist so begeistert von unserer Gruppe, dass sie den Vorschlag macht, mit Kreide unsere wichtigsten Wünsche aufzuschreiben. Der Vorschlag wird begeistert aufgenommen und schon bald stehen in unserer Mitte Worte wie: Frieden, Liebe, Freiheit, Gerechtigkeit und mehr.

Ein schönes, entspanntes Miteinander, aufgelockert noch einmal durch ein Liedbeitrag.

Als ich im Zug nach Hause sitze, bin ich beschwingt. Ich fühle mich gut, weil ich weiß, ich bin nicht allein. Es gibt viele, die genau so denken wie ich. Und das Gefühl, ein kleines bisschen was getan zu haben – für den Frieden – stellt sich ein. Es ist wenig, aber andererseits ist ein öffentliches Bekenntnis zum Frieden ein Anfang.

Getreu einem Zitat auf der Homepage der Mahnwache in Wiesbaden (http://www.montagsdemo-wiesbaden.de):

An allem Unfug, der passiert, sind nicht nur diejenigen schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“ – Erich Kästner

Fazit: Ich bin froh, dass ich mich selbst überzeugt habe, und nicht mich habe abschrecken lassen von den Diffamierungen der Medien.
Ich kann sagen – leider nur für Wiesbaden, denn nur da war ich bisher – die Friedensmahnwache ist genau das: eine Mahnwache für den Frieden, für Gerechtigkeit und Freiheit. Sehr hohe Worte, aber Werte, die viele Menschen immer mehr bedroht sehen durch Medienhetze, durch Rüstungsexporte, Lobbyismus, durch Überwachung, etc.
Die Friedensmahnwache in Wiesbaden ist eine bunt gemischte Gruppe, in der jeder willkommen ist und jeder sagen kann, was er denkt, in der jedem zugehört wird.
Eine Veranstaltung, die darauf achtet, dass Werte eingehalten werden und die sich klar von extremistischen Ansichten distanziert.

Zum Schluss kann ich nur empfehlen: Wenn Sie auch diese Sorgen spüren, gehen Sie in die nächste Stadt und machen Sie sich ein eigenes Bild von den Montagsmahnwachen. Ich kann zwar nur für Wiesbaden sprechen, aber ich kann auch sagen, glauben Sie nicht alles, was die Medien schreiben, sondern überzeugen Sie sich selbst!
Es lohnt sich, denn Frieden ist etwas so Wichtiges, dass man dafür einstehen muss.

Wiesbaden: jeden Montag 18 Uhr, Bahnhofsvorplatz

 

Eine Anmerkung noch:
In Mainz fand am 19.Mai zum ersten Mal auch die Friedensmahnwache statt.
Ich werde auch diese nächste Woche testen und auch von Frankfurt berichten.
Eine Stichprobe von drei könnte dann schon wesentliche Aussagekraft besitzen, ob das, was die Medien so pauschal über Montagsdemos behaupten, wirklich wahr ist!

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TiSA – noch schlimmer als TTIP?

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Wie ich erst kürzlich herausfand, ist TTIP (hier nachlesen, was TTIP ist: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/01/10/das-freihandelsabkommen-folgen-fur-verbraucherrechte-demokratie-und-souveranitat/ ) nicht das einzige, was uns als Verbraucher bedroht. Die andere Bedrohung im Hintergrund, unzulänglich bekannt und größtenteils von den Medien unerwähnt, heißt: TiSA.

TiSA ist die Abkürzung für Trade in Services Agreement, auf Deutsch: Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen.
Verhandelt wird das Abkommen seit 2013 und zwar – wie auch CETA und TTIP – im Geheimen.
Die TiSA-Verhandlungssitzungen stehen nicht allen WTO-Mitgliedern offen, nicht einmal als Beobachter, und die Verhandlungstexte sind Geheimsache.
Die USA-Bedingungen: Verhandlungstexte werden nicht öffentlich gemacht und müssen, so fordert die USA für „fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TiSA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden“, so ein Bericht der PSI (<http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf> ).

Trotz Geheimhaltung wird (wie bei TTIP) Positives versprochen:
EU-Kommissar Karel De Gucht sagt:

The perspective of a new broad-based trade in services agreement is excellent news – for jobs and for economic growth. I encourage all WTO members who support market opening and strong rules for trade in services to join this initiative.“ (Eingefügt aus <http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=870> )

Die offiziellen Auswirkungen wie „Ausweitung der Handelsbeziehungen“ und neues „Wirtschaftswachstum“ lenken davon ab, dass es bei dieser Art von Abkommen fast immer um viel mehr geht als nur um Handel. Die bisherigen Verträge haben sich inzwischen zu Dokumenten entwickelt, die fast schon den Stellenwert einer Verfassung haben und die Freiräume von Regierungen massiv einschränken und das in Bereichen, die nur entfernt mit Handelsfragen zu tun haben: Dazu gehören der Patentschutz für Medikamente, die Rechte ausländischer Investoren sowie die Regulierung öffentlicher Dienste im Allgemeininteresse mit möglichen Folgen in Bereichen wie Beschäftigung, Umwelt und Internetfreiheit.

Verhandelt wird das Abkommen zwischen den USA, der EU und weiteren Staaten:
Australien, Chile, China (angehend), Chinese Taipei (Taiwan), Costa Rica, Hong Kong (HKC), Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Südkorea, Lichtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Türkei.
Hauptinitiatoren sind neben der EU die USA, Kanada, Japan und Australien.

Inhaltlich baut TiSA auf dem Abkommen GATS auf:

This future trade in services agreement should be based on the General Agreement on Trade in Services („GATS“)“ (aus: Schreiben der EU-Kommission: <http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/june/tradoc_151374.pdf> ).

Dabei soll TiSA über das bereits umstrittene Abkommen GATS weit hinausgehen.

Die genannten Hauptinitiatoren versuchen seit vielen Jahren vergeblich innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO), das 1994 mit Gründung der WTO vereinbarte „Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (General Agreement on Trade in Services, GATS) so weit wie möglich auszuweiten.
Darin geht es vor allem um die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen.
GATS enthält jedoch noch Ausnahme- und Schutzklauseln für Dienstleitungsbereiche, die besonders sensibel oder von hohem öffentlichen Interesse sind.
Diese Klauseln sollen in einem neuen Abkommen ebenso wegfallen wie die im GATS enthaltene Möglichkeit, gescheiterte oder zu kostspielige Privatisierungen wieder zu korrigieren.

All diese Forderungen konnten ihre Befürworter innerhalb der WTO bislang nicht durchsetzten. Daher finden die TiSA-Verhandlungen auch nicht im institutionellen Rahmen und nach den Regeln der WTO in ihrer Genfer Zentrale statt, sondern hinter für Journalisten und Nichtregierungsorganisationen verschlossenen Türen der australischen UNO-Botschaft. (vgl. <http://www.taz.de/!137455/> ). Zwar werden diese Verhandlungen in Genf geführt, dem Sitz der Welthandelsorganisation, sie finden aber vollständig außerhalb des Zuständigkeitsrahmens der WTO statt.

In der EU waren – wie schon bei den WTO-Verhandlungen der letzten 20 Jahre – weder das Europäische Parlament noch Parlamente der 28 Mitgliedstaaten beteiligt an Vorschlägen, die die EU-Kommission im Namen der Länder einbrachte. „Die EU muss ihre TiSA-Verhandlungspositionen umgehend veröffentlichen“, fordert die Nichtregierungsorganisation Public Services International (PSI) in einer neuen Studie.

Doch worum geht es im Einzelnen?

Hier eine Kurzfassung in einem Video:
https://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s

 

1.) Privatisierung öffentlicher Dienste

Wie gesagt, es geht um Dienstleistungen und vor allem um solche, die sich in der öffentlichen Hand befinden. Und dass es öffentliche Dienste gibt, das ist auch gut so, schreibt PSI in seiner Studie:

Öffentliche Dienste sollen existenzwichtige soziale und wirtschaftliche Aufgaben übernehmen, zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich. Sie sollen bezahlbar und universell verfügbar sein und nach Bedarf angeboten werden. Öffentliche Dienste gibt es, weil der Markt diese Anforderungen nicht erfüllen kann. Öffentliche Dienste werden im Allgemeinen von einem Regelwerk begleitet, das ihre Kommerzialisierung bewusst einschränkt und dafür sorgt, grundlegende Dienstleistungen nicht als reine Handelsware anzusehen.
Außerdem garantieren öffentliche Dienste faire Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaft und Handel innerhalb eines effektiven Regulierungsrahmens, der darauf abzielt Umweltkatastrophen, sowie soziale und wirtschaftliche Krisen zu vermeiden – wie zum Beispiel die globale Finanzkrise und die Erderwärmung.“ (<http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf>).

Handelsabkommen fördern jedoch gezielt die Kommerzialisierung dieser Dienste und definieren Waren und Dienstleistungen nur nach ihrer Eignung, Gewinne zu erzeugen.
Die Gewinner sind multinationale Unternehmen, die am besten aufgestellt sind und die neuen Marktzugänge gewinnbringend nutzen können; und eine gut situierte Kundschaft, die sich teure Auslandsimporte leisten kann.
Die Verlierer sind meistens die Arbeitnehmer, die den Verlust ihrer Arbeitsplätze und Lohnkürzungen hinnehmen müssen, die Nutzer öffentlicher Dienste und lokale kleine Unternehmen, die im Wettbewerb mit den multinationalen Unternehmen nicht bestehen können. Warum sind die Nutzer die Verlierer? Weil die Qualität solcher Dienstleistungen erfahrungsgemäß abnimmt, wenn gewinnorientierte Konzerne diese übernehmen.

Eine Ausrede von Befürwortern ist, dass die beabsichtigten Privatisierungen nicht zwingend sind. Doch in der Realität werden die Kommunen durch andere Mittel dazu gezwungen: Öffentliche Dienste werden dadurch begrenzt, dass die Erweiterung existierender öffentlicher Dienste oder das Angebot neuer Dienste erschwert wird. Die bereits geltenden Handelsabkommen enthalten das Konzept, dass ausländische Exporteure kommerzieller Dienstleistungen und Investoren eine „Entschädigung“ erhalten müssen, wenn ein Land neue öffentliche Dienste anbietet oder bestehende erweitert. Regierungen behalten zwar das formale Recht, öffentliche Dienste zu erweitern, die Abkommen erschweren und verteuern dies jedoch erheblich.

Außerdem gibt es Erhöhungen der Verhandlungsstärke von Unternehmen, um Initiativen zum Vorschlag oder zur Einführung neuer öffentlicher Dienste zu blockieren. Denn diese Abkommen sorgen auch dafür, dass speziell ausländische Investoren und kommerzielle Dienstleistungsanbieter bei Verhandlungen am längeren Hebel sitzen, wenn es um privatwirtschaftliche Interessen geht, denn sie können jederzeit mit juristischen Konsequenzen drohen, wenn neue öffentliche Dienste vorgeschlagen oder eingeführt werden. (Vergleichbar mit den Investititionsschutzklauseln des TTIP-Abkommens, wo ebenfalls ausländische Investoren durch Klagen Druck ausüben können).

Das Einschneidenste ist jedoch die Ratchet-Klausel im TiSA-Abkommen:
Die letzte Option für eine Regierung besteht zurzeit darin, Verpflichtungen wieder rückgängig zu machen. GATS-Artikel XXI gibt Regierungen ein gewisses Maß an Flexibilität, um frühere Fehler zu korrigieren und das Dienstleistungsangebot GATS-konform zu erweitern. In der Tat haben sowohl die EU als auch die EU diesen Artikel schon in Anspruch genommen, so die PSI-Studie.
Diese Option wird es vermutlich in TiSA nicht geben, demnach wird es Regierungen unmöglich sein, im Rahmen eines Kurswechsels frühere Privatisierungen – selbst wenn die vorgenommenen Privatisierungen gescheitert sind – rückgängig zu machen.

In letzter Zeit haben jedoch negative Erfahrungen mit gewinnorientierten Modellen der Dienstleistungserbringung viele Gemeinden dazu veranlasst, an Rekommunalisierung zu denken. Die Wende in vielen Ländern in den 1980er und 1990er Jahren hat zu einer
umfassenden Privatisierung wichtiger öffentlicher Dienste geführt. Besonders die in Finanznot geratenen Gemeinden glaubten nur zu gerne an die Versprechungen von Kosteneinsparungen durch die Privatisierung von Energieversorgern, öffentlichen Verkehrsunternehmen, Abfallentsorgern, Gesundheitsdienstleistern und anderen Bereichen unter öffentlicher Verantwortung.

Das TiSa würde die Rekommunalisierung begrenzen und sogar ausschließen, da dieses Abkommen die Regierungen daran hindern würde, öffentliche Monopole oder vergleichbare „wettbewerbsunfähige“ Formen der Dienstleistungserbringung zu etablieren oder wiederherzustellen.

Die Stillstandsklausel würde den bis dato erreichten Stand der Liberalisierung von Dienstleistungen in jedem Land zementieren und damit jede Rekommunalisierung von zurzeit ausgelagerten Diensten unmöglich machen.
In gleicher Weise würde die Ratchet-Klausel automatisch alle zukünftigen Maßnahmen zur Liberalisierung von Dienstleistungen in einem Land unumkehrbar machen.

Eine Rekommunalisierung wäre unter TiSA nur machbar, wenn sie in Sektoren stattfände, die vom Geltungsbereich des Abkommens ausdrücklich ausgenommen werden.
Die Kritik an der Unumkehrbarkeit ist vor allem, dass die Befugnisse zur Einrichtung neuer öffentlicher Dienste und zur Rückführung privatisierter Dienste in den öffentlichen Sektor grundlegende demokratische Freiheiten darstellen. Der Rekommunalisierungstrend zeigt, wie wichtig es ist, sich diese politische Flexibilität zu bewahren. Diese demokratische Freiheit wird durch übergreifende neue Abkommen wie das TiSA gefährdet.

Ein wichtiger Bereich, der bisher im Rahmen der GATS-Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben ist, betrifft die innerstaatlichen Regelungen. Nach GATS Artikel VI:4 müssen weitere Verhandlungen dafür sorgen, dass „Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse“ keine „unnötigen“ Hemmnisse für den Handel mit Dienstleistungen darstellen (PSI-Studie), es wurde also noch nichts festgelegt. Angesichts der stagnierenden WTO-Verhandlungen haben die TiSA-Teilnehmer jetzt die Absicht, ihren eigenen innerstaatlichen Regelungen vorzulegen.
Falls TiSA kommt, würden viele Dienstleistungen betreffende nationale Regelungen der Kontrolle durch TiSA unterworfen und könnten potenziell angefochten werden. Diese Regelungen könnten sich auf Wasserqualitätsnormen, kommunale Raumordnung, Genehmigungen für die Entsorgung von Sondermüll, Akkreditierung von Bildungsinstitutionen und Behörden, die akademische Grade vergeben, beziehen.

Dies ist ein Grund, warum die Nutzer der Dienstleistungen die Verlierer wären, denn die aktuellen Regelungen von z.B. Wasserqualitätsnormen können durch Unternehmen angefochten werden und die Wasserqualität würde sinken durch eine Privatisierung, wenn es den Konzerninteressen nützt.

2.) Arbeit als Dienstleistung

Doch es geht nicht nur um die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, sondern auch um Arbeit als Dienstleistung: Und zwar geht es um die Arbeit als internationale Dienstleistung, also darum, dass Arbeiter aus einem anderen Land anreisen, um zu arbeiten. In TiSA wird dieser Handel mit internationaler Arbeit als „Modus 4“ bezeichnet oder als „Freizügigkeit natürlicher Personen“.

Verpflichtungen nach Modus 4 ermöglichen es Unternehmen eines Landes, ihre Mitarbeiter (dazu gehören Führungskräfte, Berater, Facharbeitskräfte, Pflegepersonal, Bauarbeitskräfte usw.) in ein anderes Land zu entsenden, um dort Dienstleistungen zu erbringen.
In den meisten Ländern muss derzeit ein potenzieller Arbeitgeber vor der zeitlich befristeten Einstellung ausländischer Arbeitskräfte nachweisen, dass nicht genug bedarfsgerecht ausgebildete inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. In TiSA sollen Bedarfsprüfungen einschließlich Arbeitsmarktprüfungen verboten sein. Regierungen könnten somit nicht verlangen, dass Unternehmen zuerst eine Arbeitsmarkterhebung durchführen, um im Vorfeld sicherzustellen, dass keine inländischen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die die anstehenden Arbeiten durchführen könnten, bevor ausländische Zeitarbeitskräfte eingestellt werden.

Von Bedeutung ist hier, dass die Modus 4-Verpflichtungen den Arbeitskräften keine Möglichkeiten bieten, einzuwandern oder einen Wohnsitz oder die Staatsangehörigkeit in dem Aufnahmeland zu erwerben. Ausländische Arbeitskräfte müssen nach Abschluss der Arbeiten oder nach Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis im Gastland in ihre Heimatländer zurückkehren. Falls sie ihre Arbeit verlieren, müssen sie das Aufnahmeland sofort verlassen. Trotz dieser Gefährdung wurden laut Berichten der US-Verhandlungsteams keine Vorschläge unterbreitet, im TiSA durchsetzbare Arbeitsnormen oder Arbeitsrechte zu verankern.

Das heißt die internationale Leiharbeit soll durch TISA ermöglicht werden und so auch die Ausbeutung von Leiharbeitern. Dann können weltweit z.B. von China nach Europa Arbeiter entsendet werden, die hier für Hungerlöhne arbeiten und anschließend zurückgeschickt werden. Das ist moderner Sklavenhandel!

3.) IT-Bereich

Was ebenfalls im Begriff Dienstleistungen enthalten ist und in TiSA verhandelt wird, ist der Datenverkehr und die Privatsphäre:
Bei den betroffenen „Daten“ handelt es sich u.a. um persönliche Nutzerinformationen, Finanzinformationen, Cloud-Computing-Dienste und digitale Waren. Die US-Industrielobbyisten argumentieren, dass der freie Datenaustausch „erforderlich für globale Geschäftsaktivitäten ist“
und das Regierungen zu viele „willkürliche und übertriebene Maßnahmen“ durchführen. Der US-Handelsvertreter hat ebenfalls erklärt, dass der Datenschutz in zahlreichen Ländern „zu weit gefasst ist“ und die Möglichkeit einer echten „globalen Erbringung von Dienstleistungen“ behindere. (Eingefügt aus <http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf> )

Wenn die USA ihren Willen durchsetzen, wird TiSA auch die Privatsphäre der Nutzer gefährden, weil das Abkommen die uneingeschränkte Sammlung und Übertragung von persönlichen Daten erlaubt.

Zusammengefasst:
TiSA bringt eine weitere Einschränkung der Demokratie, indem Kommunen, Ländern und dem Bund das Recht abgesprochen wird, öffentliche Dienste zu erweitern, neue Dienste anzubieten und bereits privatisierte Dienste zu rekommunalisieren.

Einschränkung der Demokratie durch TiSA

Einschränkung der Demokratie durch TiSA

Damit einher gehen Verschlechterungen der Qualitätsstandards für die Nutzer dieser Dienste, da nationale Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern oder Beschäftigten ungültig werden, wenn sie den „freien Markt“ mit Dienstleistungen behindern.

Betroffene Dienste können sein: Finanzdienstleistungen, Postzustellung, Wasserversorgung, Energieversorgung, Gesundheitsversorgung (gesetzliche Krankenkassen), öffentlicher Nahverkehr, Abfallbeseitigung, Bildung (Schulen, Universitäten, Kindergärten), Kultur (Theater, etc)…

Unglaublich ist auch, dass das Abkommen trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise eine weitere Deregulierung der Finanzmärkte vorsieht.

Weiterhin fördert das Abkommen die weltweite Ausbeutung von Leiharbeitern. Dieses Abkommen behandelt Wanderarbeitnehmer wie eine Ware und wird die Fähigkeit der Regierungen, ihre Rechte zu gewährleisten einschränken. Arbeitnehmerrechte sollten aber nicht von Handelsabkommen festgelegt werden.
Die Forderungen dieses Abkommens verstoßen gegen die Menschenwürde und würden eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen zur Folge haben.
Das ohnehin schon bestehende Macht-Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Konzernen würde noch weiter zunehmen.
Das Abkommen ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.

Das letzte Mal ist es bei den Verhandlungen von GATS zu öffentlichen Protesten auf der ganzen Welt gekommen ist. Aus diesem Grund wird heute alles versucht, um die TiSA-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu führen.

In der Studie von PSI heißt es dazu nur:

Wem bewusst ist, welche wichtigen Entscheidungen hier für die Zukunft der Menschen und unseres Planeten getroffen werden, kann das nur als Skandal ansehen. Wer kann in einem demokratischen Land akzeptieren, dass seine Regierung heimlich Gesetzen zustimmt, die zu einer fundamentalen Verlagerung von Macht und Reichtum führen, zukünftigen Regierungen die Handlungsfreiheit rauben und den Staaten die Möglichkeiten nehmen, für ihre BürgerInnen zu sorgen?

Die Frage ist wirklich: Können wir das akzeptieren? Meine Antwort: Nein, das dürfen wir nicht. Wir müssen das noch unbekannte Abkommen TiSA zur öffentlichen Diskussion stellen, seine Ziele verbreiten und dagegen kämpfen.
Genau wie TTIP, beschneidet auch TiSA die Rechte der nationalen Regierungen, wodurch wir Bürger der Willkür der Bestimmungen von geheimen Abkommen und vor allem von gewinnsüchtigen Konzernen werden.
Deswegen: Protestiert gegen TTIP und TiSA!

weltweite Proteste gegen TiSA

weltweite Proteste gegen TiSA

Klärt Menschen in eurem Umfeld auf, teilt Videos und gute Zeitungsbeiträge auf facebook, verteilt Flyer und geht auf Demonstrationen, engagiert euch bei der Organisation von Attac (die sich sehr stark gegen TTIP einsetzt und viele Aktionen organisiert), etc.

Stoppt Tisa!

Und unterschreiben gegen TiSA kann man hier:
https://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-tisa-abkommen-stoppen
Und hier:
http://stop-tisa.ch/wordpress/?page_id=92

 

Zum letzten möchte ich zum March against Monsanto/Gegen TTIP aufrufen, eine Demo, die am 24.Mai stattfindet in vielen Großstädten.
Hier die Karte der teilnehmenden Orte https://mapsengine.google.com/map/edit?mid=zypYDQWjktj0.keor7Y-V9dKM
Und hier die einzelnen Veranstaltungen:
ÖSTERREICH
• Wien: https://www.facebook.com/events/661413597242160/
• Innsbruck: https://www.facebook.com/groups/531163136966746/
• Klagenfurt: https://www.facebook.com/events/208154669385730/
• Bregenz: https://www.facebook.com/events/510384382415637
DEUTSCHLAND
• Berlin: https://www.facebook.com/events/354326308002717/
• Hamburg: https://www.facebook.com/events/1412850278978512/
• München: https://www.facebook.com/events/1404344393131903/
• Frankfurt am Main: https://www.facebook.com/events/673735542659263/
• Stuttgart: https://www.facebook.com/events/595871343831040
• Dresden: https://www.facebook.com/events/1409365425998374/
• Düsseldorf: https://www.facebook.com/events/554693431269249/
• Ingolstadt: https://www.facebook.com/events/1483457091867882/
• Hannover: https://www.facebook.com/events/213396478851029
• Saarbrücken: https://www.facebook.com/NonsantoSaarbruecken
• Freiburg im Breisgau: https://www.facebook.com/events/417622391716995/
• Leer: https://www.facebook.com/events/227064717457597/
SCHWEIZ
• Zürich: https://www.facebook.com/events/512285975559640/

 

Verwendete Quellen:
– „Geheimverhandlungen in Genf. Deregulierungen von Dienstleistungen“ von Andreas Zumach in taz.de am 27.04.2014 (http://www.taz.de/!137455/)
– Kommentar in taz.de von Andreas Zumach: „Stoppt Tisa!“ 28.04.2014 (http://www.taz.de/!137463/)
– „Geheime Verhandlungen mit globalen Auswirkungen“ auf deutschlandradiokultur.de am 29.04.2014: http://www.deutschlandradiokultur.de/wirtschaft-geheime-verhandlungen-mit-globalen-auswirkungen.1895.de.html?dram:article_id=283948
– „Marktfreiheit oder Privatisierungsorgie?“ von Anke Petermann auf deutschlandradiokultur.de am 29.04.2014: http://www.deutschlandradiokultur.de/wirtschaft-geheime-verhandlungen-mit-globalen-auswirkungen.1895.de.html?dram:article_id=283948
– „Privatisierung der Grundversorgung?“ Interview mit Ska Keller (EU-Abgeordnete der Grünen) mit Deutschlandradio Kultur: http://www.deutschlandradiokultur.de/handelspolitik-privatisierung-der-grundversorgung.1008.de.html?dram:article_id=283940
– „Gespräche unter guten Freunden“ – Bericht des ORF vom 04.05.2014: http://orf.at/stories/2228120/2228147/
– TiSA-Paper der internationalen Gewerkschaft PSI: http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
– Erklärung der Europäischen Kommision zu TiSA: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/june/tradoc_151374.pdf
Und:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=870
– Library Briefing zu TiSA des EU-Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/eplibrary/Opening-negotiations-on-a-plurilateral-Trade-in-Services-Agreement-TiSA-DE.pdf
– Informationsseite der Wirtschaftskammer Österreich (WKO): https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/wto/Das-multilaterale-Dienstleistungsabkommen-TISA.html
– Australischer Bericht über TiSA:
https://www.dfat.gov.au/trade/negotiations/services/trade-in-services-agreement.html
– Bericht von Heise online: „Freihandelsabkommen über Dienstleistungen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt“ vom 26.04.2013: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freihandelsabkommen-ueber-Dienstleistungen-wird-hinter-verschlossenen-Tueren-verhandelt-1850152.html
– Blogbeitrag der Netzfrauen: http://netzfrauen.org/2014/05/16/achtung-tisa-jetzt-schlaegts-dreizehn/
– Aufruf der Netzfrauen zur Demo „March against Monsanto“: http://netzfrauen.org/2014/04/24/jetzt-mal-tacheles/
– Komitee „Stop TiSA“: http://stop-tisa.ch/wordpress/
– Reaktion der Piraten-Partei: https://www.piratenpartei.de/2014/03/27/diesmal-heisst-es-tisa/

 

 

 

Wir dürfen TTIP nicht vergessen!

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Wer meinen Blog schon etwas länger verfolgt weiß, dass mir die Verhinderung von TTIP – dem Freihandelsabkommen der EU mit der USA – sehr am Herzen liegt. Über der ganzen Krim-Krise dürfen wir TTIP aber nicht vergessen.

In zwei Artikeln beschrieb ich, was für Folgen dieses Abkommen für uns hätte und vor allem, dass es entgegen der Versprechungen nur Nachteil bringen würde – für die Demokratie, die Verbraucherrechte, Arbeitnehmerschutzrechte, Umweltschutz, aber auch Kultur oder kommunale Verwaltung. Nachzulesen hier: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/01/10/das-freihandelsabkommen-folgen-fur-verbraucherrechte-demokratie-und-souveranitat/

Hier ein Video, was in tollen Zeichnungen zeigt, was grob die Folgen wären, wenn wir zulassen, dass es zur Unterzeichnung kommt:

 

Hier geht´s zu Petitionen gegen TTIP:

https://www.attac.de/ttip-stoppen

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_48994.mitzeichnen.html

Meinungsfreiheit – nicht wenn es um die Ukraine geht!

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In meiner Serie zur Ukraine (https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/06/ukraine-teil-1-entstehung-der-proteste/) habe ich bereits einfließen lassen, wie einseitig die Medien bezüglich der Proteste in der Ukraine, wie auch über die Übergangsregierung, aber auch jetzt in der Krim-Krise berichten.

In den Medien – von der faz, über Süddeutsche bis zum Spiegel – lassen sich bzgl. der Krim-Krise nur eine Meinung lesen: Putin ist der Agressor, er will sich nicht nur die Krim, sondern die ganze Ukraine, ja die ganzen Ex-Sowjetischen Staaten einverleiben. Das Referendum sei illiegal. etc

Dabei stößt man auf Kriegshetzende Überschriften wie:

– „Skrupellos auf der Krim“ faz, 12.03.2014

– „Putins Militärshow“ Spiegel online, 03.03.2014

– „Putins große Matcho-Show in der Krim-Krise“ Bild,

– „7 dreiste Lügen von Putin“ Bild, 05.03.2014

– „Kriegsherr Putin“ Bild, 04.03.2014

– „Die gespenstische Invasion“ Zeit online, 06.03.2014

Dass die Medienberichte einseitig sind und Fakten wie die Herkunft der Scharfschützen, die rechtsextreme Swoboda-Partei in der Regierung, etc verschweigen oder nur unreichend thematisieren, ist die eine Sache.

Die andere Sache ist, wie nun mit Leuten umgegangen wird, die eine abweichende Meinung äußern.

Das beste Beispiel ist Gerhard Schröder, der sich am 09.03.2014 beim Zeit-Matinee zur Krim-Krise äußerte:

 

Seine Position zur Debatte der Völkerrechtsverletzung ist:

„Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich die Lage in Jugoslawien/ Kosovo-Krieg, da haben wir Flugzeuge, unsere Tornados, nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte. […] Formal, eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen, war es ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“

Gerade weil der Westen schon oft das Völkerrecht gebrochen hat, solle man jetzt nicht urteilen: „Ich habe wenig gehört von Kritik als es im Irak so war.“

„Ich fürchte – und das soll nichts rechtfertigen –  soll nur erklären, warum ich selber mit dem erhobenen Zeigefinger etwas vorsichtiger bin als andere.“

Auf die Anmerkung des Zeit-Herausgebers, dass es im Fall der Krim keine schützenswerte Minderheit gibt wie damals im Fall Jugoslawien, man es also nicht vergleichen könne, antwortet Schröder, dass er das auch so sehe, „aber, ob das die Betroffenen auch so sehen, ist ja eine ganze andere Frage“.

Europas Grüne wollten Schröder Sprechverbot zur Krim erteilen. Gerhard Schröder (Quelle: imago / schroedter)

Außerdem meint Schröder, das die Blaupause, für das was auf der Krim passiert, der Kosovo ist: einmal was die Begründung des Völkerrechtsverstoßes angeht und zum zweiten was die Frage angeht, Referendum oder nicht. Er zitiert besagten Zeit-Herausgeber Josef Joffe:

„Das Kosovo durfte sich von Serbien abspalten, sagte der Internationale Gerichtshof in Denhagen. Die Richter waren allerdings schlau. Sie haben nur gesagt, das Völkerrecht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“ (2010)

Weiter versteht Schröder „gewisse Einkreisungsängste“ Russlands. Relativiert aber sofort: „Ob die Mittel, die eingesetzt werden, die richtigen sind, das würde ich auch bezweifeln.“

„Das Problem, was sie auch sehen müssen, ist, wo liegen eigentlich die Ursachen für die Krise? War es wirklich richtig herzugehen und die Ukraine, ein kulturell gespaltenes Land, das muss man entgegen allen Mainstreams ja wohl mal sagen dürfen, ein kulturell gespaltenes Land: nämlich im Westen eine eher Europa-orientierte Bevölkerung, die ürbigens in großen Teilen nationalistisch ist, was sie im Sprachenstreit auch sehen können und im Osten und im Süden, speziell auf der Krim, eine traditionell eine russisch denkend und fühlende Bevölkerung. War es richtig, dass die EU sagt: Wir stellen euch vor die Alternative entweder Assoziierung in der EU ODER Teilnahme an der Zollunion, die die Russische Föderation mit anderen Staaten aufzubauen in der Lage und bereit ist. Und ich finde, dass die EU angesichts der kulturellen Teilung der Ukraine dieses Entweder-Oder nicht hätte formulieren dürfen, sondern da wäre sehr viel vernünftiger gewesen ein Sowohl-als-auch. Ich gehe soweit, zu sagen, der Kooperationsvertrag, den die EU mit Russland ausgehandeln wollte und der den alten Kooperationsvertrag ersetzen sollte – es wäre besser gewesen, wenn man über Assoziierung mit beiden verhandelt hätte – mit Russland ebenso wie mit der Ukraine. Man hätte viele Stolpersteine nicht gehabt.“

Ob, die Sanktionen „nötig gewesen sind, will [er] mal dahin gestellt lassen“:

„Wenn ich einen Rat geben dürfte, wäre es: Lasst euch nicht verleiten in eine Schleife durch Sanktionen zu geraten. Denn erstens zerstört das ne Menge, was später dann repariert werden muss und zweitens triffts uns selbst mehr als andere.“

Bezüglich der zwecklosen Bemühungen einer Kontaktgruppe, da sich Russland weigerte, mit der neuen Übergangsregierung der Ukraine zu sprechen, sagte er:

„Ich glaube, dass es noch etwas Zeit braucht, dass man möglicherweise erst mit einer neuen gewählten Regierung, die wirklich auch das gesamte Volk repräsentiert und bei der ich hoffe, dass eine Partei, die dort den Verteidigungsminister und den Generalstaatsanwalt stellt und die ja im Grunde Nazi-Embleme als ihre Hoheitszeichen hat, dass diese Partei keine Rolle spielt. Ich kann nachvollziehen, dass man sich mit diesen leuten, deren Pendant in Deutschland die NPD ist, dass man sich mit denen nicht unbedingt an einen Tisch setzt.“

Natürlich spricht er hier einige Dinge an, die gerne von den Medien verschwiegen werden: Völkerrechtsbrüche seitens des Westens, der Kosovo als Präzedenzfall sowie Nazis in der Übergangsregierung. Auch dass er Verständnis für Russland hat und es nicht (wie alle anderen) scharf verurteilt, ist den Interviewern hier ein Dorn im Auge.

Nicht nur den Interviewern! Gerhard Schröder wurde scharf kritisiert. Die Grünen haben im EU-Parlament sogar einen Antrag eingereicht auf Redeverbot zur Krim-Krise für den Alt-Bundeskanzler!

http://www.stern.de/politik/deutschland/zeit-matinee-in-hamburg-warum-schroeder-putin-schont-2095365.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-eu-parlamentarier-wollen-gerhard-schroeder-maulkorb-verpassen-a-958405.html

Und da sehen wir, dass wir längst nicht mehr nur einseitige Berichterstattung haben, was man nur Propaganda nennen kann, nein! Wir haben hier einen klaren Angriff auf die Meinungsfreiheit! Redeverbot für einen Alt-Bundeskanzler – Wo sind wir denn? Und das soll eine freie Demokratier sein?

Vorgeworfen wird ihm natürlich – und auch um seine Meinung dem gemeinen Volk zu erklären – dass er durch die Verbindungen zur Gazprom beeinflusst sei.

Als ob dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit von Andersdenkenden, die nur Denkanstöße in andere Richtungen geben – und das geschah bei Schröder äußerst vorsichtig, er hat mehrmals betont, dass er Putins Verhalten nicht für richtig halte – als ob das nicht genug wäre, sehen wir bei diesem Fall, dass die Propagandamaschinerie schon greift.

So zeigt eine Onlineumfrage auf t-online:

Es haben 2892 Besucher abgestimmt.

Ja 35.6% (1029 Stimmen)

Nein 63.6% (1839 Stimmen)

Dazu habe ich keine Meinung 0.8% (24 Stimmen)

 Eingefügt aus <http://www.t-online.de/voting/index.php?act=renderResult&id=7923&qid=7349&voted=1>

Das gibt einem zu denken, wenn über ein Drittel der Stimmen für ein Redeverbot, also Einschränkung der Persönlichkeitsrechte, Einschränkung der Meinungsfreiheit sind! Wäre der Antrag vom EU-Parlament nicht abgelehnt worden, hätte man in Zukunft so alle Kritiker ausschalten können, die sich je in der Öffentlichkeit zu einem Thema äußern – ist das das heutige Demokratieverständnis??

Eine kleine Kostprobe von Kommentaren:

uudalrich am 14.03.2014 um 10:44:47 Uhr: 
lasst in reden ,der redet sich so wie so um Kopf und Kragen.
Unglaubwürdiger geht es gar nicht.
MoKl am 14.03.2014 um 10:06:30 Uhr: 
Was soll´s, lasst ihn doch ruhig Schwafeln. Es nimmt ihn doch 
sowieso niemand mehr ernst. Mit seinen Beiträgen sorgt er eher 
dafür, dass es für seine Parteigenossen immer peinlicher wird. 
Er stellt sich von ganz allein ins Abseits, da muss niemand 
mehr was dazutun. So ein Mensch war mal Kanzler, kaum zu 
glauben !
EsserPeter am 14.03.2014 um 09:12:06 Uhr: 
Was soll man denn vom einem Alkoholiker erwarten, der macht 
doch für den Putin den Frühstücksdirektor. Menschlich und 
Politisch ein Versager.
CHoss am 14.03.2014 um 08:59:36 Uhr: 
Er sollte endlich still sein Hat er nicht schon genug Streit 
und Unheil in die Welt gebracht Er hat nur eins im Sinn" 
Sein Gehalt von Gazprom"-ansonsten Flaute und Geschwafel!!!
hge46 am 14.03.2014 um 09:00:07 Uhr: 
Der sollte sich in den Boden schähmen, sich noch als deutscher 
zu bezeichnen!!!
der-reale-irrsinn_de am 14.03.2014 um 08:06:45 Uhr: 
Ich hatte der SPD schon geschrieben, sie solle Gazprom-Schröder
sagen, er solle endlich seine Klappe halten und zu Putin gehen!
NOYESNO am 14.03.2014 um 07:48:09 Uhr: 
der schlechteste Kanzler seit beginn der BRD soll seine 
ungefragte Meinung für sich behalten und zu seinem zu 100%igen 
Lupenreinen Demokratenkumpel W.P für immer umsiedeln .
Schröders Meinung ist überhaupt nicht gefragt und d e r wäre 
auch der l e t z te den man um seine Meinung fragen sollte . 
Dieser C - B sollte lieber ganz kleine Brötchen backen denn 
seine vor vielen Jahren geäußerte Meinung über gewisse Spielchen
 mit Kindern , ist bis heute nicht vergessen und wird ihm auch
immer wieder angekreidet werden . Mit dem würde ich mich mal 
gerne ,,unter vier Augen unterhalten über dieses Thema,, .

Eingefügt aus <http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_68469650/europas-gruene-wollten-schroeder-sprechverbot-zur-krim-erteilen.html>

Hier vergessen viel zu viele über ihren Russenhass, der ihnen den ganzen Tag von allen Medien einpropagiert wird, dass es nicht darum geht, was Schröder sagt (dass Schröder recht hat, mal kurz beseite gelassen), sondern dass ein Redeverbot gegen ihn versucht wurde. Viele, die FÜR dieses Verbot sind, vergessen, dass das undemokratische Folgen auch für andere nach sich ziehen würde. ABER genau da sehen wir, wohin die Propaganda führen kann: Die Hetze gegen Putin und Russland ist so fest einprogrammiert, dass darüber wichtige Themen übergangen werden, dass Meinungsfreiheit als zweitrangig erachtet wird.

Noch ein Beispiel gefällig, was mit Leuten passiert, die eine vom Mainstream abweichende Meinung haben?

In der F.A.Z. war am 14.März 2014 im Feuilleton ein Artikel mit dem Titel: „Er schließt seinen Pakt mit der Macht“. Es ging um Valery Gergiev, der Generalmusikdirektor in München werden soll. Die Faz fragt: „Jetzt spricht er sich für die Politik Putins aus. Kann sich München das leisten?“

„Wenn der russische Dirigent Valery Gergiev still sitzen bleibt und schweigt, sich selbst, wörtlich, für „nicht zuständig“ erklärend, während die Konzert-Demonstranten London und München von ihm eine klare Kritik hören wollen zu den Menschenrechtsverletzungen durch Putins Anti-Schwulen-Gesetz, so ist das wichtig.“

Das heißt man kritisiert einen russischen Dirigent schon dafür, dass er nichts sagt. Man erwartet, dass er kritisiert!

Dass er einer der dreihundert russischen Künstlern war, die erklärten, dass sie Putins Position bezüglich der Krim befürworten, macht ihn – jedenfalls für die Faz – nicht mehr „tragbar“.

Da sind wir also angekommen: Nicht-Kritik ist bereits schlimm – jedenfalls wenn man russische Beziehungen hat oder zu Putins Vertrauten/Geförderten zählt. Aber eine klare Befürwortung von Putin ist nicht tragbar und muss Folgen haben – nichts anderes meint die Frage der Faz: „Kann sich München das leisten?“. Entweder für oder gegen uns – das erinnert an DDR-Zeiten… Bist du gegen uns, muss du Redeverbot, Amtsenthebung, anderweitige Postenvergabe in Kauf nehmen!

Nicht genug also, dass man in Kommentarforen der Medien wie Spiegel online, etc als Andersdenkender direkt als Putin-Verehrer oder gar als bezahlter Russenpropagandist beschimpft wird – das nennt man eine Gesellschaft, die sich selbst zensiert und Andersdenkende selbst ausschließt – nein wir sind bei Redeverboten angekommen und dabei, dass Menschen in öffentlichen Positionen eine bestimmte Meinung zu vertreten haben, wollen sie weiter in dieser Position bleiben.

Das ist Meinungsfreiheit in Deutschland – schöne neue Welt!

 

Ukraine Teil 5: Krim-Krise

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Hier der erste Teil: Entstehung der Proteste: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/06/ukraine-teil-1-entstehung-der-proteste/

Hier der zweite Teil: Eskalierung der Proteste: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/08/ukraine-teil-2-eskalierung-der-proteste/

Hier der dritte Teil: Faschisten in der Opposition: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/08/ukraine-teil-3-faschisten-unter-der-opposition/

Hier der vierte Teil: War es ein Putsch? https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/09/ukraine-teil-4-war-es-ein-putsch/

Im fünften und letzten Teil geht es nun um die Krim-Krise.

Das Parlament erklärte auf Initiative der nationalistischen Partei Swoboda ein Gesetz von 2012 für ungültig, das eine offizielle Mehrsprachigkeit für Regionen zuließ, in denen sprachliche Minderheiten einen Anteil über zehn Prozent haben.

Hier beginnt dann die Krim-Krise.

Es hat jetzt den Anschein, dass die nächste Eskalationsstufe auf der Krim gezündet werden soll und diese eignet sich in verschiedener Hinsicht:

Die Krim gehörte bis 1954 zu Russland und ist mehrheitlich von Russen bewohnt. Die Krim besitzt ein Autonomiestatut und weitgehende Eigenständigkeit von Kiew. Auf ihr leben über 200.000 moslemische Krimtataren. Außerdem unterhält Russland auf der Krim Militärstützpunkte und hat hier die Masse seiner Schwarzmeerflotte stationiert. Bei den letzten Wahlen gab es überwältigende Siege für das Lager von Janukowitsch (ca. 80% der Stimmen).

Die Krim ist damit für die westlichen Geostrategen von größtem Interesse wegen des außerordentlich „günstigen“ Provokationspotentials gegenüber Russland.

Die Krim: Russlands Hafen in der Ukraine (Aktualiserung) (27.02.2014)

 

Das Gesetz, das die russisches Sprache als Amtssprache in den genannten Regionen erlaubt, betrifft vor allem die Krim, auf der 60% Russen leben und die Aufhebung dieses Gesetzes ist genau der erste Schritt der nächsten Eskalationsstufe gewesen.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2005 ergab, dass etwa 97% der Bevölkerung auf der Krim die russische Sprache bevorzugt.

Putin, der befürchtete, dass sich der Hass, der von den genannten rechtsradikalen und fremdenfeindlichen insbesondere russenfeindlichen Gruppierungen ausging, sich besonders auf die Krim richten würde, reagierte: Die Mitglieder der Staatsduma in Moskau, die erste Kammer des Parlaments der Russischen Föderation, wollen am 13. März entscheiden, ob alle Bewohner der Krim die russische Staatsbürgerschaft beantragen und erleichtert bekommen sollen.

Und Putin hatte mit seinen Befürchtungen Recht: In der Nacht auf den 1.März 2014 hatten bewaffnete Kräfte aus Kiew versucht in das Innenministerium der Krim in Simferopol einzudringen und zu besetzen. Sie wurden aber von lokalen Wachmannschaften abgewehrt.

 „Dank dem entschlossenen Aktion von Gruppen der Selbstverteidigung wurde der Versuch das Gebäude das Innenministerium zu übernehmen vereitelt. Dieser Versuch bestätigt die Absicht der politischen Zirkeln in Kiew, die Situation auf der Halbinsel zu destabilisieren,“ sagte ein Sprecher des russischen Aussenministerium. „Wir glauben es ist höchst unverantwortlich, den Druck der schon in dieser angespannten Situation herrscht zu erhöhen,“ sagte der Sprecher.

Die Bevölkerung der Krim begannen ihre Proteste gegen die neue selbsternannte Regierung in Kiew, nach dem diese beschloss, andere Sprachen in der Ukraine zu verbieten.

Die Mehrheit lehnt den faschistischen Putsch und das Regime in Kiew ab, sowie dessen neuen Gesetze. Wegen der neuen Provokation aus Kiew wurde beschlossen, das Referendum über den Status der Krim auf den 30. März vorzuverlegen. Das teilte der Vorsitzende des Ministerrats der Krim Sergey Aksenov mit.

Demonstrationen auf der Krim gegen die Übergangsregierung am 01.März:

Nicht nur auf der Krim gab es Proteste gegen die neue Regierung Kiews:

Am Samstag haben Hunderttausende in der ostukrainischen Stadt von Donetsk gegen die Übergangsregierung in Kiew demonstriert. Einige Demonstranten trugen russische Fahnen und eine wurde auf das Dach des regionalen Regierungsgebäudes gehisst. Die Anti-Maidan-Protester verlangten in Sprechkören, die Stadt muss gegen „die Besetzung und Intervention“ beschützt werden. Viele in der Ostukraine sind völlig empört über den faschistischen und vom Westen inszenierten Umsturz in Kiew.

Sergey Aksenov hatte Präsident Putin gebeten dabei zu helfen, den Frieden auf der Krim zu sichern.

Russland Präsident Putin hat um parlamentarische Erlaubnis gebeten, russische Soldaten zur Stabilisierung und zum Schutz in die Krim zu schicken. Nach einer längeren Debatte hat das Oberhaus des russischen Parlamentes, der Föderationsrat, dem einstimmig zugestimmt. Begründet wird der Schritt mit der Abwehr von Gefahr gegen russische Staatsbürger und Militäreinrichtungen auf der Krim. Diese Entscheidung folgte der Bitte der Regionalregierung der Krim, von Sergey Aksenov, um Hilfe.

Daraufhin hat Vitaly Klitschko eine „Generalmobilmachung“ gefordert, nach dem die Duma entschieden hat, Soldaten zur Stabilisierung in die Krim zu schicken.http://www.morgenpost.de/politik/article125328787/Russland-erlaubt-Militaereinsatz-Klitschko-will-Mobilmachung.html

Danach war in den Medien vom Einmarsch russischer Soldaten auf der Krim die Rede. Russland bestreitete es, dass es einen Einmarsch gegeben habe. Ungeachtet dessen gaben sich EU und USA bestürzt und kritisierten Russland:

US-Außenminister John Kerry greift Russland scharf an: Das Land verhalte sich wie im 19. Jahrhundert und marschiere in andere Länder unter Verweis auf frei erfundene Gründe ein.

Er sagte,

man marschiert nicht aufgrund eines erfundenen Vorwands in ein anderes Land ein, um die eigenen Interessen durchzusetzen

 Vor dem Hintergrund der zahlreichen von der USA geführten Kriege aufgrund von wirtschaftlichen Interessen, ist das fast witzig, wenn es nicht ernst wäre.

Außerdem wird Russland vorgeworfen das Völkerrecht verletzt zu haben, also die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine:

Dazu kann man nur sagen: Washington kümmert sich einen Dreck um das Völkerrecht und interveniert mit ihrem Militär wo und wie es will. Das zeigen der Irakkrieg, Afghanistan, Iran, Libyen und Syrien. Immer waren es ausschließlich wirtschaftliche Interesse, die die USA verfolgte, sie propagierte aber erfundene Gründe, wie die nicht vorhandenen Atomwaffen im Irak.  Jetzt haben sie die Frechheit mit dem Finger auf Russland zu zeigen und blasen die ganze Situation auf. Dabei hat Moskau nur gesagt, es ist bereit die russische Bevölkerung vor den Rechtsradikalen zu schützen, die in der Ukraine nach dem Putsch wüten.

Tatsache ist, die Ukrainer die mit den Faschisten in Kiew nicht einverstanden sind, stellen selber Selbstverteidigungsgruppen auf. Dazu müssen die Russen gar nichts beitragen. Außerdem läuft ein Teil des ukrainischen Militärs nach dem anderen über und befolgt keine Befehle der illegalen Regierung in Kiew. Nach dem kompletten Übertritt der ukrainischen Marine am Wochenende Anfang März haben am 03.März 800 Soldaten der ukrainischen Luftwaffe mit ihren 45 MiG-Kampfjets die Seite gewechselt.

Bereits vorher haben Einheiten der Küstenwache und der Flugabwehr sich von Kiew losgesagt und ihre Loyalität der Regierung der autonomen Republik der Krim versprochen. Die von der Übergangsregierung entlassenen Berkut werden außerdem weiter auf der Krim beschäftigt.

Und das Flaggschiff der ukrainischen Marine, die Hetman Sahaidachny, hat sich geweigert die Befehle der neuen nicht-legitimen Regierung in Kiew zu befolgen und hat die Seiten gewechselt.

Flaggschiff der ukrainischen Marine "Hetman Sahaidachny"

Flaggschiff der ukrainischen Marine „Hetman Sahaidachny“

Sie haben die russische Marinefahne gehisst, nach dem die Mannschaft über den illegalen Nazi-Putsch in Kiew erfuhr. Das Kriegsschiff hatte an einem NATO-Manöver im Golf von Aden teilgenommen. Senator Igor Morozov, ein Mitglied des Komitees für Internationale Angelegenheiten in Moskau, sagte:

Das Flaggschiff der ukrainischen Marine, die Hetman Sahaidachny, ist heute auf unsere Seite gewechselt. Es hat die St. Andreas-Flagge aufgezogen.

Weitere Überläufe finden statt. So haben Einheiten der ukrainischen Armee die auf die Krim verlegt wurden die Seiten gewechselt und sich der Regierung der Autonomen Republik der Krim unterstellt. Waffen und Munition wurden den „Verteidigungskräften der Krim“ übergeben. Der Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes auf der Krim (SBU), Gennady Kalachev, hat seinen Rücktritt erklärt. Das Hauptquartier der SBU wird von lokalen Selbstverteidigungskräften bewacht und das Waffenlager ist gesichert.

Selbstverteidigungskräfte vor einem Regierungsgebäude in Simferopol

Selbstverteidigungskräfte vor einem Regierungsgebäude in Simferopol

Der vom Regime in Kiew neu eingesetzte Marinechef, Denis Berezovsky, hat auch die Seiten am Sonntag gewechselt und seine Loyalität der Bevölkerung der Krim geschworen. Ein riesen Schlappe für Kiew. Er sagte vor der Presse:

Ich, Berezovsky Denis, schwöre meine Loyalität gegenüber den Menschen der Krim und verspreche sie zu beschützen, so wie es die Armeevorschriften verlangen.

(<http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/03/ukrainisches-kriegsschiff-wechselt-die.html>)

Das heißt die vom Westen propagierte Invasion einer ausländischen Macht ist ein, bei der nicht ein einziger Schuss fällt.

Eine Invasion bei der einheimische Armeekräfte, anstatt Widerstand zu leisten, mit wehenden Fahnen zum vermeintlichen Aggressor überlaufen. Da gibt es eine Bevölkerung, die vor den einrückenden Invasoren nicht angsterfüllt die Flucht ergreift, sondern mit Erleichterung und Genugtuung deren Präsenz auf den Straßen begrüßt. Da gibt es Nachbarregionen, die darum bitten, unter die Fittiche der angeblichen Invasoren genommen zu werden.

Selbst wenn es zusätzlich zu den am russischen Stützpunkt in Sewastopol stationierten russischen Soldaten einen Einmarsch gab, ist zu überprüfen, ob überhaupt eine Verletzung des Völkerrechts besteht.

Eine Entgegnung Russlands auf diesen Vorwurf: Auf der am Montag abgehaltenen UN-Sitzung wies der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin zudem darauf hin, dass Viktor Janukowitsch am 1. März Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert habe, mit Hilfe der russischen Streitkräfte „das Gesetz, den Frieden, die Ordnung und Stabilität wiederherzustellen und die Bürger der Ukraine zu schützen“. (Eingefügt aus <http://www.hintergrund.de/201403043015/politik/welt/verkehrte-welt-auf-der-krim.html> )

Da Russland (zu Recht) behauptet, dass Janukowitsch noch der legitimierte Präsident ist, wäre das insofern eine konforme Begründung.

Eine weitere bietet das zwischen der Ukraine und Russland vereinbarte Stationierungsabkommen:

In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde die Schwarzmeer-Stadt Sewastopol zum Hauptstützpunkt der der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut. Nach der Oktoberrevolution 1917 wurde die Krim zu einer autonomen Republik der Sowjetunion.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde die Ukraine 1991 zu einem unabhängigen Staat und die Krim ein Teil der Ukraine.

Russland, das 1991 den Anspruch auf Sewastopol verloren hatte, erklärte den Schwarzmeer-Flottenstützpunkt nach dem Vorbild Gibraltars einseitig zur russischen Stadt. Erst im Jahr 1997 wurde dieser Status zwischen der Ukraine und Russland vertraglich geregelt. Russland pachtete den größten Teil Sewastopols für die Dauer von 20 Jahren. Rund 97 Millionen Dollar zahlt Russland dafür jährlich an die Ukraine, teils in Naturalien.

2010 verlängerte Janukowitsch das Stationierungsabkommen mit Russland bis zum Jahr 2042 und erhielt im Gegenzug die Garantie für günstiges Erdgas aus Russland.

Insofern haben die russischen Soldaten dort Aufenthaltsrecht. Vor dem Hintergrund, dass wohl keine Schüsse gefallen sind, kann man nicht von einer Kriegserklärung oder einer Invasion Russlands sprechen. Von einer Verletzung des Völkerrechtes vielleicht, je nach Auslegungsweise, aber vor dem Hintergrund, dass die USA wie schon gesagt mehrmals ohne Gründe das Völkerrecht in zahlreichen Staaten verletzte und Einmischung in die Angelegenheiten von Staaten zu Tagesordnung gehören, wirkt es wohl eher komisch, Russland dies vorzuwerfen.

Auf der am Dienstag, den 04.03.2014 abgehaltenen Pressekonferenz konnte sich Wladimir Putin noch gerade ein verschmitztes Lächeln verkneifen, als er feststellte, dass das ukrainische Militär de facto die Waffen gestreckt hat, ohne dass auch nur ein einziger Schuss abgegeben wurde. Putin erklärte auch, es sei nicht das Ziel, die Krim in die Russische Föderation einzugliedern, oder Streitkräfte in anderen Teilen der Ukraine zu stationieren.

Dennoch wollte er nicht ausschließen, dass russische Truppen zukünftig auch im Osten der Ukraine als „Schutzmacht“ Präsens zeigen könnten – die Bevollmächtigung zu einem solchen Schritt wurde Putin bereits vom Russischen Föderationsrat erteilt. (<http://www.hintergrund.de/201403043015/politik/welt/verkehrte-welt-auf-der-krim.html> )

Auf der Krim fanden seit des Sturzes von Janukowitsch Demonstrationen gegen die neue Kiewer Regierung statt.

Das Parlament der Autonomen Republik der Krim hat sich am 06.März 2014 mehrheitlich dafür entschieden, dass die Region „ein Teil der Russischen Föderation und dessen Territorium wird“ und hat die Volksabstimmung darüber auf den 16. März vorverlegt.

Die Volksbefragung sei ungesetzlich, sagte der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko. Er sagte:

Der Status der Krim kann nicht in einem lokalen, sondern nur in einem landesweiten Referendum geändert werden.

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk verurteilte dagegen den Beschluss des Krim-Parlaments. Er sagte am Rande des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Brüssel:

Das ist eine unrechtmäßige Entscheidung.

Ein Sprecher des britischen Premierministers sagte nach Verhandlungen zwischen Cameron und Obama:

Der Premier und der US-Präsident sind fest davon überzeugt, dass das Referendum auf der Krim illegitim ist und jeglicher Versuch, es zu legitimieren, neue Folgen für Russland herbeiführen wird.

Dazu Gregor Gysis Stellungnahme, Fraktionsvorsitzender der Linken:

Das Regionalparlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat Medienberichten zufolge einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt und will die Bevölkerung am 16. März über einen Beitritt abstimmen lassen. Jetzt werden EU-Regierungen sagen, dass sich ein Gebiet nicht einfach von einem Staat lostrennen könne, auch nicht per Volksentscheid. Nur haben die selben Regierungen den Kosovo-Albanern dies zugebilligt, allerdings nicht den Basken. Völkerrecht ist nicht beliebig. Was die einen dürfen, darauf haben auch die anderen ein Recht. Und wenn ich das Recht nicht zubillige, dann aber keinem.

 

Und da hat er recht. Alle westlichen Politiker, allen voran Angela Merkel, haben sich entrüstet gezeigt und das geplante Referendum als illegal bezeichnet. Die bezeichnende Doppelmoral des Westens zeigt sich auch hier. Denn ein Referendum ist die gängige Praxis für Regionen, die sich abspalten wollen:

Schottland: Das Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien soll am 18. September 2014 stattfinden. Dieses Datum gab der Chef der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, unter dem Beifall der Abgeordneten des Parlaments in Edinburgh, bekannt. London genehmigte das Referendum.

Im Gegensatz dazu Spanien:  Am 9. November 2014 entscheidet die Region Katalonien über eine Unabhängigkeit von Spanien. Der konservative Ministerpräsident Spaniens, Mariano Rajoy, will bereits diesen ersten Schritt konsequent unterbinden. Und zwar, indem er versuchen wird, die Volksbefragung gerichtlich verbieten zu lassen.

Hier zeigt sich die Willkür: Ein Referendum muss von der Regierung des Landes genehmigt werden. Außerdem muss ein Land, das in einem Referendum seine Unabhängigkeit erklärt, von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden.

Ein weiteres Beispiel zeigt die Doppelmoral der EU: Eine aktuelle Meldung von Euronews zum Kosovo:

Sechs Jahre nachdem es von Serbien abgefallen ist, will der Kosovo mit einer eigenen Armee seine Selbstständigkeit untermauern. Die Streitkräfte würden 5000 Soldaten umfassen und über eine aktive Reserve von 3000 Mann verfügen, teilte Regierungschef Hashim Thaci nach einer Kabinettssitzung in Pristina mit. (…)  Serbien kritisierte den Schritt und verlangte, die neue Armee dürfe keinen Zugang zu den Gebieten der serbischen Minderheit im Norden des Landes erhalten.

Zur Erinnerung: Das Kosovo hat sich gegen den Willen Russlands und unter Umgehung des Völkerrechts von Serbien abgespalten. Sogar EU-Länder wie Spanien erkennen es bis heute nicht an, dennoch soll es eines Tages EU-Mitglied werden.  (<http://www.neopresse.com/europa/derweil-im-kosovo/> )

Mit anderen Worten: Der Westen lässt nur Regionen sich abspalten, wenn es ihm passt.

Doch nicht nur die Halbinsel Krim will sich mit einem Referendum unabhängig machen.

Ähnlich die Entwicklung in der Ostukraine: Im Zuge von Massendemonstrationen am Wochenende wurde das von Putschisten gehaltene Gebietsregierungsgebäude in Charkow gestürmt. Die Regionalregierung hat ein Autonomiereferendum ähnlich wie auf der Krim angesetzt. Dieselbe Szene in Donetsk: Sturm und Eroberung des Regierungsgebäudes, Verkündung eines Referendums zur weitgehenden Unabhängigkeit von Kiew.

Die Demonstranten sind besonders wütend, weil die Kiewer Putsch-Regierung Oligarchen als neue Gouverneure in der Ostukraine eingesetzt hat. Dabei war doch der Maidan-Protest hauptsächlich gegen den Einfluss der Reichen in der Politik gerichtet. Jetzt ist Igor Kolomoysky, der drittreichste Mann der Ukraine mit 2,4 Milliarden Dollar Vermögen, zuständig für Dnepropetrovsk. Der neue Gouverneur der Donetsk-Region ist Sergey Taruta, auch ca. 2 Milliarden Dollar schwer.

Putin bestritt, Sezessionsbewegungen auf der Krim zu unterstützen. Ein Anschluss der Region an Russland sei nicht vorgesehen. Ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim unterstütze er aber.

Putin zeigte sich außerdem  offen für Gespräche mit dem Westen, insbesondere für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe. Er drohte allerdings einen Militäreinsatz in der Ostukraine für den Fall an, dass es dort zu Übergriffen auf russische Bürger komme. Im Moment aber sehe er dafür keine Notwendigkeit. „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“

Putin ist zwar offen für Gespräche, weigert sich aber mit der illegalen Übergangsregierung zu arbeiten. Putin fordert, dass pro-russische Interessen in die Übergangsregierung integriert werden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union vorgeworfen, kein Interesse an einem Ausgleich der Volksgruppe in der Ukraine zu haben.

Dabei bezog er sich auf die jüngste Ukraine-Stellungnahme der Brüsseler Organisation.

Lawrow sagte laut der Onlinezeitung russland.ru:

In der Erklärung der Europäischen Union hat das Abkommen vom 21. Februar keine Erwähnung gefunden. Das wirkt befremdend. Daraus ergibt sich, dass die Europäische Union keine Regierung der nationalen Einheit, keine Entwaffnung der illegalen Formationen und keine Verfassungsreform will, die die Interessen ausnahmslos aller Regionen der Ukraine berücksichtigt“  (Eingefügt aus <https://www.compact-magazin.com/putin-22-000-ukrainische-soldaten-uebergelaufen-moskau-fuer-ukraine-ohne-janukowitsch/> )

Auch daran sieht man, dass die EU nur an einer Destabilisierung der Ukraine interessiert war, jetzt aber keineswegs daran denkt den Schaden, den sie angerichtet hat, die innere Spaltung, die sie provoziert hat, versuchen zu beseitigen.

Statt der Ukraine zu helfen, ein Übergangsregierung aufzustellen, frei von Rechtsradikalen und alle Interessengruppen vertretend, treibt man Gespräche des NATO- und EU-Beitritts voran, um die Ukraine auszunehmen. Statt den Konflikt zu lösen, wirft man weiter Völkerrechtsverletzung gegen Russland.

Unabhängig von der Frage, ob Invasion, ob Völkerrechtsverletzung kann man aber sagen, dass Russland keine andere Wahl hatte.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt hatten die NATO-Staaten und die EU den Russen zugesichert, dass der Westen keine Ausweitung von NATO und EU in die ehemalige Machtsphäre von Russland anstreben werde. Der Westen hat dies gleichwohl, ermuntert durch die Schwäche Russlands, in großem Maße getan. Im Zuge der Osterweiterungen der EU und auch der Nato sind aus Moskauer Sicht inzwischen bedrohlich nahe an Russland herangerückt und beherrschen damit große Teile der ehemals russischen Machtsphäre.

Die USA haben durch gleichfalls völkerrechtswidrige Einsätze in Afghanistan und dem Irak, die Maschen des Netzes auch auf dem asiatischen Kontinent enger um Russland gezogen. Die Unterstützung der syrischen Rebellen durch US-Amerikaner und Europäer bedroht bereits unmittelbar die einzige russische Marinebasis am Mittelmeer, in Tartus. Nun der Umsturz in der Ukraine. Nachdem gerade die Laufzeit des Truppenstationierungsabkommens auf der Krim bis 2042 verlängert worden ist, sieht Russland auch diesen Stützpunkt bedroht. Im Fall des Wegfalls dieses Standortes wäre die Operationsfähigkeit der russischen Marine zukünftig erheblich eingeschränkt. Operationen im Nahen Osten würden quasi unmöglich.

Da Russland wissen muss, dass China und Russland noch die einzigen Mächte sind, die der USA etwas entgegensetzen könnten und die USA damit in ihnen eine Bedrohung sehen, ist es nur verständlich, dass Russland den Stützpunkt auf der Krim nicht einfach aufgeben kann.

Dass Putin die russische Militärbasis Sewastopol, wenn es sein muss, auch mit Waffen verteidigen würde und muss, weiß man in Washington und so wie die Eskalation auch gezielt nach dem Sturz der Regierung auf der Krim fortgesetzt wurde (versucht wurde), sieht es aus, als ob die USA genau das, ein Eingreifen Putin, provozieren wollte.

Wird die Ukraine zum Bündnispartner von USA und Europa hätte man den Feind des Kalten Krieges umzingelt. Obwohl der Kalte Krieg in Europa vorbei ist, Russland als einzige Kraft der Siegeralliierten des II. Weltkrieges sich aus Deutschland zurückzog, spielt die USA den Ost-West-Konflikt weiter. Den amerikanischen Kriegstreibern helfen die europäischen Staaten, von Polen bis Frankreich gern und lassen NATO-Stützpunkte  in ihren Ländern aufbauen. Und das, obwohl von Russland keine Kriegsabsichten bekannt sind und sich Russland auch bisher keineswegs in diese Richtung bewegt hat.

Der Konflikt ist gewollt. Er ist Teil einer lang erdachten Strategie, die einen NATO Krieg mit Russland bewusst mit einbezieht.

Von der Initiierung der Proteste an über die Förderung der Opposition, über die gewlatsame Eskalierung der Proteste, das Einsetzen einer pro-EU-Übergangsregierung bis zur Initiierung der Krim-Krise ist alles geplant.

Es stellt sich hier die Frage, ob die Ukraine nicht bloß eine Falle der NATO darstellt, einen Versuch Putin zu einem militärischen Einsatz zu verleiten, damit die NATO einen Vorwand hat, Russland in einen Krieg zu verwickeln, und zwar auf eine Weise, die Russland als den Aggressoren erscheinen lässt.

Noch mal zurück zur Völkerrechtsverletzung:

Primär wurde allerdings das allgemeine Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen verletzt, das den Mitgliedstaaten auch die Androhung von militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates verbietet. (<http://derstandard.at/1392686950785/Kein-Zweifel-an-Voelkerrechtswidrigkeit> )

Einen solchen Themenkomplex würde man am ehesten im UN-Sicherheitsrat behandeln, allerdings ist Russland dort Veto-Macht, was bedeutet, dass der UN-Sicherheitsrat in diesem Fall handlungsunfähig ist.

Es gibt eine „Beistandsbitte“ der Ukraine, die ja kein Nato-Mitglied ist, an die Nato. Ein militärischer Partnerschaftsvertrag zwischen der Nato und der Ukraine besteht aber.

Deshalb kann keine Verpflichtung zum Beistand konstruiert werden. Andererseits existiert das Recht jeden Staates, sich zu verteidigen. Der Staat, dessen Integrität verletzt wird, kann hier auch andere Staaten zu Hilfe rufen, eine Verpflichtung zur Unterstützung gibt es nicht. Wobei sich die Frage stellt, ob die russischen Aktionen schon als bewaffneter Angriff gewertet werden können. (<http://derstandard.at/1392686950785/Kein-Zweifel-an-Voelkerrechtswidrigkeit> )

Allerdings tagten am 06.03.2014 die EU-Staats- und Regierungschefs, wobei die Gespräche auch die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der Nato Thema bestimmen: Denn das Parlament in Kiew debattiert derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Und das unter dem abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestoppte Assoziierungsabkommen rückt wieder auf die Agenda: Die Ukraine könnte es bald unterschreiben. Denn die neue Regierung in Kiew richtet derzeit die Außenpolitik des Landes neu aus.

Auf der Tagung der konservativen Parteien Europas in Dublin soll eine Erklärung verabschiedet werden, der zufolge die Ukraine einen Antrag auf EU-Beitritt stellen soll.

Die Ukraine ist faktisch insolvent. Durch die Einleitung eines Beitrittsverfahrens würden sich die Kredit-Möglichkeiten der Ukraine drastisch verbessern. Die Haftung für das waghalsige Unterfangen müssten natürlich die europäischen (und vor allem deutschen) Steuerzahler übernehmen. Wegen der gewaltigen Korruption in der Ukraine wären massive Transferzahlungen nötig – deren Rückzahlung in den Sternen steht.

Die EU hat der Ukraine bereits 11 Milliarden Euro in Form von Krediten in Aussicht gestellt – zu finanzieren von den Steuerzahlern – also uns.  (<http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/06/merkel-partei-will-not-beitritt-der-ukraine-zur-eu/#.UxmhxVhJk2I.facebook>)

Die Nato war am Mittwoch, den 05.März auf Distanz zu Russland gegangen. Der Rat des Bündnisses hatte beschlossen,  die Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mitteilte. Die Nato hat Rasmussen zufolge den geplanten ersten gemeinsamen Militäreinsatz mit Russland abgesagt: die Beteiligung Russlands an der Eskorte des US-Schiffes Cape Ray, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden. (Eingefügt aus <http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/krim-ukraine-eu-gipfel> )

Sollte die Ukraine nicht der NATO beitreten (bzw. nicht so schnell) endet die Handlungsunfähigkeit der Nato allerdings bei Paragraph 4, nach der  Polen eine NATO-Sondersitzung auf Ebene der ständigen Vertreter berufen wurde. Dieser Artikel besagt, dass ein Verbündeter Beratungen verlangen kann, wenn er seine „territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit“ bedroht sieht. Auf diesem Wege könnte es vielleicht Möglichkeiten des Einschreitens der Nato geben.

In jedem Fall wird die USA, wenn sie eine militärische Eskalierung anstrebt, dies auch durchzusetzen verstehen.

Die selbsternannte Regierung in Kiew trägt nicht zur Deeskalation (Lieblingswort in den Medien) bei:

Der Abgeordnete Mikhail Golovko der Nazi-Swoboda-Partei hat Russland mit einem Atomschlag gedroht.

Wir werden unseren Status als Atommacht wiedererlangen und das wird die Sprache ändern. Die Ukraine hat die Technologie und Möglichkeit um ein Atomwaffenarsenal zu erschaffen – für das wir drei bis sechs Monate benötigen. (Eingefügt aus <http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/03/das-nazi-regime-droht-russland-mit.html>)

Diese Drohgebärde widerspricht völlig den Atomwaffensperrvertrag, den die Ukraine 1994 unterschrieben hat.

Aber die Provokationen und Drohungen gegen Russland gehen weiter. Der Anführer der ukrainischen radikalen Gruppe Pravy Sektor (Rechter Sektor), Dmitry Yarosh, hat den von Russland meistgesuchten Terroristen Doku Umarov aus Tschetschenien aufgefordert, gemeinsam gegen Russland zu kämpfen und Terroranschläge zu verüben.

Viele Ukrainer haben mit der Waffe in der Hand die tschetschenischen Militanten in ihrem Kampf gegen Russen unterstützt. Es ist Zeit die Ukraine jetzt zu helfen.

Die USA und EU haben einen faschistischen Terroristen an die Macht gebracht, der jetzt zu Terrorakte gegen Russland aufruft. Mit solchen Verbrechern begründet der Westen einen „demokratischen“ und „friedlichen“ Wandel in der Ukraine.

Außerdem hat das Parlament in Kiew die Staatengemeinschaft um die Entsendung internationaler Beobachter und Hilfe beim Schutz der Nuklearanlagen gebeten. Offenbar fürchten die Ukrainer, eines der Atomkraftwerke könne Ziel eines russischen Angriffs werden. Der Abgeordnete Hryhoriy Nemyria forderte die Unterzeichner des 1994 abgeschlossenen Nuklear-Vertrages auf, die ukrainischen Atomkraftwerke mit internationalen Einheiten zu schützen. Dazu seien die Unterzeichner dieses Vertrages verpflichtet. Zu den Vertragspartner zählen unter anderem die USA, Großbritannien und Russland.

Diese Warnung vor den Russen könnte natürlich auch nur eine Finte sein, um den Westen auch militärisch in den Konflikt zu ziehen. Die Amerikaner hätten mit dem Schutz der Atomanlagen einen überzeugenden Vorwand, um sich aktiver in der Ukraine zu engagieren.

Viel gefährlicher dürfte unterdessen die Tatsache sein, dass in der Ukraine das völlige Chaos herrscht. Ein geordneter Betrieb der Atomkraftwerke ist unter den gegebenen Umständen nur sehr schwer möglich.

Genau davor warnen die Russen, die mit Tschernobyl die Erfahrung einer Atomkatastrophe gemacht haben und daher wissen, wie schwer es ist, die Lage nach einen Unfall unter Kontrolle zu bringen.

Russland hat daher am Samstag auf die Dringlichkeit der Sicherheit der Nuklearanlagen in der Ukraine hingewiesen: Die Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass die Sprecherin des russischen Parlaments, Valentina Matviyenko, sagte:

Es gibt viele riskante Atomreaktoren und andere nukleare Einrichtungen in der Ukraine. Wenn das Chaos anhält, werden all diese Einrichtungen betroffen sein. Die Sicherheit der hochriskanten Einrichtungen muss sichergestellt werden, um eine große Tragödie zu verhindern.

Der Westen trägt auch nicht zur Deeskalierung bei, lieber droht er mit Sanktionen:

Die angedrohten Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs auf die Krim sind im Gespräch und teilweise umgesetzt: Konteneinfrierung, Aussetzung von Verhandlungen zu bilateralen Abkommen und Visa-Abkommen, Verbot der Einreise in die USA, Aussetzung der Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Sotschi…

Von wirtschaftlichen Sanktionen, die Russland womöglich wirklich schaden könnten, sehen der britische Premierminister Cameron und Angela Merkel wegen der wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen ab, da Sanktionen auch Großbritannien und Deutschland schaden würden. Hier kann man die Verflechtungen der russischen und deutschen Wirtschaft nachlesen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sanktionen-krim-krise-deutsche-firmen-fuerchten-eiszeit-mit-russland-a-956883.html

Das heißt, eigentlich hat man nichts in der Hand gegen Putin.

Putin dagegen drohte bei Wirtschaftssanktionen, wird es Gegensanktionen geben:

Einer der Berater von Präsident Putin, Sergey Glazyev, hat der Nachrichtenagentur Ria Novosti mitgeteilt, Russland wird den US-Dollar als Reservewährung aufgeben, wenn die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängen.

Er sagte:

Wir werden gezwungen sein eine andere Währung zu nutzen und unser eigenes Zahlungs- und Abwicklungssystem zu erschaffen. Wir haben hervorragende Wirtschaftsbeziehungen mit unseren Partnern im Osten und Süden und werden nicht nur einen Ausweg aus unserer US-Abhängigkeit finden, sondern aus diesen Sanktionen einen Vorteil für uns selber erzielen.

Der Versuch Sanktionen gegen die Russische Föderation auszurufen, werden zu einem Zusammenbruch des amerikanischen Finanzsystem führen, was auch das Ende der US-Dominanz auf das Weltfinanzsystem beinhaltet.

Wir besitzen eine große Menge an Treasury Bonds (US-Schuldscheine) – mehr als 200 Milliarden Dollar – und wenn die Vereinigten Staaten es wagen die Konten von russischen Firmen und Staatsbürger einzufrieren, dann können wir Amerika nicht mehr als verlässlichen Partner ansehen,“ sagte Glazyev. „Wir werden jeden auffordern die US Treasury Bonds abzustoßen, den Dollar als nicht zuverlässige Währung zu meiden und den US-Markt zu verlassen.

Das sind im Gegensatz zu den angedrohten Sanktionen gegen Russland, die Putin kaum beängstigen werden, ernstzunehmende Konsequenzen. Wenn Russland und China, die eng zusammenarbeiten, den Dollar nicht mehr als Handels- und Reservewährung akzeptieren und dann noch die Schuldscheine abstoßen, wird es zum Crash des US-Dollars kommen.

China hatte jüngst US-Staatsanleihen in bisher ungekannten Ausmaßen auf den Markt geworfen. Belgien musste dabei einspringen und große Mengen der US-Schuldscheine kaufen. Dadurch hält Belgien mittlerweile mehr US-Anleihen als Russland. Dennoch hat Russland mit dieser Drohung weit mehr in der Hand als der Westen.

Das sind Drohungen, mit denen man die USA tief treffen kann, denn der Dollar als vorherrschende Reservewährung ist ein wichtiger Garant für die Wirtschaft und das Finanzsystem der USA, genau wie die Tatsache, dass der gesamte Ölhandel auf der Welt bislang in Dollar abgewickelt wird. Das bedeutet, jedes Land, das Öl kauft, muss zunächst Dollars kaufen. Diese Vormachtstellung werden die USA kaum aufgeben wollen. Vielmehr drehten sich auch mehrere Kriege die von der USA begonnen wurden, genau darum.

Zum Beispiel wollte Libyens Staatsoberhaupt Gaddafi Abstand vom Petro-Dollar nehmen, in welcher Folge dann auch der Krieg der USA in Libyen begann.

Auch der  3. Golfkrieg gegen den Irak musste aus US-Sicht ganz dringend sein, denn „Ende 2000 begann der Irak damit, Öl gegen Euro statt gegen US-Dollar zu verkaufen und stellte seine nationalen Devisenreserven auf Euro um. Wären andere Ölstaaten dem Beispiel gefolgt, hätten die USA dadurch vermutlich einen enormen Einnahmeausfall aus Seigniorage-Einnahmen verkraften müssen“. (https://de.wikipedia.org/wiki/Petrodollar)

Bezeichnend für die gesamte Krise der Ukraine ist nicht nur, dass die deutschen Medien Zusammenhänge wie die der ausländischen Finanzierung oppositioneller Parteien verschwieg, dass sie den gewaltsamen Sturz eines Staatsoberhauptes gut hieß, auch bezeichnend ist, dass die Rhetorik des Kalten Krieges herausgekramt wird und mehr denn je gegen Putin aufgehetzt wird. Das fing schon vor den Protesten in der Ukraine an:

Jedes russische Gesetz wurde kritisch beäugt so lange bis man etwas daran zu bemängeln hatte. Dass auf Russlands Straßen sexuelle Handlungen verboten sind, wurde zum Homosexuellenhasser Putin aufgewertet. Dass Putins Regierung wissen will, welche staatlich geförderte Organisation auch vom Ausland finanziert wird, wurde als Eingriff in die Freiheit deklariert. Dabei spielt es keine Rolle, dass europäische Staaten zur Finanzkontrolle ähnliche Weisungen einsetzen. Dabei spielt es keine Rolle, dass Deutschland Staaten in denen Homosexualität verboten ist und mit dem Gang zum Galgen enden kann, regelmäßig Gelder überweist. Wenn andere Staaten also das gleiche machen, wie Russland, ist es unserer Politik gleichgültig, ja sogar wenn man im Heimatland das selbe unternimmt.

Wichtig ist nur die antirussische Propaganda.

Ein Zufall ist wohl auch nicht, dass die ukrainischen Proteste während der Winterspiele in Sotschi eskalierten. Wenn Putin abgelenkt ist, wollte man eingreifen.

Alles in allem ist es nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Entwicklungen geplant waren und auf Russland abzielen.

Zum Schluss bleibt die Frage, wohin uns diese Krise noch führen wird, bzw. wohin wir geführt werden, denn das da treibende Kräfte sind, auch vor allem solche die Eskalationen wünschen, ist klar.  Ob ein Weltkrieg aus diesem neu entflammten von den Medien propagierten Kalten Krieg entstehen kann, hängt ab, inwieweit weiter provoziert wird. Momentan hält Putin mit der Besetzung der Krim den Westen in Schach, der durch Hemmung vor Wirtschaftssanktionen, die ihm selber schaden, nichts entgegenzusetzen hat.

Allerdings ändert sich bei einer Angliederung der Krim oder auch von östlichen Teilen der Ukraine nicht wirklich etwas. Hiermit ist auch Putins Aussage zu erklären, dass Russland keine Absicht habe sich die Krim einzuverleiben. Denn egal welcher Teil sich von der Ukraine abspaltet, der andere Teil wird von der Pro-Westen-Übergangsregierung eingeleitet von der Nato besetzt werden, wodurch die Nato in jedem Fall, ob Abspaltung oder nicht, näher an Russland ist

Das heißt die NATO und damit ihr Raktenabwehrschild, d.h. die atomare Erstschlagsmöglichkeit insbesondere der USA ohne russische Zweitschlagsmöglichkeit, wandert auf jeden Fall näher an Russland heran nach Osten.

Deshalb hat Putin nicht ausgeschlossen, dass russische Truppen zukünftig auch im Osten der Ukraine als „Schutzmacht“ Präsens zeigen könnten

Ob es der NATO nur um diese Erstschlagsmöglichkeit geht oder um die Provozierung eines Krieges mit Russland, ist ungewiss. Eines aber sei gesagt:

Weltkriege sind keine Produkte von Zufällen, sondern entstehen genau dann, wenn die Angelsachsen sich stark genug dafür fühlen.

Was bleiben wird, egal ob es zu einem Krieg kommt, ist die herbeigeführte Spaltung in der Ukraine, in Ost und West, pro-EU und pro-russisch, aber auch wenn die IWF-Plünderung beginnt und das Assoziationsabkommen durch die Übergangsregierung kommt auch in noch-reicher und noch-ärmer. Die Konflikte, die in diesem Land innerhalb der Bevölkerung geschürt wurden ist das eigentliche Drama. Die Menschen dort können einem nur leid tun. Sie wurden durch die Opposition hinters Licht geführt und benutzt und jetzt werden sich allem Anschein nach die Zustände nur verschlechtern. Das ist das eigentlich Drama. Aber welche Scherben die USA mit ihrer Kriegstreiberei hinterlässt, ist ihr egal, das sieht man den anhaltenden Unruhen nach den Kriegseinsätzen von USA und NATO  im Nahen Osten.

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Uff… Das war dann also der letzte Teil des Ukraine-Komplett-Berichts. Weil mein Bruder neugierig war, wieviel es ingesamt war, habe ich alle Teile in ein Worddokument kopiert: Ohne Bilder und Videos waren es 29 Seiten. Auch wenn die Frage aufkommt, warum habe ich das gemacht, unbezahlt, kostenlos?, so weiß ich direkt, dass es wichtig ist, die Wahrehit zu verbreiten in Zeiten, wo auf die Medien kein Verlass mehr ist. Und nach einer Woche der Recherche, der desillusionierenden Fakten, des Schreibens, zurück zur Tagesordnung 🙂

Ab jetzt werde natürlich weiter zur Ukraine berichten, aber ab jetzt aktueller, dennoch denke ich, dass so eine annähernd-Komplett-Übersicht ganz gut ist 🙂

LG Subversiona

Ukraine Teil 4: War es ein Putsch?

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Hier der erste Teil: Entstehung der Proteste: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/06/ukraine-teil-1-entstehung-der-proteste/

Hier der zweite Teil: Eskalierung der Proteste: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/08/ukraine-teil-2-eskalierung-der-proteste/

Hier der dritte Teil: Faschisten in der Opposition: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/08/ukraine-teil-3-faschisten-unter-der-opposition/

Heute geht es um Putins Aussage, dass er die Absetzung von Janukowitsch für einen Staatstreich halte und Janukowitsch immer noch der legale Präsident der Ukraine ist.

Nachzuhören in dieser Pressekonferenz Putins:

Dies streiten deutsche Medien und westliche Politiker ab.

War es also ein Putsch oder nicht?

Am Abend des 20. Februar 2014 verkündete Janukowitsch nach Gesprächen mit den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs ein Einlenken auf die wichtigsten Forderungen der Opposition.

So sollten vorgezogene Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 stattfinden. Außerdem solle die Verfassung der Ukraine abgeändert und binnen zehn Tagen eine Übergangsregierung gebildet werden. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition wurde allerdings zunächst noch nicht unterzeichnet.

Nach einer kurzen Unterbrechung und trotz der Ankündigung einer Einigung wurden die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kiew am 21. Februar fortgeführt. Es kam erneut zum Einsatz von Schusswaffen. Von Seiten vieler Regierungsgegner wurde betont, die von Janukowitsch angekündigten Schritte seien nicht ausreichend, der Präsident müsse sofort zurücktreten und vor ein Gericht gestellt werden.

Unterzeichnung_Abkommen_Ukraine

Am Nachmittag des 21. Februar unterschrieben Präsident Wiktor Janukowitsch sowie die Oppositionsführer Jazenjuk, Klitschko und Tjahnybok einen Vertrag  zur Beilegung der Krise. Die Außenminister Polens und Deutschlands, Radoslaw Sikorske und Frank-Walter Steinmeier, bezeugten den Vertrag durch ihre Unterschriften.

Zur selben Zeit beschloss das Parlament mit 386 von 450 Stimmen, die reformierte Fassung von 2004 der Verfassung der Ukraine, die bis September 2010 in Kraft gewesen war, wieder einzuführen. Die Vollmachten des Präsidenten werden durch diesen Schritt eingeschränkt.

Im Rahmen der Orangefarbenen Revolution wurde die Verfassung 2004 dahingehend abgeändert, dass der Ministerpräsident neu vom Parlament und nicht mehr vom Präsidenten ernannt wird. Das Verfassungsgericht erklärte diese Änderung 2010 für ungültig.

Noch am Tag der Unterzeichnung des Abkommens erklärten Vertreter verschiedener oppositioneller Gruppen, die getroffenen Vereinbarungen nicht anerkennen zu wollen. In der Nacht zum Samstag, den 22. Februar 2014, wurde Oppositionsführer Klitschko bei einer Kundgebung auf dem Maidan ausgebuht und von der Menge der Demonstranten als „Verräter“ bezeichnet. Wolodimir Parasiuk brachte  in einer improvisierten Rede zum Ausdruck, dass er den Handschlag von Klitschko mit Janukowitsch sowie Neuwahlen erst im Dezember als unakzeptabel bezeichnete und Janukowitsch zum Verlassen der Stadt bis zum nächsten Morgen 10 Uhr aufforderte.

Am Morgen des Samstag verkündete ein Sprecher des Protestlagers auf dem Maidan, dass nun „Selbstverteidigungskräfte“ die Macht in Kiew ergriffen hätten. Man habe die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen. Verschiedene Sprecher von oppositionellen Gruppen betonten, man beharre auf der Forderung nach Janukowitschs sofortigem Rücktritt.

Gleichzeitig verbreitete sich die Meldung, Janukowitsch habe Kiew verlassen und halte sich nun in Charkiw im Osten der Ukraine auf. Am frühen Mittag gab die Polizei in Kiew bekannt, dass sie bereit sei, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Das Innenministerium der Ukraine erklärte auf seiner Website, man unterstütze einen politischen Wandel in der Ukraine.

Nach dem Rücktritt des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Rybak wurde Olexandr Turtschinow am 22. Februar zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Turtschinow gehört der Partei Vaterland der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko an. Ferner stimmte das Parlament mit 328 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen für die Absetzung des Präsidenten Janukowitsch und setzte Neuwahlen für das Amt des Präsidenten für den 25. Mai an.

Janukowitsch erklärte, das Votum des Parlamentes sei rechtswidrig. Er sprach von einem Staatsstreich und verglich die politische Situation in der Ukraine mit der Entwicklung in Deutschland in den 1930er Jahren. Einen Rücktritt vom Präsidentenamt schloss er aus.

Am Sonntag, den 23. Februar, bestimmte das Parlament den erst tags zuvor zum Parlamentspräsidenten gewählten Olexandr Turtschinow zum einstweiligen Nachfolger des abgesetzten Präsidenten Janukowitsch.

Oleksandr Turchinov ist Übergangspräsident der Ukraine

Oleksandr Turchinov ist Übergangspräsident der Ukraine

Am 26. Februar einigte sich der „Maidan-Rat“ auf Arseni Jazenjuk als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung sowie auf eine Reihe anderer Kandidaten für dessen Kabinett.

oppositionsfuehrer-arsenij-jazenjuk-im-vergangenen-november-in-kiew

In Jazenjuks Übergangsregierung finden sich fünf Mitglieder seiner Partei Batkiwschina und drei von Swoboda. Nicht in der Regierung vertreten ist Klitschkos Partei Udar. Von den Maidan-Aktivisten erhielten Oleg Musij (Gesundheit), Dmitrij Bulatow (Sport und Jugend) und Andrij Parubij (Sicherheit und Verteidigung) ein Ministeramt. Keinen Regierungsposten erhielt Dmitrij Jarosch (Rechter Sektor), der „Maidan-Rat“ hatte ihn als Stellvertreter Parubijs vorgesehen.

So weit zu den faktischen Ereignissen.

Der Grund warum, Putin und Janukowitsch der Meinung sind, dass die Absetzung des Präsidenten durch das Parlament rechtswidrig war ist, dass das Parlament dazu nicht befugt ist. Der legale Rechtsweg führt über ein Amtsenthebungsverfahren.

Laut einer Analyse des privaten US-Nachrichtendienstes »Stratfor«, der mit ehemaligen US-Regierungsbeamten und Geheimdienstlern besetzt ist, hat sich sowohl das Parlament als auch der neue Präsident »außerhalb der Verfassung« gestellt. In der Bewertung vom 22. Februar heißt es:

Das ukrainische Parlament hat die ihm von der Verfassung gesetzten, rechtlichen Grenzen überschritten, indem es versucht, eine Regierung ohne den ukrainischen Präsident Wiktor Janukowitsch zu bilden. Nach Janukowitschs Weigerung, zurückzutreten, verfolgte das Parlament seinen Plan weiter, ihn gewaltsam zu stürzen. Allerdings hat das Parlament damit das vorgeschriebene, längere Amtsenthebungsverfahren umgangen und sich statt dessen für eine rasche Abstimmung entschieden, um ihn loszuwerden, indem es erklärt, Janukowitsch sei verfassungsrechtlich nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Dieses Vorgehen führt die Ukraine in sehr undurchsichtige und trübe politische Gewässer.“  (Eingefügt aus <http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/umsturz2.html> )

Wie sieht ein solches Amtsenthebungsverfahren aus? Nach Artikel 111 der ukrainischen Verfassung bedarf es, um ein Amtsenthebungsverfahren in Gang zu bringen, als erstes einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Erst dann könne die vorgeschriebene Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnehmen, was für die weiteren Überprüfungen u. a. auch die Ernennung eines Sonderstaatsanwalts und eines Ermittlers beinhalte, so der US-Dienst. Die Schlussfolgerungen und Vorschläge der Kommission würden dann an das Parlament geschickt, wo sie diesmal sogar einer Dreiviertelmehrheit bedürfen. Diese Gesamtentscheidung müsse dann vom Verfassungsgericht der Ukraine als verfassungskonform genehmigt werden.

Das bedeutet, dass allein die Abstimmung des Parlaments nicht zur Absetzung eines Präsidenten ausreicht. Laut Verfassung kann ein Präsident nur auf drei Wege sein Amt verlieren. Entweder er wird wie gerade beschrieben durch ein korrektes Verfahren entmachtet, oder er tritt freiwillig zurück oder er stirbt. Da nichts von dem geschah ist Janukowitsch also, wie Putin richtig behauptet, der formelle Präsident der Ukraine, wenn auch ohne Macht, da er außer Landes geflohen ist.

Das bedeutet, die Übergangsregierung, die sich derzeit als legitime Regierung bezeichnet, ist illegal eingesetzt worden. Die Absetzung Janukowitschs ist rechtswidrig, da das erforderliche Verfahren umgangen wurde. Damit kann man es nur als Putsch und Staatstreich bezeichnen.

Dieser Auffassung ist auch Edgar Savisaar, der ehemalige Ministerpräsident der Republik Estland, ehemalige Oberbürgermeister der Hauptstadt Tallinn und aktueller Vorsitzender der Estnischen Zentrumspartei (Keskerakond). Er sagte gegenüber der Zeitung „Postimees“, die selbst ernannte Regierung in Kiew kam an die Macht „durch Schergen mit Baseballschlägern.“ Sie kann die politischen Probleme der Ukraine nicht lösen, „weil sie beides, weder das Mandat noch die Fähigkeit dazu hat.“ Savisaar meint, die Situation in der Ukraine wird sich erst stabilisieren, nach dem eine „legitime, demokratisch gewählte Regierung am Ruder ist.“ (Eingefügt aus <http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/03/kiew-wird-von-schergen-mit.html> )

 Der russische Botschafter für die Vereinten Nationen  Witali IwanowitschTschurkin sagte:

Ich versuche, mir vorzustellen, was wäre geschehen, wäre Mitt Romney ins Weiße Haus eingezogen, während Präsident Obama nach Kalifornien verreist war. Was wäre geschehen, hätte der US-Kongress, in dem die Republikaner bekanntlich manchmal eine Mehrheit haben, schnell und unter Missachtung aller Prozeduren für Obamas Amtsenthebung gestimmt? Wie hätte die amerikanische Öffentlichkeit dies aufgenommen? Wäre dies demokratisch? Gerade das ist aber jetzt in der Ukraine geschehen (rian.ru)

Von den Medien hierzulande wird Illegalität der Übergangsregierung der Ukraine nicht behandelt und auch die Politiker erkennen die neue Regierung an – und damit den Putsch, der stattgefunden hat.

Roman Kuzniar, Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten, stellte am Wochenende fest:

Wir betrachten Janukowitsch als ehemaligen Präsidenten. Verfassungsrechtliche Verfahren haben keine Bedeutung mehr.

Er brachte damit den Rechtsnihilismus der USA und der EU auf den Punkt.

Am 24. Februar erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, die EU habe die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, Präsident Janukowitsch des Amtes zu entheben, anerkannt. Auch erkenne die EU die Übergangsregierung des Landes als legitim an und sei grundsätzlich auch weiterhin bereit, mit der Ukraine das Abkommen über Assoziierung und freien Handel zu unterzeichnen. Gespräche über das Abkommen würden allerdings erst nach den Präsidentschaftswahlen wiederaufgenommen werden und nachdem eine neue Regierung etabliert sei.

Allerdings befürworteten die Länder, die diese neue möglicherweise illegale Regierung anerkennen, damit auch indirekterweise, dass ein Volk durch Demonstrationen, gewaltsame Proteste und Putschversuche die Regierung stürzen darf, währenddessen sie diese Vorgehensweise in ihren eigenen Ländern wohl eher undemokratisch nennen würden.

Weiterhin hatte der neue Parlamentspräsident Turtschinow  sofort die Haftentlassung der wegen Korruption einsitzenden früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verfügt, zu deren engsten Vertrauten er als Veteran des früheren, prowestlichen »orangen« Umsturzes gehört.

Julija Timoschenko sprach am 22. Februar 2014 auf dem Maidan zu den Demonstranten.

Die gerade freigelassene Timoschenko spricht auf dem Maidan

Die gerade freigelassene Timoschenko spricht auf dem Maidan

Sie will bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 kandidieren. Sie forderte Demonstranten zur Fortsetzung der Proteste auf.

Der Grund für ihre Inhaftierung: Die Janukowitsch-Regierung warf der Frau vor, eine Wirtschaftskriminelle zu sein. Timoschenko soll sich in der Zeit, in der sie zweimal die Ukraine als Ministerpräsidentin bzw. stellvertretende Ministerpräsidentin mit anführte (http://de.wikipedia.org/wiki/Julija_Tymoschenko) privat massiv bereichert haben.

Julija Timoschenko

Julija Timoschenko

Dabei ging es um Milliardensummen durch private Deals u.a. im Gasgeschäft mit Russland. Das Privatvermögen der Dame wurde bereits 2007 auf mehre hundert Millionen Dollar geschätzt.

Von 1995 bis 1997 leitete die Polit-Blondine die „Vereinigten Energiesysteme der Ukraine“. Hier arbeitete auch ihr Schwiegervater sowie ihr Mann. Während die Ukraine damals wirtschaftlich immer weiter abrutschte, explodierte das Privatvermögen von Timoschenko.

Wenn Timoschenko die Wahl im Mai 2014 gewinnt, ist anzunehmen, dass der korrupte Janukowitsch nur durch eine korrupte Timoschenko ersetzt wird. Arme Ukraine!

Hier weiterlesen:

Teil 5: Krim-Krise: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/09/ukraine-teil-5-krim-krise/

Ukraine Teil 3: Faschisten unter der Opposition

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Hier der erste Teil: Entstehung der Proteste https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/06/ukraine-teil-1-entstehung-der-proteste/

Hier der zweite Teil: Eskalierung der Proteste https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/08/ukraine-teil-2-eskalierung-der-proteste/

Der russische Außenminister Lawrow stellte auf der Münchener Sicherheitskonferenz die offensichtliche Frage, was das Anstiften der Unruhen mit Demokratie zu tun habe:

Warum gibt es keine Verurteilung derjenigen, die hier Regierungsgebäude besetzt und die Polizei angegriffen haben, wieso wird das von der EU auch noch befördert, wo doch in ihren Mitgliedstaaten ein solches Vorgehen sofort geahndet würde?

Und diese Kritiklosigkeit darf wirklich verwundern. Nehmen wir mal an, nächste Woche stürmen hunderttausend bezahlte Demonstranten Berlin, ein paar hundert Bewaffnete aus dem politisch rechtsextremen Spektrum erobern Kanzleramt und Bundestag: Würde das die Bundesregierung wirklich interessieren, für welche Ziele sie das tun? Würden  die Regierung – als Demokratie – dies wirklich so einfach hinnehmen … und auch nur mit Gummigeschossen arbeiten?

Hier kommt ein weiterer Punkt vor, den ich noch nicht angesprochen habe: Die Beteiligung von Rechtsextremen.

Man dachte, Figuren wie Timoschenko, Klitschko oder Jazenjuk installieren zu können, die dann jeden Westanbindungsvertrag durchwinken würden.

Jazenjuk gehört der Partei Swoboda an. Demonstranten der oppositionellen Partei Swoboda („Freiheit“) bezeichneten sich früher als Sozialistische Nationalisten.

Die Swoboda-Organisation hat überall die rot-schwarze Flagge der OUN (Organisation der ukrainischen Nationalisten) und ihres militärischen Flügels UPA (Ukrainische Aufstands Armee) gehisst.

Euromaidan-01-dec-2013 roteschwarze Naziflaggen

Deren Gründer Stepan Bandera war ein führender Kollaborateur der Nazis während des Zweiten Weltkriegs und hatte deren Invasion durch seine Untergrundorganisation vorbereitet.

Nun tragen Swoboda-Anhänger während der Proteste das Bild von Bandera offen herum:

Swoboda mit Bild von NS-Kollobateur Bandera

Swoboda mit Bild von NS-Kollobateur Bandera

Die OUN/UPA war 1943-44 für Massaker an bis zu 100.000 Polen verantwortlich, wurde laut der offiziellen Geschichte des britischen MI6 nach Kriegsende vom britischen Geheimdienst übernommen und in den 50er Jahren von der Organisation Gehlen gesteuert, nachdem Reinhard Gehlen Chef des BND geworden war.

Der Slogan der Swoboda-Partei „Die Ukraine den Ukrainern“ war Banderas Schlachtruf während seiner Zusammenarbeit mit Hitler nach der Besetzung der Ukraine durch das Dritte Reich. Ukrainische Quellen berichten, dass Swoboda schon im Sommer 2013 paramilitärische Übungen veranstaltete – also schon Monate, bevor Präsident Janukowitsch seine Entscheidung traf, das Assoziierungsabkommen mit der EU abzulehnen.

Parteivorsitzender Oleh Tjahnybok provoziert seit Jahren mit nationalistischen Parolen: Die Ukraine werde von einer »jüdisch-russischen Mafia« regiert, pöbelte er 2004 und handelte sich damit ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung ein. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14344

Dass Swoboda faschistisch, rassistisch und antisemitisch ist, hielt westliche Diplomaten – wie die Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten Victoria Nuland – nicht davon ab, sich öffentlich mit ihrem Parteiführer Oleg Tjagnibok zu treffen.

US-Senator McCain lässt sich mit Anführer Oleg Tjagnibok gerne ablichten:

McCain mit Oleh Tiahnybok (rechts im Bild)

McCain mit Oleh Tiahnybok (rechts im Bild)

Hier schüttelt EU-Außenbeauftragte Ashton Tiahnybok die Hand:

ukraine-ashton_swoboda

Mehr über die Verbindungen von Swoboda und OUN/UPA: http://www.bueso.de//node/6996

Der Wiederaufbau des Bandera-Faschismus ist schon seit Jahren offen erkennbar, seit der „Orangenen Revolution“  2004, als Viktor Juschtschenko, nachdem er in der offiziellen Auszählung der Präsidentschaftswahl seinem Konkurrenten Viktor Janukowitsch knapp unterlegen war, durch eine vom Ausland unterstützte und von George Soros’ International Renaissance Foundation und mehr als 2000 weiteren europäischen und amerikanischen Nichtregierungsorganisationen (NROs) großzügig finanzierten Straßenkampagne ins Präsidentenamt gehievt wurde.

Diese International Renaissance Foundation von George Soros gehört zu den führenden Akteuren, wenn es darum geht, fremde Regierungen mithilfe von Volksaufständen zu stürzen. George Soros räumte ein: »Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír Mečiar, Franjo Tuđman und Slobodan Milošević aus ihren Ämtern zu vertreiben. Dies sind nur einige der wichtigsten Erfolge. Die Aufgabe meiner Stiftungen bestand darin, den Übergang von geschlossenen zu offenen Gesellschaften zu begleiten und zu fördern.« (»Die Ukraine – Kettenglied der ›bunten Revolutionen‹ einer erträumten US-Weltherrschaft«, www.zeitenschrift.com, 2007.)

Ukrainische Quellen berichten über die Beteiligung einer weiteren radikalen Gruppierung, deren Name auf ukrainisch Spilnya Sprava („Gemeinsame Sache“) lautet, die das Kürzel „SS“ führt und die sich als Sturmtruppen betrachten. Antisemitische, russophobe und rassistische Parolen dominieren die Szene, und es kam bereits zu Übergriffen auf Vertreter der entsprechenden Gruppierungen.

Die Rechnung wurde des Westens wurde aber vor allem ohne den Pravy Sektor (Rechter Sektor) und seinem Führer, Dmitri Jarosch, gemacht. Er und seine Truppen sind es auch, die zu Beginn die Bildung der Übergangsregierung verhinderten. Er beanspruchte den Posten des Vizepremiers für den Block der Machtministerien – Inneres, Verteidigung und SBU sowie die Eingliederung seiner Sturmtruppen ins Innenministerium und den Geheimdienst. Jarosch ist kein Politiker, der auf jeden Deal eingeht, um sich mit Macht korrumpieren zu lassen. Er ist ein Weltanschauungskrieger, ein Führer im nationalsozialistischen  Sinn des Wortes, der ein Buch über den unausweichlichen Krieg mit Russland geschrieben hat. Und seine Maidan-Truppen sind ihm persönlich ergeben.

Dimitrij Jarosch, der Chef des Rechten Sektors ist nun Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrates

Dimitrij Jarosch, der Chef des Rechten Sektors ist nun Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrates

Laut einem Bericht von Channel 4 News war die Gruppe Rechter Sektor, die aus „autonomen Nationalisten,“ besteht, die sich wiederum aus rechtsradikalen Fußballhooligans rekrutieren, bei den Zusammenstößen mit der Polizei an vorderster Front. Angeblich befanden sich etwa 500 gewaltbereite Anhänger des Rechten Sektors in Regierungsgebäuden, die von Demonstranten besetzt wurden.

Eine Quelle aus der Ukraine erklärte auf Channel 4 News, der Rechte Sektor war die gewalttätigste Kraft auf den Straßen:

Diese Leute sind anders als Swoboda, obwohl sie durch Aktivisten viele Verbindungen zu ihnen haben, sie werden von keiner anderen Gruppe kontrolliert… Sie sind diejenigen, die Molotowcocktails werfen und versuchen Polizisten zu töten, sie sind die gewalttätigsten Elemente, die auf dem Unabhängigkeitsplatz kämpfen.

 <https://www.wsws.org/de/articles/2014/01/28/ukra-j28.html>

Am Tag des Staatsstreichs rief ein Rabbiner in Kiew seine Gemeinde aus Sorge vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen dazu auf, die Stadt und wenn möglich sogar das Land zu verlassen, berichtet die israelische Tageszeitung „Haaretz“ . Swoboda und die anderen rechtsextremen Gruppen sind berüchtigt für ihren aggressiven Antisemitismus. Es kam in den letzten Wochen und Monaten wiederholt zu Angriffen auf die jüdische Bevölkerung. Im Jänner wurden zwei Juden auf der Straße attackiert und einer von ihnen schwer verletzt. „Israel-National-News“ berichtet Ende 2013:

Laut Informationen von lokalen Web-Sites und sozialen Netzwerken ist ukrainischer Neonazi-Mob vor wenigen Tagen auf Kriegspfad gegangen und hat Dutzende ausländischer Studenten angegriffen und verletzt. Einige Israelis, sowohl Juden als auch Araber, waren unter den Opfern.

Angesichts der zunehmend von Rechtsextremen durchsetzten Protestbewegung warnte der Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine Boris Fuchsmann Anfang des Jahres:

Ultranationalistische Kräfte sind im Aufmarsch, und es sieht so aus, als ob alles außer Kontrolle geraten ist. Die Leute haben echte Angst, in die Synagoge zu gehen

Die israelische Botschaft in Kiew ruft mittlerweile jüdische BürgerInnen auf, ihre Häuser nicht mehr zu verlassen. Noch gibt es rd. 200.000 Juden und Jüdinnen in der Ukraine. Wiederholt sich nun, was sich vor 15 Jahren im Kosovo ereignet hat? Auch im Kosovo gab es bis 1999 eine jüdische Gemeinde. Nachdem die NATO neue westkonforme Machtverhältnisse herbeigebombt hatte, wurde der Kosovo unter den NATO/EU-Verbündeten rasch „judenfrei“.

 

<http://www.neopresse.com/politik/eu-staatsstreich-mit-braunen-steigbuegelhaltern/>

Diese faschistischen Kräfte entfesselt zu haben, kann sich der Westen als “Verdienst” auf die Fahnen schreiben.

Westliche Länder, angeführt von der Europäischen Union und der Regierung Obama, unterstützten offen diesen Putsch von Neonazis für einen Regimewechsel in der Ukraine, indem sie bei zahlreichen Besuchen des Maidans die Proteste immer wieder unterstützten und damit auch die gewalttätigen rechten Gruppierungen.

Und diese entfesselte Kraft ist nicht nur für die Opfer der Proteste verantwortlich, sondern die Gewalt ging auch nach dem Sturz Janukowitschs weiter:

Einige Mitglieder der regierenden Partei von Präsident Wiktor Janukowitsch, wurden erschossen, gegen andere wurde Haftbefehl erlassen oder sie mussten miterleben, wie ihre Privathäuser durchsucht und sie selbst physisch bedroht wurden. Viele treten nun von ihren Ämtern und Funktionen zurück und hoffen damit, das Leben ihrer Familien und ihr eigenes zu retten. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft im Oblast Wolhynien in der Westukraine wurden von den Ultranationalisten massenweise zur Kündigung »aufgefordert«.

Im folgenden Video sieht man wie die „friedlichliche Opposition“ – Rechtsradikale – mit Baseballschlägern vorgehen. Während einer Stadtversammlung in Vasilkov ausserhalb von Kiew drangen Mitglieder des faschistischen „Rechten Sektor“ in den Saal ein und übernahmen die Diskussion oder machten sie unmöglich. Sie forderten die Mitglieder der Partei der Regionen auf zurückzutreten.

Erst später nach der Eskalation, nachdem die Szenen der Massengewalt der bewaffneten Demonstranten endlich durch den Nebel der Propaganda sichtbar wurden, haben einige westliche Medien angefangen, über den Neonazi-Charakter der laufenden Destabilisierung zu berichten.

So überschrieb Time Magazine am 28. Januar seinen Bericht aus Kiew: „Rechtsextreme Schläger nehmen den liberalen Protest der Ukraine als Geisel“, und berichtete dann über eine Gruppe von Neonazi-Schlägern, Spilna Sprava („Gemeinsame Sache“, in Ukrainisch mit den Buchstaben SS abgekürzt), die im Mittelpunkt der Ausschreitungen standen.

Am 29. Januar brachte der Londoner Guardian die Überschrift „In der Ukraine: Faschisten, Oligarchen und Expansion des Westens stehen im Mittelpunkt der Krise“; im Untertitel heißt es: „Die Geschichten, die man uns über die Protestgruppen in der Ukraine erzählt, haben nur wenig mit der Realität zu tun.“ Der Guardian-Reporter Seumas Milne schreibt ganz offen:

Aus den meisten Medienberichten würde man nicht erfahren, dass rechtsextreme Nationalisten und Faschisten im Mittelpunkt der Proteste und der Angriffe auf Regierungsgebäude stehen. Eine der drei wichtigsten Oppositionsparteien, die die Kampagne anführt, ist die stramm rechte und antisemitische Swoboda-Partei, deren Anführer Oleg Tjagnibok behauptet, eine ,moskowitisch-jüdische Mafia’ beherrsche die Ukraine. Die Partei, die jetzt die Stadt Lwiw beherrscht, veranstaltete Anfang des Monats einen 15.000 Mann starken Fackelzug zum Gedenken an den ukrainischen Faschistenführer Stepan Bandera, dessen Truppen im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Nazis kämpften und sich an Massakern an Juden beteiligten.“  (Eingefügt aus <http://www.bueso.de/node/7012> )

Am 25. Januar 2014 wandten sich 29 führende Vertreter von politischen Parteien, Bürgerorganisationen und religiösen Gruppen, darunter die frühere Präsidentschaftskandidatin und Abgeordnete Natalja Witrenko, mit einem Offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und an die Staats- und Regierungschefs der EU und der Vereinigten Staaten, in denen sie die Unterstützung des Westens für den Feldzug der Neonazis bei ihrem blutigen Putsch gegen eine legitim gewählte Regierung anprangern.

In diesem Offenen Brief heißt es:

…Sie sollten verstehen, dass Sie selbst, indem Sie das Vorgehen der Guerillas in der Ukraine unterstützen und ihnen den Status von ,Euromaidan-Aktivisten’ zuerkennen, die sich an sogenannten friedlichen Aktionen beteiligen, direkt ukrainische Neonazis und Neofaschisten schützen, aufstacheln und antreiben. Keiner dieser Oppositionellen (Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok) verhehlt ihre Fortsetzung der Ideologie und Methoden der Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainische Aufstandsarmee (OUN-UPA). Wo immer die Euromaidan-Leute in der Ukraine hinkommen, verbreiten sie neben den genannten Slogans auch rassistische Symbole wie das Wolfskreuz, eines der ersten Embleme von Hitlers NSDAP, das Keltische Kreuz, eines der wichtigsten Symbole der Neonazis und Rassisten… Der Neonazi-Charakter des Euromaidan zeigt sich auch in der ständigen Verwendung von Portraits der blutigen Henker unseres Volkes, Bandera und Schuchewitsch – Agenten der Abwehr…

Die Führung des Westens wird in diesem Brief gefragt:

Denken die EU und die UN, dass die Rechte dieser zig Millionen Ukrainer nicht geschützt werden sollen? Betrachten die EU und die UN es als Standard der Demokratie, wenn sogenannte ,Selbstschutz-Einheiten’ des Euromaidan unter Verstoß gegen die Verfassung und die Normen des Völkerrechtes Bürger entführen, durchsuchen, verhören, foltern und abführen, um, Urteile’ zu vollstrecken?

Die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, Dr. Natalja Witrenko hielt dann am 01.03. zusammen mit dem Gewerkschaftsführer Wolodymyr Martschenko und dem Vorsitzenden der Kiew-Rus-Partei Oberst Waleri Sergatschow eine Pressekonferenz in Frankfurt:

Zuvor hatte es eine Pressekonferenz des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, und des tschechischen Präsidenten Milos Zeman gegeben, bei der Natalja Vitrenko die erste Frage stellte, was für großen Wirbel sorgte. Wie im tschechischen Fernsehen gezeigt wurde, sagte sie:

Ich bin Natalja Witrenko, die Vorsitzende einer linken Oppositionspartei in der Ukraine. Ich bin Vorsitzende einer Partei, gegen die die ukrainischen Nazis bereits Hetzjagden begonnen haben, um mich und die Mitglieder meiner Partei physisch zu beseitigen. Heute werden in der Ukraine die Büros politischer Parteien massenweise in Brand gesetzt, und Mitarbeiter dieser Büros werden ermordet. Die Wohnungen von Politikern, die abgelehnt werden, werden in Brand gesetzt. Gewählte Mitglieder unserer Parlamente und Gemeinderäte werden zusammengeschlagen, damit sie die Forderungen der Terroristen und der Neonazis des Rechten Sektors des Euromaidan erfüllen. Faktisch haben die Neonazis die Herrschaft an sich gerissen.

Nach erregtem Hin und Her, da sie keine Journalistin sei, ließ Martin Schulz schließlich eine Frage zu, als Ausnahme wegen der besonderen Lage in der Ukraine.

Die Frage lautete: „Vertritt der Rechte Sektor die europäischen Werte, und sollte man nicht Neonazi-Parteien in Europa verbieten?“

Wir die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN berichtete, antwortete Präsident Zeman:

Auf beiden Seiten waren nicht bloß friedliche Demonstranten, sondern auch Radikale. Es gab eine Eskalation der politischen Spannungen. Ich kann nicht ausschließen, dass möglicherweise einige der Demonstranten nicht bloß rechtsradikal, sondern nazifreundlich waren, insbesondere die Anhänger Stepan Banderas. Aber ich denke nicht, dass sie die Oberhand haben.

Schulz fügte hinzu:

Die EU wird alles in ihrer Macht stehende tun, um einen Dialog mit allen Seiten zu haben und eine friedliche, stabile und demokratische Entwicklung der Ukraine zu erreichen. Soweit ich weiß, sind sogar Mitglieder von Swoboda in diesen Dialog aufgenommen. Ich sage nichts dazu, ob sie Neonazis sind oder nicht. Ich denke, Sie haben hier schwerwiegende Aussagen gemacht, und ich werde sie überprüfen. Mein Gefühl ist, dass wir alle in den Prozess miteinbeziehen sollten, um eine Lösung für die Krise zu finden.

Die Warnungen von Natalalja Witrenko vor einem „faschistischen Putsch in der Ukraine“ werden auch international aufgegriffen.

So zitierte Stephen Lendman, eine prominente linke Stimme gegen den Krieg und die Wall Street am 26.2. ausführlich aus einer Erklärung von Witrenko vom 23. Februar. Er griff die US-Establishmentmedien wie New York Times, Washington Post, Chicago Tribune und andere an, die die Ereignisse in der Ukraine als „Sieg der Demokratie“ präsentieren. Unter der Überschrift „Applaus für den ukrainischen Faschismus“, schreibt Lendman in seinem Kommentar, der von verschiedenen Medien übernommen wurde:

Die Schurken der großen Medien rühmen, was verdammt werden muss… Der faschistische Putsch in der Ukraine gegen ihre demokratisch gewählte Regierung ist made in the USA. Washingtons schmutzige Hände manipulierten die Dinge, Milliarden Dollars wurden dafür ausgegeben. Obama hat eine weitere imperiale Trophäe bekommen – wenn er es schafft, sie zu behalten. Die Lage ist immer noch im Fluss. Es ist nicht sicher, wie es ausgehen wird. Momentan konsolidieren die Kiewer Faschisten ihre Macht. Sie haben Dutzende von Vertretern der bisher regierenden Partei der Regionen verhaften lassen. Sie haben eine Feindesliste, die immer länger wird. Ukrainische Gegner der Neonazis werden angegriffen, gesteinigt und geschlagen. Einige werden gelyncht. Einschüchterung ist weit verbreitet. So arbeiten Polizeistaaten. Opposition wird nicht toleriert. Der Vorrang ist, sie zu beseitigen.

In Spanien erschien in der viel gelesenen linksorientierten Internetzeitung Publico.es ein Kommentar mit der Überschrift „Witrenko verurteilt die Einsetzung eines Naziregimes in der Ukraine“, der aus ihrer Erklärung vom 23. Februar besteht und einer Einleitung, in der die Autorin Shangay Lili  verurteilt die europäische und spanische Berichterstattung über das, was in der Ukraine geschieht:

Man muss nur die skandalösen Titelseiten von Zeitungen wie ABC oder La Razon sehen, die die Naziterroristen als Helden bezeichnen und dann die demokratischen und genehmigten Demonstrationen in Spanien als Terroristen verunglimpfen.

Im Anschluss an Witrenkos Erklärung schreibt sie, der Zynismus und die Gleichgültigkeit, mit der Europa mit diesem Putsch in der Ukraine umgeht, wegsieht und diese Barbarei sogar noch als Triumph der Demokratie bejubelt, „ist eine Warnung an uns alle vor dem Aufschwung des Faschismus, den die Großmächte weltweit entfesseln, um ihr neoliberales Modell durchzusetzen.“

Doch die hiesigen Medien erwähnen Faschisten wenn dann nur mit einem „angeblich“.

Mittlerweile ändert sich das ganz langsam. Zum Beispiel hat die ARD auf ihrer Homepage den Beitrag „Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?“ http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/ukraine357.html

Die Frage ist jedoch: Wieso schweigen die Politiker der USA und EU und lassen die Übergriffe der Schlägertruppen gegen die ukrainischen Beamten und Zivilisten zu, die mit dem Putsch nicht einverstanden sind? Wieso lassen sie Nazis wüten?

Hier weiterlesen:

Teil 4: War es ein Putsch? https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/09/ukraine-teil-4-war-es-ein-putsch/

Teil 5: Krim-Krise: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/09/ukraine-teil-5-krim-krise/

Ukraine Teil 2: Eskalierung der Proteste

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Hier im ersten Teil  https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/06/ukraine-teil-1-entstehung-der-proteste/
habe ich die Entstehung der Proteste behandelt vom Assoziationsabkommen der Ukraine mit der EU, über die Oppositionsparteien und Einflüsse aus der EU und der USA.

Heute geht es um die gewaltsame Eskalierung der Proteste:

Nochmal zurück zu Klitschko. Im ersten Teil meines Berichtes habe ich die verschiedenen finanziellen Partner seiner Partei herausgearbeitet, aber auch die litauische Präsidentin erwähnt, von der er, was aus gehackten Emails (http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/02/die-klitschko-e-mails.html) hervorgeht, Anweisungen angenommen hat. Dass er diese Anweisungen auch welche zur Eskalation erhalten haben, kann man auch den erwähnten geleakten Emails entnehmen:

Ich bin dem Präsidenten und allen litauischen Freunden sehr dankbar für diese starke Unterstützung. Ich werde alles was ich kann dafür tun, den Erwartungen meiner europäischen Partner zu entsprechen. Ihr Kollege ist angekommen und hat mit meinem Team angefangen zu arbeiten. Er ist ein echter Profi und ich denke seine Dienste werden notwendig sein gerade wenn das Land destabilisiert ist.“ (Eingefügt aus <http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/02/die-klitschko-e-mails.html> )

 Ich denke wir haben den Weg geebnet für eine radikalere Eskalation der Situation. Ist es nicht an der Zeit für entschiedenere Aktionen?“ (9.Januar 2014 Eingefügt aus <http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/02/die-klitschko-e-mails.html>)

Da es Gerüchte gibt, dass Bewaffnete und ausgebildete Kämpfer in die Ukraine geschickt wurden, kann man die Anspielung Klitschkos in der angeblichen Mail nur so interpretieren: Der „Profi“ leitet die Demonstranten in Kämpfen an. Bei den Gerüchten um fremde Bewaffnete soll es sich um kampferprobte, rußlandfeindliche Veteranen der Kriege in Afghanistan, Tschetschenien und Georgien handeln. Nach Aussage des ukrainischen Abgeordneten Oleg Tsarjow kehrten im Januar 2014 sogar 350 Ukrainer aus Syrien ins Land zurück, die auf der Seite der syrischen Rebellen gekämpft hatten, unter anderem bei mit Al-Kaida verbundenen Gruppen wie der Al-Nusra-Front und dem Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS).

Auch Berichte, dass Demonstranten bezahlt wurden, kamen auf, so sagt man, dass gewalttätige Demonstranten 25 Euro am Tag bekommen hätten. Auch hier würde die Aussage Klitschkos in der Mail treffen:

Ich möchte auch bitten über die Möglichkeit einer stärkeren Finanzierung nachzudenken, um unsere Unterstützer für ihre Dienste zu bezahlen.

  Ein Leser berichtete in einem Artikel bei NEOpresse:

Meine Frau, eine ukrainische Staatsbürgerin, hat wöchentlich Kontakt mit ihren Eltern und Freunden in Zhytomyr (Nordwest-Ukraine). Diese sagen ihr, dass die meisten Demonstranten durchschnittlich 200–300 Grivna bekommen, das entspricht etwa 15-25 Euro. Weiter hörte ich, dass eine der aktivsten Agenturen und ‚Zahlstellen’ auf Seiten der Europäischen Union die deutsche ‚Konrad Adenauer-Stiftung’ ist, die eng mit der CDU, also Frau Merkels Partei, zusammenhängt.

(Eingefügt aus <http://www.neopresse.com/politik/vereinigte-staaten-von-amerika-und-europaeische-union-bezahlen-ukrainische-krawallmacher-und-demonstranten/> )

Andere Hinweise auf eine gezielte Eskalalierung der Proteste wurden geliefert:

Augenzeugen berichten, dass nur zu Beginn normale Bürger auf dem Maidan demonstrierten:

Ganz allgemein kann man sagen, dass sich der Charakter der Proteste verändert hat. Während früher viele Liberale und einige 10-100 Tausende auf dem Maidan waren, sieht man dort jetzt praktisch nur noch wesentlich unter 5000 paramilitärisch organisiert, gekleidet und bewaffnete Einheiten. Augenscheinlich sind diese besser ausgerüstet als die Ordnungskräfte. “Normale” regierungskritische Demonstranten sind dort nicht mehr anzutreffen.

Eingefügt aus <https://www.compact-magazin.com/live-bericht-aus-kiew-ein-compact-leser-hat-uns-folgenden-topaktuellen-bericht-ueber-die-lage-geschickt/>

Der zitierte Live-Bericht aus Kiew, der im Compact-Magazin veröffentlicht wurde, ist übrigens interessant, um die Lage aus einer anderen Perspektive beurteilen zu können.

Außerdem haben deutsche Journalisten in erster Linie beobachtet, dass die Truppen Janukowitschs mit Gummigeschossen arbeiteten, während die “Rebellen” scharf schossen (siehe Nachrichtenspiegel), die Toten von Kiew zeigten auch Schusswunden von Jagdwaffen (siehe Neopresse), was zeigt, dass die Demonstranten gut und besser bewaffnet waren als die Polizisten. Dies kann wohl nur mit fremder Hilfe geschehen sein. Darüber hinaus zeigt auch die Kritiklosigkeit seitens der europäischen Regierungen und Medien gegenüber den Methoden der „Demonstranten“, sodass der Verdacht naheliegt, dass eben diese Regierungen diese Kräfte unterstützten.

Hier ein Video, in dem ein ukrainischer Polizist, westliche Medien nicht von friedlichen Demonstranten und gewalttätigen Polizisten zu berichten:

Dem steht ein Propagandavideo – nur so kann man es eigentlich bezeichnen – gegenüber:

Der Youtube-Film „I am a Ukrainian“ erhielt innerhalb einer Woche einige Millionen Aufrufe. Er reiht sich in die sonstige US-Propaganda, die aus unseren Lügenmedien hämmert, nahtlos ein, und möchte ein Bild von harmlosen, unschuldigen Demonstranten zeichnen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen, und von der „barbarischen“ ukrainischen Regierung dafür ermordet werden könnten.

o-UKRAINE-facebook

Schon an dem Mädchen, dass in dem Video live berichtet, sieht man, dass es um Propaganda geht: Hübsch, perfekt geschminkt, ganz ruhig, obwohl hinter ihr alles drunter und drüber geht – soll sich jeder seinen Teil denken.

Die Realität jedenfalls sah anders aus: Die Aufständischen schlugen, erschoßen und verbrannten Polizisten. Sie setzten Häuser und Fahrzeuge in Brand und verwandelten Kiew in ein Kriegsgebiet. Die brutalsten Exzesse der letzten Wochen sind in dem Video oben nach dem Propagandaaufruf zusammengefasst.

Während in den hiesigen Medien nur von der Gewalt von Janukowitschs Polizisten die Rede war und nicht erwähnt wurde, dass vielmehr in vielen Videos zu sehen ist, wie die Polizisten auf dem Maidan eine rein defensive Haltung zeigen und geschlossen zurückweichen, obwohl Demonstranten mit Steinen schmeißen.

Jetzt hat der Chef der Berkut der Krim, Yury Abisov, gegenüber RT ein Interview gegeben. Er sagte über die Ereignisse in Kiew folgendes:

 Irgendwelche Kräfte von Außerhalb, eine dritte Partei, war für die Provokationen und für die Todesfälle auf beiden Seiten verantwortlich. Ab einem gewissen Zeitpunkt verstanden wir, es handelt sich nicht mehr um friedliche Proteste wie 2004 und 2007. Jetzt waren es nur noch Provokationen, nicht nur gewaltsame, sondern echt hinterhältige Taktiken durch die Randalierer.

 Wir waren unbewaffnet – wir hatten nicht mal nicht-tödlich Waffen dabei – der Plan der Drahtzieher war es die Kräfte der Berkut zusammenbrechen zu lassen, uns zu demoralisieren und uns dazu zu zwingen, die Seiten zu wechseln, aber das taten wir nicht.

 Und dann kam das schlimmste, die Schießerei. Schüsse wurden auf beide Seiten abgefeuert, aber wie gesagt, wir hatten keine Waffen. Es war sehr schwer zu verstehen was da ablief, Beamte fielen einfach auf den Boden, einer nach dem anderen. So wurde uns klar, die Menschen sterben durch Kugeln! Aber ich wiederhole, keine Schüsse konnten von den Berkut abgegeben worden sein. Ich bin mir sicher, es war ein organisiertes Team von Professionellen,“ sagte Yury Abisov.

(Eingefügt aus <http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/03/das-911-von-kiew-und-seine-folgen.html>)

In den Medien war auch immer die Rede von Janukowitschs Scharfschützen, die am 20. Februar 2014 zur gewalttätigen Eskalation führten.

Unerwähnt blieb meistens, dass verschiedene radikale Oppositionsgruppierungen, darunter der Rechte Sektor, die Abmachung zum Gewaltverzicht nicht anerkannt hatten und erneut Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Regierungskräfte warfen. Diese antworteten zunächst mit Tränengas. Die Auseinandersetzungen wurden im Verlauf des Tages immer gewaltsamer und gerieten zunehmend außer Kontrolle. Sowohl die Regierungskräfte wie auch deren Gegner setzten nun vermehrt Schusswaffen ein, wobei es offenbar zu gezielten Tötungen durch Scharfschützen kam. Regierungsgegner und Sanitäter sprachen von 60 bis 70 Toten allein am 20. Februar 2014.

Oper der Scharfschützen

Oper der Scharfschützen

Diese Scharfschützen wurden bislang also von den Medien der damaligen Regierung Janukowitschs zugerechnet. Gerüchte gab es viele, nach denen Augenzeugen gesehen haben, wie die Scharfschützen vom Dach eines Gebäudes aus sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten schossen.  Hier kann man also wieder von einer gezielten Provokation und Heranführung der Eskalation sprechen.

Aktuell wurde auf Youtube ein Telefonmitschnitt hochgeladen, der dieses Gerücht stützt:

Am 05.03 hat das estnische Außenministerium die Authentizität des genannten Telefongesprächs bestätigt. (http://de.ria.ru/politics/20140305/267984319.html)

In diesem am 26.Februar abgehörten Gespräch mit EU-Außenbeauftragte Ashton deutet der estländische Außenminister Urmas Paet an, dass die neue Übergangsregierung in Kiew etwas mit diesen Scharfschützen zu tun hatte. Es gibt demnach mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern „nicht (der entmachtete Präsident Wiktor) Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition“ steht, sagte Paet in dem Telefonat.

Als Hinweise auf Scharfschützen, die auf beide Seiten schossen, nannte Paet die ukrainische Ärztin Olga Bogomolets, die Opfer des Massakers untersucht hatte. Laut Paet habe sie gesagt, die Verletzungen der Opfer beider Seiten trügen dieselbe Handschrift. Die Ärztin Bogomolets habe berichtet, Anhänger Janukowitschs und Anhänger der Opposition seien mit denselben Kugeln getötet worden.  Paet sagte auch, der Schussbefehl kam nicht von Janukowytsch, sondern von den Anführern des Maidan. (<http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/kiew-ukraine-telefonat-ashton-paet> )

Zu beachten ist, dass Ashton sehr ruhig reagiert, was den Verdacht nahelegt, dass sie davon wusste und sie die Opfer des Massakers nicht scheren.

Paet äußert in diesem Zusammenhang sein Misstrauen gegenüber der Übergangsregierung aufgrund deren Verbindungen zu den Scharfschützen.

Am 06.März 2014 ändert die Ärztin Olga Bogomolet nun ihre Aussage:

In diesem Video hatte sie noch gesagt: http://www.youtube.com/watch?v=L5eiZERkECI&feature=player_embedded

Ich bin keine Politikerin und am 18. hab ich auch Militärs geholfen, ich habe auch Berkuts geholfen, sie haben mich gebeten ihnen Hilfe zu leisten.

Am 06.März 2014 jedoch sagte sie hier: http://www.youtube.com/watch?v=L5eiZERkECI&feature=player_embedded

Ich selber habe nur Demonstranten gesehen. Ich weiß nicht welche Art von Wunden die Leute vom Militär hatten. Ich hatte keinen Zugriff zu diesen Leuten.

Es stellt sich die Frage, wodurch sie zur Zurücknahme ihrer Aussage kommt. Man kann nur vermuten: Im Paet-Ashton Telefongespräch sagt Ashton, Olga Bogomolets ist als Gesundheitsministerin in der Regierung vorgesehen. Die genauen Worte von Ashton sind:

Ich sagte zu Olga, Du kannst nicht Gesundheitsministerin jetzt werden, aber Du solltest darüber nachdenken Gesundheitsministerin in der Zukunft zu werden.

Update: Der ehemalige Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) hat bestätigt, die Scharfschützen, die Dutzende Menschen am Maidan-Platz getötet und verwundet haben, schossen von einem Gebäude, welches von der Opposition kontrolliert wurde. Die Schüsse kamen von der Philharmonie, erzählte Aleksandr Yakimenko dem TV-Sender Russia 1. Das Gebäude stand unter der völligen Kontrolle des sogenannten Kommandanten der Selbstschutzgruppe des Maidan, Andrey Parubiy, der seit dem 27. Februar zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat im faschistischen Regime bestimmt wurde, fügte Yakimenko hinzu. Er glaubt auch, Parubiy war in Kontakt mit US-Spezialeinheiten, die den Angriff koordinierten. Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die Scharfschützen am Maidan waren Insider

Die prowestliche Opposition hatte den Machtapparat um den damaligen Staatschef Janukowitsch beschuldigt, die Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben. Außerdem wurde  er, nachdem der Präsident geflohen war, wegen Massenmordes gesucht.

Wenn aber diese Scharfschützen nicht zu Janukowitsch gehörten, wurde einerseits zu Unrecht beschuldigt, andererseits ist nun auch klar, dass andere Kräfte die zahllosen Menschenleben zu verantworten haben.

Um einen Eindruck von Janukowitsch zu bekommen und von dem gewalttätigen und militanten Verhalten der Opposition, ist dieses Video absolut sehenswert:

Von den Medien wurde uns dieser Präsident als Despot verkauft, der gewaltsam friedliche Proteste unterbinden will. Doch wie die Opposition gegen anders denkende Parteien – vor allem die Regierungspartei und das Parlament – vorging, hat nichts demokratisches an sich.

Ich halte diesen Bericht bewusst so neutral wie möglich, aber hier muss ich sagen, dass ich Janukowitschs Erklärung absolut erschütternd fand. Natürlich liegt es mir fern, Janukowitschs Politik zu relativieren, er war ein korrupter Despot, der die Verfassung zu seinen Gunsten änderte und riesige Mengen Geld für sich nahm. Hier zu seinem Anwesen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/janukowitschs-villa-360-grad-bilder-aus-dem-schlafzimmer-a-957801.html
Jedoch egal ob er korrupt war oder nicht, er war legitmierter, gewählter Präsident, der ohne rechtmäßiges Verfahren abgesetzt wurde – mehr im Teil 4 https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/09/ukraine-teil-4-war-es-ein-putsch/

Janukowitsch erzählt in dieser Aufnahme, wie die militanten Protestler das Parlament nicht nur umstellt haben, sondern auch hinein und hinausgehende Abgeordnete mit Steinen bewarfen. Außerdem verfolgte man Angehöriger der Regierungsparteien, verwüstete deren Büros und verkaufte das als friedliche Einnahme des Parlamentsgebäudes.

Janukowitsch behauptet in dem Video, dass die Beschlüsse des Parlaments, wie etwa die Rückkehr zur Verfassung 2004 oder die Absetzung des Präsidenten, vor allem auch dadurch zustande kamen, dass das Parlament umstellt war und die Abgeordneten bedroht wurden.

Auch nach der Machtübernahme der Opposition gingen diese Bedrohungen weiter. Die Drahtzieher dieser angezettelten Revolution sind nicht nur verantwortlich für die Massaker, sondern auch für die Zustände, die sich in der Ukraine mit der Eskalation breit gemacht haben: politische Verfolgung, Bedrohung, Angst.

In Janukowitschs Presseerklärung nach seiner Ausreise sagt er genau das:

Es ist ein Ergebnis der unverantwortlichen Politik des Westens, den der Maidan unterstützt hat

Doch noch einmal zurück: Die Frage die jetzt im Raum steht, wer waren die Scharfschützen? Laut Insidern sind es Kämpfer der UNA-UNSO gewesen, eine ukrainische rechtsextreme, nationalistische Partei. Gegründet wurde sie am 30. Juni 1990 in Lemberg. Sie zeichnet sich politisch durch eine radikal antijüdische und antirussische Haltung aus. Im aktuellen Geschehen in Kiew arbeiten ihre Paramilitärs eng mit den Faschisten des „Rechten Sektors“ zusammen.

Es gibt Hinweise, dass die Paramilitärs der UNA-UNSO in Wahrheit eine von der NATO unterstütze Gruppe sind, die verdeckt gegen Russland kämpft. Das würde vieles erklären.

Egal, ob die Scharfschützen von den Oppositionellen beauftragt wurden, oder direkt aus dem Ausland kamen, denn da die Eskalation durch politische und finanzielle Einflussnahme des Westens auf die Opposition herbeigeführt wurde, sind die USA und die EU in jedem Fall schuld an den Massakern.

Insgesamt wurden, so sagen Quellen, 94 Menschen getötet und 900 verletzt während des Zusammenstoßes zwischen den Militanten auf dem Maidan und der Polizei.

US-Außenminister John Kery auf dem Maidan "gedenkt" den Toten

US-Außenminister John Kery auf dem Maidan „gedenkt“ den Toten

Wenn man vor diesem Hintergrund westliche Politiker vor den errichteten Gedenkensaltären auf dem Maidan Rosen ablegen sieht und sagen hört:

 Diese tapferen Ukrainer gingen auf die Straßen, um gegen Tyrannei aufzubegehren und Demokratie zu fordern. Aber sie trafen auf Scharfschützen, die einen nach dem anderen töteten.“, wie US-Außenminister Kery  während seiner Pressekonferenz in Kiew sagte.

Dann ist das schon keine Heuchelei mehr, das ist Hohn und Menschenverachtung.

Die EU hat, als die gewalttätigen Proteste noch im vollem Gange waren, immer wieder die Regierung scharf kritisiert, wegen der (angeblichen) Übergriffe der Polizei auf Demonstranten. Hierbei hat die EU wohl vergessen, dass die griechische und spanische Polizei auf Geheiß der Troika nicht minder hart gegen Demonstranten vorgegangen ist, die gegen die brutale Sparpolitik zugunsten der Banken protestierten.

Und es geht der EU natürlich auch nicht um das Wohl der Menschen in der Ukraine. Sonst hätte sie ja einfach auf Putins Angebot für einen dreiseitigen Gipfel zwischen der EU, der Ukraine und Russland eingehen können. Die Tatsache, dass die EU diesen Gipfel abgelehnt hat, verrät die wahre Absicht: Man wollte die Proteste eskalieren lassen und nicht diplomatisch gemeinsam mit Russland und Janukowitsch lösen.

Man wollte geopolitische Konfrontation, wie wir sie jetzt durch die Krim-Krise haben!

Hier weiterlesen:

Teil 3: Faschisten in der Opposition https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/08/ukraine-teil-3-faschisten-unter-der-opposition/

Teil 4: War es ein Putsch? https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/09/ukraine-teil-4-war-es-ein-putsch/

Teil 5: Krim-Krise https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/09/ukraine-teil-5-krim-krise/

Ukraine Teil 1 – Entstehung der Proteste

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Die Proteste in der Ukraine und jetzt die Krim-Krise hält die ganze Welt in Atem – oder jedenfalls mich.

Da ich aufgrund vieler Recherchen zu diesem Thema immer mehr erkennen musste, dass die Medien wie FAZ, Süddeutsche, Spiegel, ARD nur die halbe wenn nicht sogar verdrehte Wahrheiten sagen, möchte ich mit einer mehrteiligen Serie über die Ukraine einen Überblick über Medienberichte, gegenteilige Fakten, Vermutungen und Unstimmigkeiten geben. Mein Ziel ist es, frei von Hetze gegen Putin, den Blick auf die Geschehnisse in der Ukraine zu lenken.

Alles begann mit der Nicht-Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens von Janukowitsch mit der EU. Ende November herrschten seitdem angebliche Pro-EU-Demonstrationen. Zu der Zeit herrschte auch schon die Medienzensur, die wir jetzt erleben. In der Realität waren es nicht nur Ukrainer, die pro-westlich waren, sondern vor allem welche, die für weniger Korruption und mehr Demokratie demonstrierten.

Es dauerte nicht lange und aus den friedlichen Demonstrationen wurden kämpferische Auseinandersetzungen, von den Medien hochgepusht als von Janokowitschs Polizisten provoziert.

Zunächst einmal zum Assoziierungsabkommen:

In dem Video https://www.youtube.com/watch?v=tH2izF_3LyI  wird schon vor der Eskalation vorausgesagt, dass die Demonstrationen herbeigeführt wurden.

Das sieht man laut der Argumentation von  Nikolai Starikov, einem russischen politischen Schriftsteller, daran, dass dieses Abkommen nicht dem Vorgänger Janukowitsch vorgelegt wurde, der mehr dem Westen hinzu gewandt war, sondern dem zu Russland tendierendem derzeit amtierenden Janukowitsch. Das heißt, es wurde darauf spekuliert, dass Janukowitsch dieses Abkommen ablehnt.

Was hätte dieses Abkommen gebracht? Das Abkommen beeinhaltete keine volle Mitgliedschaft in der EU, die Ukraine sollte aber durch das Assoziationsabkommen, deren Kern jeweils ein „Umfassendes Freihandelsabkommen“ mit der EU wäre, an die EU herangeführt werden. Außer, dass Russlands Kredit zinsfrei und bedingungslos war, sprachen noch ganz andere Dinge gegen dieses Abkommen mit der EU:

Die Ukraine müsste die EU-Richtlinien für Privatisierung und Handel übernehmen, der IWF forderte die Verdoppelung der Preise für Gas und Strom für Industrie und Haushalte, die Aufhebung des Verbots des privaten Verkaufs von fruchtbarem ukrainischem Ackerland, eine Reform der wirtschaftlichen Beteiligungen, die Abwertung der Währung, die Kürzung der staatlichen Hilfen für Schulkinder und Senioren – alles, um den »Haushalt auszugleichen«. Als Gegenleistung sollte die Ukraine kümmerliche vier Milliarden Dollar erhalten.

Die Vorschriften dienen ausschließlich westlichen multinationalen Konzernen, auf Kosten von Beschäftigung und Autarkie der Ukraine.

Bei einem Handelsabkommen könnte die Ukraine, dadurch, dass die jetztige Industrie der Ukraine die EU-Standards nicht erfüllen könnte, ihre Produkte nicht in der EU absetzen, Firmen würden von EU-Konzernen aufgekauft werden. Der Handel mit Russland würde durch das Abkommen geschwächt werden.

Was der Beitritt der Ukraine zum IWF gebracht hat, erzählt Natalia Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, in diesem Video. Die Folgen des IWF würde durch das Assoziationsabkommen oder gar EU-Beitritt nur verschlimmert werden:

Darüberhinaus hat die USA Pläne, mit den ukrainischen Behörden zusammenzuarbeiten, um ihre Energieunabhängigkeit zu stärken, und  zwar durch den Import der Fracking-Methode: Geoffrey  Pyatt, US-Botschafter in Kiew,  wörtlich:

Ich bin entschlossen, mit der Regierung der Ukraine zusammenzuarbeiten, um die Energieunabhängigkeit der Ukraine zu stärken. Zu diesem Ziel führen mehrere Wege. Einer besteht darin, die amerikanischen Erdölkonzerne ExxonMobil und Chevron in die Ukraine zu holen, die dort nach Schiefergas bohren.« (<http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/die-ukraine-sabotiert-sich-mit-eu-freihandelsabkommen-selbst.html> )

Doch schon vor einiger Zeit stellten die führenden Schiefergasunternehmen in den USA fest, dass sich die Gasvorkommen extrem schnell erschöpfen, so dass die Unternehmen gezwungen sind, zur Förderung der Produktion immer mehr Brunnen zu bohren. Entsprechend steigen die Kosten der Förderung. Gleichzeitig werden bei der umstrittenen Methode des »Fracking«, mit der das Gas aus dem Schiefergestein herausgepresst wird, Millionen von Litern hochgiftiger Chemikalien in den Boden gepumpt. Einiges davon ist bereits ins Grundwasser gelangt.

Ein weiterer Punkt ist, dass die US-Agrarkonzerne sich sehr für ukrainisches Ackerland interessieren:

Die Ukraine besitzt 30 Prozent der fruchtbarsten schwarzen Erde der Welt, die im amerikanischen Weizengürtel im Laufe der vergangenen 60  Jahre durch intensiven Einsatz von Chemikalien fast völlig ausgelaugt wurde. Das ukrainische Ackerland ist das einzig wertvolle Wirtschaftsgut im Land, das bisher nicht privatisiert wurde. Ukrainische Farmen sind die weltweit wichtigsten Erzeuger von Sonnenblumenöl und ein wichtiger Erzeuger von Getreide und Zucker. In der Ukraine wird mehr Honig produziert als in irgendeinem Mitgliedsland der EU.

Ein Handelsabkommen der EU mit der Ukraine würde somit der USA einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil bieten.

Weiter sah das Assoziierungsabkommen eine „Konvergenz“ in Sicherheitsfragen und eine Integration in das europäische Sicherheitssystem vor. Im Rahmen eines solchen Arrangements wären die langfristigen Abkommen über die Nutzung der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch die russische Flotte gekündigt worden, und letztendlich hätte die NATO ihre Truppen unmittelbar an der russischen Grenze stationieren können.

Dies ist dabei noch viel wichtiger, nämlich, dass durch eine verstärkte europäische Orientierung der Ukraine die USA einen erheblichen geopolitischen Vorteil gewinnen würden. Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 sind die USA bemüht, eine zu starke Anbindung der eurasischen Länder  wie Russland zu verhindern, die einen stabilen Pol des Widerstands gegen die US-Hegemonie bilden könnten. Putin als starker Präsident hat bereits Pläne Washingtons blockiert, Syrien zu destabilisieren. Deswegen hatte die USA nicht nur wirtschaftlichen Einfluss im Sinn, vor allem militärisch versuchen die USA Russland immer mehr zu isolieren.

Hierzu der Professor für Russlandstudien an der New Yorker Universität und in Princeton in einem Interview mit Amy Goodman von Democracy Now :  „Wer hat diese Krise ausgelöst? Es war die Europäische Union. Im wesentlichen hat die EU der Ukraine ein Ultimatum gegeben: Unterzeichnet das EU-Assoziierungsabkommen, sonst… Und was war dieses Abkommen?“, fragte er. Es wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für die Ukraine gewesen. „Was hat die EU angeboten? Die gleiche Austeritätspolitik, die ganz Europa ruiniert. Nichts anderes. Und mehr noch, wenn man die Unterlagen des EU-Angebots an die Ukraine liest, findet man da einen langen Absatz über militärische Kooperation. Praktisch müsste die Ukraine, wenn sie das unterzeichnen würde, der Militärpolitik der NATO folgen. Was würde das bedeuten? Das würde bedeuten, eine neue Grenzlinie des Kalten Krieges zu ziehen, was vorher Berlin war, mitten durch das Herz der slawischen Zivilisation, direkt an der Grenze zu Russland.“ (Eingefügt aus <http://www.bueso.de//node/6996> )

Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine hätte der USA also nur Vorteile verschafft. Jedoch war die Vorlage dieses Abkommen nicht der eigentliche Versuch, diese Vorteile zu erreichen.

Das Abkommen diente lediglich als Auslöser, da man damit rechnen musste, dass Janukowitsch das für ihn günstigere Angebot Putins nimmt: In dem Abkommen verpflichtete sich Russland, den Preis für das in die Ukraine exportierte Gas von derzeit über 400 Dollar um ein Drittel auf 268,50 Dollar pro 1000 Kubikmeter zu senken und zusätzlich 15 Milliarden Dollar ukrainische Staatsschulden in Euro-Bonds aufzukaufen. Das verschafft der Ukraine Luft, einen Staatsbankrott abzuwenden und in Ruhe über die Zukunft zu verhandeln. Dieses Abkommen mit Russland wurde am 18.Dezember 2013 unterzeichnet.

In weiterer Folge der Ablehnung des Abkommen mit der EU begannen also am 21.November dann die Demonstrationen.

Hier fängt nun die schrittweise Destabilisierung der Ukraine an.

Seit Präsident Viktor Janukowitsch am 21. November 2013 bekanntgab, dass die Ukraine von der geplanten Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU Abstand nehmen wird, betreiben vom Westen unterstützte Organisationen systematische Provokationen, die darauf abzielten, den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch zu stürzen.

Aber betrachten wir uns die Demonstrationen ganz zu Anfang:

Die Demonstration auf dem Maidan begann am 21. November 2013, ausgelöst durch die Ankündigung der Ablehnung des Assoziierungsabkommens. Sie flammten am 29. November 2013 erneut auf, nachdem das Assoziierungsabkommen mit der EU auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius nicht unterzeichnet worden war.

Einen Massencharakter nahmen die Proteste am 1. Dezember 2013 an, nachdem einen Tag zuvor friedliche Studentenproteste durch die Berkut, eine Spezialeinheit der ukrainischen Polizei, mit exzessiver Gewalt auseinandergetrieben worden waren.  Die Protestierenden forderten vor allem die Amtsenthebung von Präsident Wiktor Janukowitsch, vorzeitige Präsidentschaftswahlen sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union.

Am 8. Dezember 2013 erreichten die Proteste einen zweiten Höhepunkt, als über 500.000 Menschen an der Demonstration auf dem Maidan in Kiew teilnahmen.  Manche Medien berichteten von über einer Million Demonstranten. Trotz überdurchschnittlicher Polizeipräsenz und mehrfacher Versuche, die Demonstrationen in nächtlichen Aktionen aufzulösen, dauerten die Proteste an.

Ab dem 18. Februar 2014 eskalierten die Proteste in Kiew zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die über 80 Todesopfer forderten. Nach der beabsichtigten Beilegung des Konfliktes durch einen seitens dreier westeuropäischer Außenminister am 21. Februar vermittelten Vertrag erklärte das Parlament am 22. Februar 2014 Präsident Janukowitsch für abgesetzt. Die mehr als zwei Jahre lang inhaftierte Julija Timoschenko kam am selben Tag frei.  Neben diesen Entwicklungen mündete der Euromaidan in einen Konflikt mit Russland um die Halbinsel Krim. (nachzulesen in <https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan>)

Die Medien nun berichteten  von Pro-EU-Demonstrationen, was nur zur Hälfte stimmte. Vor allem protestierten die Ukrainer für mehr Demokratie, weniger Korruption. Natürlich spielte auch das Assoziierungsabkommen eine Rolle. Hierzu muss man jedoch sagen, dass die Ukrainer wohl sehr illusionistische Vorstellungen hatten von der EU, da ging es wohl besonders um mehr Konsum und Wohlstand, wenn man an das Assoziierungsabkommen dachte.

Ob auch der Ausbruch der Demonstrationen iniziiert wurde, kann man natürlich nicht sagen. Was man aber sagen kann, und das belegen mittlerweile viele Indizien und Fakten, ist, dass die Demonstranten durch die Opposition immer mehr angeheizt und aufgehetzt wurden, und dass diese oppositionellen Kräfte aus dem Ausland beeinflusst worden sind.

Dass sich das Ausland mehrmals und von verschiedenen Seiten in die Proteste eingemischt haben, belegen nicht nur zahlreiche Besuche von Staatsträgern wie Joe Biden (US-Vize-Präsident), Catherine Ashton (EU-Außenbeauftragte), Victoria Nuland (US-Botschafterin im Außenministerium für Europa), Guido Westerwelle, McCain (US-Senator), Frank-Walter Steinmeier (deutscher Außenminister), Laurent Fabius (französischer Außenminister), Radek Sikorski (polnischer Außenminister), Loreta Graužinienė (Präsidentin Litauens).

US-Diplomatin Nuland verteilt Brot auf dem Maidan

US-Diplomatin Nuland verteilt Brot auf dem Maidan

Die Einmischungen gehen viel weiter: Die Oppositionsparteien wurden nämlich aus dem Ausland finanziell unterstützt!

Die Organisatoren des Putschversuchs sind drei Parteien: Klitschkos UDAR, Timoschenkos “Vaterland” und Tiahnyboks “Swoboda”.

Hier die Oppositionsführer:

Arseni Jazenjuk von der Batkiwschina-Partei (Vaterland), Oleh Tyagnybok von der rechtspopulistischen Swoboda-Partei (Freiheit) sowie Vitali Klitschko von der Udar-Partei (Schlag):

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Die Partei „Vaterland“ unterhält Beziehungen zur deutschen Rechten, Swoboda unterhält ebenfalls Parteibeziehungen zur NPD und wird von der deutschen Regierung gedeckt, indem man sie zu einer “nationalistischen” Partei verharmlost. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als „rechtspopulistisch“ etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer „Moskau-jüdischen Mafia“ befreien, um sie nach Europa zu führen – ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation.  (<http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19745> )

Aber Partei Batkiwschtschina (Vaterland) der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko kooperiert auch mit der CDU.

Auch die Partei UDAR zeigt Verbindungen zur CDU: Klitschko wird von der CDU nahen Adenauerstiftung bei seinen Aktivitäten unterstützt.

Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen – in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.

Die meisten Verbündeten, so scheint es, hat jedoch Klitschkos Partei:

Hier auf der Webseite der Partei UDAR sind seine Partner aufgelistet: CDU, NDI, IRI

UDAR NDI IRI CDU Klitschko -

http://klichko.org/en/about/partners

2010 gründete Klitschko, der zuvor schon bei Bürgermeisterwahlen in Kiew angetreten war, die Partei UDAR, Ukrainische demokratische Allianz für Reformen – und zwar mithilfe von Angela Merkels CDU und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Beim Aufbau der Partei »holte sich Klitschko Rat bei der CDU«, so das ND: »Im Konrad-Adenauer-Haus ließ er sich im Schnellkurs schulen.«

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist mit ihrem Auslandsbüro in der Ukraine für die Anbindung der Ukraine zur EU und zur NATO, was man anhand der Partner der KAS sieht: http://www.kas.de/ukraine/de/about/partners/ – Unter den Partnern sind:

  • Delegation der Europäischen Kommission in der Ukraine
  • Institut für Euro-Atlantische Zusammenarbeit
  •  Center for US-Ukrainian Relations CUSUR
  • Polnisch-Ukrainische Stiftung für Zusammenarbeit PAUCI (gegründet mit dem Ziel, die EU und NATO-Annäherung der Ukraine durch Erfahrungen aus Polen zu unterstützen)
  •  Yalta European Strategy YES (KAS und YES arbeiten gemeinsam in den Bereichen der politischen Nachwuchsförderung, den Vorbereitungen für die geplante Freihandelszone EU-Ukraine und bei der Vermittlung europäischer Grundwerte im Bereich der Wirtschaftspolitik)
  • Brüder Klitschko Stiftung
  • Akademie der Ukrainischen Presse AUP (zur Fortbildung ukrainischer Journalisten für eine professionelle europapolitische Berichterstattung und zur Qualität des Journalismus)

Das Ziel der UDAR, die mithilfe der CDU und der KAS gegründet wurde, besteht darin, »die Ukraine so schnell wie möglich in die EU zu integrieren«. Dies will Klitschko »mit einer Programmpartei nach deutschem Vorbild erreichen, die vor allem auf Inhalte setzt und demokratische Reformen fördert«.  (<http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/ukraine-vitali-klitschko-ist-ein-agent-von-angela-merkel.html>)

Klitschko arbeitet also für die EU. Wobei sich natürlich die Frage stellt, wie demokratisch Reformen sein können, die aus dem Ausland organisiert werden. An Demokratie ist die EU aber ohnehin nur dann interessiert, wenn sie ihren eigenen Interessen dient.

Und Angela Merkel machte bisher auch öffentlich keinen Hehl daraus, dass sie sich den besser deutsch als ukrainisch sprechenden Boxer als neuen Boss der Ukraine wünscht.

Eine weitere Organisation, die die Partei Klitschkos unterstützt ist das National Democratic Institute NDI (https://www.ndi.org/). Klingt nach Organisation, die sich um mehr Demokratie bemüht.

Das NDI wurde 1983 in den USA gegründet. Es steht der demokratischen Partei nahe.

Obama als Kopf der Demokraten und die demokratennahe Organisation NDI, die Vitali Klitschko in der Ukraine unterstützen sind Teil einer Maschine, die u.a. von der CIA gelenkt wird. Das NDI ist einer von zahllosen NGO´s (Nicht-Regierungs-Organisationen), die oft, ohne es zu wissen, als meinungsmachendes Tool der CIA aktiv genutzt werden, um in einem Land, das an die Westwirtschaft angeschlossen werden soll, die entsprechenden „Impulse“ auszulösen.

Das IRI, International Republican Institute, ist ebenfalls unter den Partnern auf der Homepage der Klitschko-Partei aufgeführt.  Auch dieses Institut wurde 1983, also in der Amtszeit des Schauspielers Ronald Reagans, in den USA gegründet. Reagan steht für Todesschwadronen in Südamerika mit allein 75.000 Ermordeten in El Salvador.

Das IRI war unter anderem im arabischen Frühling in Ägypten „involviert“. Der bekannteste Kopf der CIA Tarnfirma ist der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain. In den letzten Wochen konnte man diesen McCain dann immer an der Seite von Vitali Klitschko sehen.

Und zum Dank über diese zahlreichen Unterstützungen darf der Boxer dann via BILD Zeitung schreiben: „So stolz macht mich die Hilfe der USA“ titelte Vitali Klitschko in BILD. http://www.bild.de/politik/ausland/vitali-klitschko/so-stolz-macht-mich-die-hilfe-der-usa-33863592.bild.html

Vertreten waren/sind in Kiew auch weitere deutsche Einflussorganisationen, wie man auf der Seite der deutschen Botschaft in Kiev sehen kann: http://www.kiew.diplo.de/Vertretung/kiew/de/03/Politische__Stiftungen/Politische__Stiftungen.html

Vertreten sind (außer der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU): http://www.kas.de/ukraine🙂

Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD): http://www.fes.kiev.ua/

Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP): http://www.ukraine.fnst.org/

Heinrich-Böll-Stiftung (Die Grünen): http://www.boell.org.ua/

Hanns-Seidel-Stiftung (CSU): http://www.hss.kiev.ua/

ukraine634~_v-videoweblKlitschko hetzt die Mengen auf.

Es haben sich weitere Erkenntnisse gezeigt, von wem Kltischko zur Hetze aufgehetzt wird:

Wenn man dem Ukrainischen Ableger von Anonymous glauben kann, so stießen diese beim Hacken eines Mailaccounts in Litauischen Regierungskreisen auf Post von Vitali Klischko.

Klitschko erhält seine Anweisungen demnach von diversen „Aussendienstmitarbeitern“. Eine von seinen Auftraggebern scheint die Präsidentin Litauens zu sein: Loreta Graužinienė. Sie gehörte über die letzten Monate zu den Maidan-Touristen, die die Bevölkerung immer wieder dazu aufforderte Krawall zu machen. So sprach sie dort am 26. 11.2013.

Hier der geleakte Mailverkehr: http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/02/die-klitschko-e-mails.html

So schreibt Klitschko am 27.11.2013, also einen Tag nachdem die Präsidentin Litauens, Loreta Graužinienė, für den Umsturz in der Ukraine und damit auch für Udar, die Partei der CIA Marionette Klitschkos Werbung gemacht hatte,  an die rechte Hand der Präsidentin Laurynas Jonavicius:

Lieber Mr. Jonavicius, ich schreibe, um mich für Ihre Unterstützung zu bedanken. Das Treffen mit Mrs. Graužinienė war sehr produktiv. Wir haben Ansichten über die aktuellen Geschehnisse ausgetauscht und diskutierten unsere Pläne für die Zukunft. Mrs. Graužinienė machte einige interessante Vorschläge bezüglich meiner Zukunft. Ich muss darüber noch nachdenken, aber grundsätzlich bin ich willens ihre Konditionen zu akzeptieren. Besonderen Dank an die litauischen Freunde für die finanzielle Unterstützung. Heute hat mein Assistent Ihre Botschaft besucht und den Rechtsberater getroffen. Sie diskutierten Finanzfragen und Pläne für die zukünftige Kooperation. Mein Assistent besorgte Valentina auch meine Kontodaten in Deutschland. Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Zukunft.

Es scheint als wäre Klitschko von vielen Seiten finanziell unterstützt worden aber natürlich auch inhaltlich beeinflusst worden durch eben genau die Geldgeber.

 Eine weitere Mail von Klitschko:

Nach unserem Telefongespräch bin ich der Meinung, es wäre nützlich den Besuch einiger hochrangiger Funktionäre der EU zu planen. Der Maidan braucht ständige moralische Unterstützung. Es wäre angemessen jemanden aus Berlin einzuladen. Ich habe einige hochrangige Freunde dort, doch aus irgendwelchen Gründen zögern die. Unsere amerikanischen Freunde haben versprochen, in den kommenden Tagen einen Besuch abzustatten, wir werden wohl auch Nuland und jemanden vom Kongress sehen. Ein anderes Problem, das ich ansprechen möchte ist, dass Janukowitsch sich zurückhält. Das sieht verdächtig aus. Was hat er vor? Wir würden einige Informationen mehr in dieser Sache sehr schätzen.

Als die Unruhen in der Ukraine nicht so recht in Gang kommen wollten, machte Klitschko  dem Partner in Litauen ein paar eigene Vorschläge wie man etwas Bewegung in die Revolution bringen könnte. Der Umsturz braucht mehr Druck, um medial verkauft werden zu können. Brutale Bilder eines zurückschlagenden Präsidenten der Ukraine, Janukowitsch, sind exakt das, was Vitali Klitschko benötigt. Also schreibt Klitschko, wenn man den Hackern von Anonymous Ukraine glauben darf, am 9. Januar 2014 an Lauraynas Jonavicius:

Ich denke wir haben den Weg geebnet für eine radikalere Eskalation der Situation. Ist es nicht an der Zeit für entschiedenere Aktionen? Ich möchte auch bitten über die Möglichkeit einer stärkeren Finanzierung nachzudenken, um unsere Unterstützer für ihre Dienste zu bezahlen.

Dass der von Anonymous Ukraine gehackte Mail-Account und die daraus hervorgehende Kommunikation zu Oppositions-Marionette Vitali Klitschko echt sind, ist so gut wie sicher. Bisher haben die betroffenen gar nicht reagiert, nicht öffentlich widersprochen. Diese Taktik des Todstellens fährt man immer, wenn man jede Form des Staubaufwirbelns unter allen Umständen verhindern möchte.

Darüber hinaus hat die USA nach eigenen Angaben über 5 Milliarden Dollar in sogenannte NGO´s  der Ukraine investiert. Die sagte Victoria Nuland in der Ukraine am 13. Dezember 2013 im National Press Club:

Tonangebend sind hier die Stiftungen der USA, wie etwa die U.S.-Ukraine Foundation (USUF). Ihr Slogan lautet »Frieden und Wohlstand aufbauen durch gemeinsame demokratische Werte«.

»Die U.S.-Ukraine Foundation«, heißt es auf der Website, »ist eine gemeinnützige, nichtstaatliche Organisation, im Jahr 1991 gegründet, um die Demokratie, eine freie Marktwirtschaft und Menschenrechte für die Ukraine zu unterstützen. Die Stiftung schafft und erhält einen Informationsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine, um Frieden und Wohlstand aufzubauen«.

Des Weiteren sind in Kiew unter anderem vertreten die International Renaissance Foundation (Open Society Foundations/ Soros), die Eurasia Foundation (Spender: Open Society Institute, Chevron, Western Union, APCO, ExxonMobil, Microsoft, Coca-Cola, Philip Morris u. a.), die East Europe Foundation (Spender: American Chamber of Commerce, US-Botschaft in der Ukraine, US Agency for International Development u. a.), die Foundation for Effective Governance (Partner: American Chamber of Commerce, McKinsey & Co., PricewaterhouseCoopers u. a.).

Diese Stiftungen sind es, die hinter vielen angeblichen »Nicht-Regierungsorganisationen« stecken, die inzwischen die internationale Politik fast so stark mitbestimmen wie die Regierungen selbst.

Der National Press Club, bei dessen Veranstaltung in der Ukraine Nuland über die Milliardenhöhe der Finanzierung aufklärte, wird übrigens präsentiert von ExxonMobil und Chevron. Zwei Öl-Giganten aus den USA die ihre Logos in Übergröße ganz offen auf der Bühne präsentieren dürfen. Direkt neben den Flaggen der USA und der Ukraine. Wie schon eingangs erwähnt, sind genau diese Öl-Konzerne daran interessiert die Fracking-Methode in die Ukraine zu bringen. Noch Fragen wer am Umsturz des russischen Nachbarn Interesse haben könnte?

Doch die Ukraine als Absatzmarkt zu gewinnen ist für die Öl-Konzerne nicht das primäre Ziel. Das Endziel ist Russland: Für jene aus den USA hat sich der Zusammenbruch der UDSSR erst dann wirklich gelohnt, wenn sie den gesamten russischen Ölsektor unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Neben wirtschaftlichen Interessen will die USA doch vor allem eins: in der Ukraine riesige NATO Militärbasen aufzubauen. Die Taktik, die die USA schon während des Balkankrieges in Jugoslawien anwendeten, teile (das Land) und herrsche (über die Menschen), wird jetzt in der Ukraine wiederholt.

Das eigentliche Ziel aber ist dann die Eindämmung Russlands und seines großen Partners China. Der eurasische Markt ist das Ziel. Aber auch militärisch interssiert sich die USA zunehmend für Russland und China.

Die USA pumpen dabei Billionen an destabilisierendem Cash in die Ukraine, um so das Land in einen Konflikt zu stürzen, bei dem dann die NATO ausrücken kann, um einen „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern und so näher an Russland zu kommen.

Deswegen steuerte alles auf die Eskalation hin. Deutschland setzte auf Vitali Klitschko, aber der Mann bekommt eben auch über andere Verteiler Stationen die Unterstützung. Doch bei aller finanziellen Unterstützung auch seitens der USA an Klitschkos Partei, er ist nicht der Favorit der USA.

Das bestätigte ein mitgeschnittenes Telefongespräch von Nuland. Nulands Favorit ist demnach Arsenij Jazenjuk aus Tymoschenkos Partei. Dazu, dass sie damit entgegen der EU nicht Klitschko, sondern Swoboda und Jazenjuk unterstützt, sagte sie wortwörtlich in dem Telefonat: „Fuck the EU“. Dass die USA größeren Einfluss auf die Vorgänge in der Ukraine hat als die europäischen Interessenpusher sieht man letztendlich daran, dass Jazenjuk Übergangsvorsitzender der neuen ukrainischen Regierung geworden ist.

Der Ausruf „Fuck the EU“ ging durch alle Medien, es wurde jedoch mehr an diesem Kraftausdruck Anstoß genommen, als an der Information, die wirklich brisant ist an diesem Gespräch:

Kaum jemals in der neueren Geschichte der Diplomatie trat eine unrechtmäßige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates so offen zutage wie durch Nuland´s Telefonat.  Nicht genug damit, dass von der US-Regierung finanzierte NGOs (Nichtregierungsorganisationen) wie das National Endowment for Democracy  Geld für Demonstranten in der Ukraine bezahlen. Jetzt kam die direkte Inszenierung des US-Außenministeriums ans Licht – für jeden, der es sehen und hören will.

Washington betrachtet Deutschland und die EU als „Vasallen“ der USA, die für die USA arbeiten, über die sich die USA aber auch nach Belieben hinweg setzen kann.

Hier das abgehörte Gespräch:

Zu Jazenjuk, den die USA anscheinend mehr unterstützt  als Klitschko:

Arseniy Jazenjuk hat eine Stiftung namens „Open Ukraine Foundation“ .

Die englische Webseite der Arsenij Jazenjuk Stiftung (openukraine.org) und auch ihre Facebook- Seite (https://www.facebook.com/pages/Open-Ukraine-Foundation) sind verschwunden.

Der Wikipedia-Eintrag besteht jedoch noch:

Open Ukraine Foundation is a nonpartisan international philanthropic foundation established by Arseniy Jazenjuk and Zbigniev Drzymala to support public diplomacy and raise the profile of Ukraine internationally. Its key programs include ‚International Dialogue‘, ‚Migration Today‘, ‚Cultural Horizons‘, ‚Young Generation‘ and ‚Ukrainians Abroad‘

Eingefügt aus <http://en.wikipedia.org/wiki/Open_Ukraine>

 Auch die ursprüngliche Seite existiert noch. Hier die aufgelisteten Partner: http://openukraine.org/ua/about/partners

Hier ist noch ein Screenshot von der englischen Webseite mit den Partner von der Open Ukraine Foundation:

 Open_Ukraine_Foundation_Jazenjuk

Ein Ausschnitt der Liste der Partner:

– Black Sea Trust for Regional Cooperation – A Project of the German – Marshall Fund

– Chatnam House

– NATO Information and Documentation Centre

– Departement of State United States of America

– NED National Endowment for Democracy

– Horizon Capital

– Swedbank

 

German Marshall Fund: Vorsitzender ist Guido Goldman. Sein Vater, Nachum Goldman, war Mitbegründer des World Jewish Congress, Vorsitzender der Jewish Agency und Präsident der Zionistischen Weltorganisation. Guido studierte in Harvard und einer seiner Lehrer dort war der frühere Sicherheitsberater des Präsidenten Zbigniew Brzezinski, Henry Kissinger betreute später seine Doktorarbeit. Das Geld für diese Stiftung genehmigte der ehemalige deutsche Finanzminister Alex Möller, der zum 25-jährigen Jubiläum des Marshall-Plans 150 Millionen Deutsche Mark über 15 Jahre für die Organisation zur Verfügung stellte, welche die Beziehungen zwischen Europa und den USA fördert; so entstand der German Marshall Fund.  <http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/03/die-arsenij-jazenjuk-stiftung-ist.html>

Chatnam House:  Die 1920 gegründete Stiftung, bis 2004 auch als Royal Institute of International Affairs bekannt, ist ein privater weltweit führender britischer Think Tank mit Sitz in London, dessen Mitglieder sich in Studienprogrammen, Arbeitsgruppen, Roundtables, Konferenzen und Seminaren mit aktuellen Fragen und Analysen des politischen Zeitgeschehens auf internationaler Ebene befassen. Die hier erstellten Expertisen und Lösungsempfehlungen können durch die international tätigen Mitglieder weltweit gezielt verbreitet werden. Einzelne Schlüsselprojekte werden von der Rockefeller-Stiftung, der Bill & Melinda Gates Foundation, der Konrad Adenauer Stiftung, der NATO oder der EU finanziert und gesponsert. Neben den Corporate Members, bestehend aus 75 Großkonzernen, Investmentbanken, Energiekonzernen und 263 weiteren Firmen, zählt das Chatham House derzeit 2770 international tätige Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Diplomatie, Wissenschaft, Politik und Medien aus 75 Ländern zu seinen Mitgliedern. Die Schirmherrschaft hat Königin Elisabeth II.

(<http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/03/die-arsenij-jazenjuk-stiftung-ist.html>)

NATO: Die Verwicklungen der NATO, das Bestreben der USA, den Ukraine-Putsch dafür zu benutzen dort NATO-Stützpunkte zu errichten, habe ich bereits erwähnt, wird im 4.Teil meines Ukraine-Berichts auch noch einmal aufgegriffen.

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2008 besuchte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Stiftung.

Das NED oder National Endowment for Democracy ist eine US-amerikanische Stiftung mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der Demokratie. Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington, D.C. gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt. Direkt Geld vom US-Steuerzahler für den illegalen Regimewechsel in der Ukraine und vielen anderen Ländern.

Dass Hedge Fonds und Banken wie Horizon Capital und Swedbank auch hinter der Stiftung von Jazenjuk zeigt, dass es genug Instutitionen und Banken warten, dass die Plünderung der Ukraine beginnt.

Die Bevölkerung, oder Teile davon, erkannten jedoch, dass die Demonstrationen gepusht und vor allem die Opposition beeinflusst war:

Am 23. Januar demonstrierten Tausende ukrainischer Mitglieder einer neuen Organisation »Bürger von Kiew für eine saubere Stadt« vor der US-Botschaft und forderten ein Ende der Einmischung der USA in der Ukraine und der Unterstützung für die gewalttätigen Neonazis von Pravy Sektor. Keine einzige westliche Fernseh- oder Rundfunkstation und keine Zeitung hielt es für nötig, über diese Demo zu berichten. Ivan Prosenko, Mitglied der »Bürger von Kiew für eine saubere Stadt«, erklärt: »Die USA stehen hinter den derzeitigen Ereignissen in Kiew. Das muss aufhören. Deshalb sind wir hier, um der gesamten Welt zu sagen: USA – Stopp! USA – Wir brauchen Frieden

Wir sehen also, die Demonstrationen waren nicht das, was uns von den Medien in Deutschland Glaube gemacht wurde: friedliche Demonstrationen für mehr EU-Anbindung der Ukraine. Vorrangig wurden die Demonstrationen, die schnell in gewaltsame Proteste umschlugen, gesteuert, finanziert und gepusht. Die Opposition war dabei nur die Marionette von zahlreichen Puppenspielern wie der CDU, der litauischen Präsidentin und vor allem jedoch der USA.

Hier weiterlesen:

Hier der zweite Teil: Eskalierung der Proteste https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/08/ukraine-teil-2-eskalierung-der-proteste/

Hier der dritte Teil: Faschisten unter der Opposition https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/08/ukraine-teil-3-faschisten-unter-der-opposition/

Hier der vierte Teil: War es ein Putsch? https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/09/ukraine-teil-4-war-es-ein-putsch/

Hier der fünfte Teil: Krim-Krise: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/09/ukraine-teil-5-krim-krise/

EU-Kommission täuscht die Bürger

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Die EU-Kommission täuscht die Bürger in Bezug auf das Freihandelsabkommen. Befürchtungen und Vorwürfe von Umweltverbänden und Verbraucherschutzverbänden haben sich in letzter Zeit gehäuft, wodurch die EU-Kommission immer wieder beteuert, dass europäische Standards durch TTIP nicht herabgesenkt werden würden.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 17.Januar sagt EU-Kommissar Karel De Gucht:

„Der Vorwurf stimmt einfach nicht. Das haben wir schon bei den Verhandlungen mit den Kanadiern gezeigt. Die haben versucht, über Quoten für Hormonfleisch zu verhandeln, aber wir haben gesagt, wir akzeptieren nur hormonfreies Rindfleisch. Das werden wir auch den USA sagen. Das gilt grundsätzlich auch für genveränderte Organismen oder geklonte Produkte. Wir haben Gesetze, die regeln, was wie angebaut und vermarktet werden darf und was nicht. Die Gesetze werden nicht geändert, sie sind einfach nicht verhandelbar.“

Lustig! Nun der Witz ist der: Über diese Standards MUSS gar nicht verhandelt werden, da dies die Investitionsschutzklausel für die USA tut, die den Konzernen erlaubt, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn diese Bestimmungen und Gesetze haben (Mindestlohn, Genproduktverbot, etc), die die Gewinne „schmälern“ – ergo: Auf kurz oder lang werden die europäischen Staaten ihre Standards von selbst herabsenken entweder aus Angst vor Schadenersatzklagen oder weil sie bereits verklagt worden sind.

Das bedeutet, die Beschwichtigungen seitens der EU-Kommission entsprechen der Wahrheit: Über die Standards wird nicht verhandelt werden. Was verschwiegen wird: Dass sie nicht verhandelt werden müssen und trotzdem herabgesenkt werden! Wer also nicht über die Folgen des Investitionsschutzes für Konzerne und die damit verbundene Schiedsgerichtbarkeit Bescheid weiß, kann sich ganz leicht täuschen lassen.

Zum Investitionsschutz sagt De Gucht in dem Interview:

„Investitionsschutzklauseln gibt es in allen 1400 bilateralen Abkommen, die die Mitgliedstaaten bisher abgeschlossen haben. Wir werden die Klauseln verfeinern und Schlupflöcher für Missbrauch schließen, die bisher bestanden haben. Es ist unfassbar, dass es dazu so viel Kritik gibt. Vor allem wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahren die Zahl der Klagen von europäischen Unternehmen, die um Investments gebracht wurden, stark angestiegen ist.“

Ahja… Die Klauseln verfeinern und Schlupflöcher stopfen kann nur bedeuten, den Inverstitionsschutz noch komfortabler für Konzerne zu machen und die Schlupflöcher für Staaten auszumerzen. Dass die Zahl der Investitionsklagen angestiegen ist, ist wohl auch eher beunruhigend als beruhigend.

Hier streut die EU-Kommission ganz klar beschwichtigenden Sand mit halben Lügen in die Augen der Bürger !

Noch etwas:

Laut Meldungen vom 21.01.2014  unterbricht die EU-Kommission die Verhandlungen bis März wegen der zunehmenden Kritik am Freihandelsabkommen. Dabei soll es vor allem um die Verhandlung um die Investitionsschutzklauseln handeln. Die Verhandlungen um die anderen Bereiche sollen weiterlaufen. De Gucht verspricht laut den genannten Quellen bis März ein Papier aufzustellen, in denen die offenen Fragen zum Investitionsschutz geklärt werden.

Auch hier handelt es sich um eine bewusste Täuschung der EU-Bürger, die vor der EU-Wahl denken sollen, die EU-Kommission nehme sich die Kritik am Investitionsschutz zu Herzen. Hierzu sagt der Artikel auf deutsche-wirtschafts-nachrichten.de :

„Zu „verhandeln“ gibt es in diesem Punkt ohnehin nichts: Solche Investitionsschutzklauseln sind Standard-Formulierungen, die man zwei Minuten vor der Unterschrift noch einfügen kann. Es kommt nur auf den Willen der Parteien an.“

Demnach wäre das Aussetzen der Investitionsverhandlungen nur ein taktischer Rückzug ohne den Willen die Klauseln nicht oder verändert einzubringen. Die EU-Wähler sollen vor allem in falsche Sicherheit wiegen. Da Investitionsklauseln wie gesagt Standard sind in solchen Abkommen, ist nicht davon auszugehen, dass wirklich der Wille besteht, sie nicht in den Vertrag mithineinzunehmen. Wenn aber durch die Beschwichtigung der Bevölkerung das öffentliche Interesse und die Kritik am Investitionsschutz (welcher die gefährlichste Bedrohung durch TTIP darstellt) abnimmt, wird es ein leichtes sein bei Wiederaufnahme der Verhandlungen fern ab von öffentlichem Interesse zu agieren.

Deshalb: Weiterhin protestieren gegen TTIP und vor allem den Investitionsschutz: Schreibt Leserbriefe, offene Briefe, hängt Plakate in eurem Wohnort auf, etc.

Wir dürfen uns nicht von der EU-Kommission täuschen lassen!

Quellen:
– Süddeutsche Zeitung Nr.13, Freitag 17.Januar 2014: „Es gibt keinen Grund Angst zu haben“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wegen-investitionsschutz-freihandelsgespraeche-mit-amerika-vorerst-gestoppt-12762222.html

 – http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/21/eu-taeuscht-die-buerger-und-frisst-ploetzlich-kreide-beim-freihandel/comment-page-1/#comments

http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/die-angst-vor-milliarden-klagen/47.246.381