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Vor ein paar Tagen wurde eine Bekannte von mir zur EU-Wahl 2014 als Wahlhelferin zwangsverpflichtet. In dem Brief wurden Paragraphen angeführt und mögliche Gründe, die ein Ablehnen rechtfertigen (z.B. Krankheit oder zu betreuender Pflegefall in der Familie – Arbeit, familiäre Verpflichtung gelten aber nicht als Gründe).

Zuerst hat mich das sehr erschrocken, als besagte Bekannte mir davon erzählte – sie war entsprechend verwirrt und ob der Paragraphen und des Nicht-Ablehnen -Könnens etwas empört – zuerst dachte ich: Wie die rekrutieren Wahlhelfer? Und dann auch noch unter Zwang? Und das soll demokratisch sein?

Nun betrachten wir es einmal genauer: In  Deutschland kann anscheinend wirklich jeder wahlberechtigte Bürger zum Wahlhelfer/Schriftführer/Wahlleiter etc. verpflichtet werden – bei Androhung von Ordnungsgeld . Nach einigem Nachdenken würde ich vermuten, dass der Grund darin liegt, dass man bei nicht ausreichender Beteiligung von Freiwilligen sicherstellen will, dass die Wahl geordnet ablaufen kann – was sie natürlich nur mit genügend Wahlhelfern kann – und somit wirklich jeder das Wahlrecht wahrnehmen kann. So weit so gut, das ist einleuchtend und wahrscheinlich – für den Ernstfall – eine vernünftige Regelung.

Doch frage ich mich, ist es wirklich notwendig, dass willkürlich Bürger herausgepickt werden und mit einem solchen „Fast-Drohbrief“ zwangsrekrutiert werden? Wäre es nicht viel besser – auch im Hinblick darauf, ob sich zukünftig Freiwillige melden – mehr Werbung/Informationszugänge für diesen Job bereitzustellen oder die Leute „nett“ zu fragen? Ich bin mir sicher, dass es manche sogar als Ehre auffassen würden einen Tag  „für die Demokratie“ zu arbeiten, nur haben diese sich einfach noch nie freiwillig gemeldet. Wenn mich jemand „nett“ fragen würde, würde ich ja auch nicht nein sagen sofern ich am Wahltag Zeit  hätte – obwohl gerade bei der EU-Wahl ich mir das überlegen würde, da ich mit dem Wahlsystem und überhaupt der demokratischen Struktur der EU nicht wirklich einverstanden bin.

Ich bin mir jedenfalls sicher, dass das Gesetz vielleicht eine gute letzte Absicherung des geordneten Wahlablaufs ist, jedoch denke ich, dass es andere Wege geben MUSS, um freiwillige Wahlhelfer zu gewinnen und dass es nicht sein kann, dass man auf solche willkürlichen Methoden zurückgreifen muss, die womöglich Wähler und potenzielle Wahlhelfer vergraulen.

Bei meiner Recherche über das Thema habe ich ein paar Zeitungsartikel gefunden:

Aus dem Jahr 2009 (Bundestagswahl): http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Themen/Archiv/Bundestagswahl-2009/Viele-Staedte-suchen-noch-tausende-freiwillige-Wahlhelfer

Aus dem Jahr 2011: (Landtagswahl ) http://www.das-ist-rostock.de/artikel/44457_2011-07-20_rostock-braucht-noch-400-wahlhelfer/

Vom 13.08.2013 (Landtagswahl Bayern) http://www.br.de/nachrichten/wahlhelfer-landtagswahl-bayern-100.html

Diese Artikel zeigen zwar, dass man eigentlich von der Zwangsverpflichtung absehen will, aber es zeigt auch, dass das Interesse am demokratischen Leben, am Wahlvorgang zurückgeht, dass es immer weniger Freiwillige gibt. Vielleicht sollte man neben dem Finden von alternativen Rekrutierungsstrategien sich auch darüber Gedanken machen: Woher kommt eigentlich diese Politikverdrossenheit der Gesellschaft, warum gibt es weniger Freiwillige, warum wählen so viele nicht? Liegt es vielleicht daran, dass das Wahlsystem verbessert werden könnte, daran dass sich manche Wähler nicht mehr identifizieren können, sich eine direktere Wahl des Kanzlers beispielsweise wünschen, sich mehr Volksabstimmung in relevanten Fragen wünschen, schlicht und einfach denken, dass das bisschen Wahl, was zur Verfügung steht nichts bringt (nicht meine Auffassung)?

Möglicherweise haben aber auch schon zu viele Wähler in ihren Wahllokalen Betrug erlebt haben (z.B. nur Bleistifte in den Kabinen, Unterschlagung von Stimmen… da hört man ja vieles) – also ist vielleicht das grundsätzliche Vertrauen in das aktuelle Wahlsystem, in die demokratischen Strukturen erschüttert? Oder doch nur Politikverdrossenheit aufgrund Werteverlust, Verlagerung der Interessen auf das neu erscheinende Iphone, etc ?

Auf jeden Fall ist es eine Entwicklung, der die Politiker nachgehen sollten, statt durch Zwang die Wähler noch mehr zu vergraulen.

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