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Wie versprochen endlich der Beitrag zum Freihandelsabkommen, dem „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – kurz TTIP oder auch TAFTA  („Transatlantic Free Trade Area“) genannt:

Im Juli 2013 haben die Verhandlungen der USA und der EU für das Abkommen in Washington begonnen. Schon vor 15 Jahren versuchte man 1998 ein ähnliches Vorhaben – das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), das jedoch am Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente scheiterte. Damals ging es darum, großen Unternehmen die Rechte eines Nationalstaates einzuräumen, sodass Konzerne Regierungen verklagen können.

Das wird auch jetzt versucht und zwar mit sogenannten Schiedsgerichten, vor denen Konzerne entgangene Gewinne einklagen können, die durch Richtlinien, Grenzwerte, Produktverbote des jeweiligen Landes entstanden sind. Im angestrebten Freihandelsabkommen geht es also keineswegs nur darum, Handelsschranken wie Zölle zu senken – denn der Durchschnittszoll zwischen USA und Europa liegt schon bei niedrigen 4 Prozent. Es geht vielmehr um die nicht tarifären Hindernisse. Dazu zählen: Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, Gesundheitsvorschriften, Arzneimittelpreise, Datenschutz, Energieversorgung, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen sowie Arbeiterschutzbestimmungen.

Diese Handelsschranken sollen aber nicht im Einzelnen festgeschrieben werden, denn durch den angestrebten Investorenschutz sollen Konzerne in der Lage sein vor den erwähnten Schiedsgerichten Staaten auf Schadenersatz aus Steuergeldern zu verklagen, wenn diese Staaten durch Bestimmungen wie Mindestlohn oder Verbot von genmanipulierten Nahrungsmitteln den Absatz und/oder die Gewinne der Konzerne schmälern. Dabei bestehen diese Schiedsgerichte aus drei Anwälten, die sonst im privaten Sektor arbeiten und Unternehmen bei Schadenersatzforderungen vertreten. Diese Tribunale wären unter der Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert. Allein die Vertretung der Unternehmerseite dieser Kammern zeigt, dass die Rechte der Investoren und Konzerne höherwertiger sein sollen als die der Staaten. Zudem soll das Urteil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und das Urteil selbst erst später bekannt gegeben werden. Noch schlimmer: Eine Berufungsmöglichkeit gegen ein Urteil dieser Schiedsgerichte gibt es nicht.

Was die Folge wäre, würden Investoren ihre entgangenen Gewinne einklagen, lässt sich leicht vorhersehen: Wird ein Staat auf Schadenersatzzahlung verklagt, belastet dies enorm den staatlichen Haushalt und den Steuerzahler; aus Gründen der Verhinderung unnötiger Schulden und der Angst davor, dass die Steuerzahler wegen der Belastung auf die Barrikaden gehen, wird genau das passieren: Die Gesetze, die die „entgangenen“ Gewinne verursacht haben werden entweder schon bei der Klage oder spätestens nach dem Urteil abgeschafft. Neue verschärfende Gesundheits-/Lebensmittelsicherheits-/Umweltschutz- etc  standards würden gar nicht erst durchzusetzen versucht werden. Ein langsames aber stetiges Abbauen von Verbraucherschutz, Umweltschutz und Arbeitschutzrechten wäre also die Folge. Das heißt Errungenschaften, die engagierte Bürger und Vereinigungen Jahrzehnte lang durchgesetzt haben würde zurückgesetzt werden!

Was aber genau käme auf uns zu, wenn die Bestimmungen heruntergesetzt würden?

Noch ist genmanipulierter Mais in der EU verboten, doch Monsanto drängt schon lange die Unterschiede der Freigabe von Biotechnologie-Produkten in EU und USA zu beheben. Auch die Behandlung von Hühnchenfleisch mit Chlor zur Reinigung und Desinfizierung ist in den USA erlaubt, in der EU noch nicht. Das gleiche gilt für geklonte Tiere und Hormonfleisch, Patente auf Saatgut oder Grenzbestimmungen für Pestizide. In allen diesen Fällen drängen die zuständigen Konzerne auf die Freigabe ihrer Produkte in der EU – hier würden also gewiss Klagen anstehen, in deren weiterer Folge wir EU-Bürger diese Produkte auf kurz oder lang auch in unseren Supermarktregalen stehen hätten.

Es bestehen weltweit bereits über 3000 bilaterale Investitionsabkommen. Die in den Abkommen festgelegten Schutzrechte für Investoren sind fast immer so vage gehalten, dass diese letztlich gegen fast alle demokratisch getroffenen Entscheidungen klagen können – das zeigen Fälle, die sich unter den bestehenden Investitionsabkommen abgespielt haben. Ein paar Beispiele:

  • Klage gegen das peruanische Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen
  • NAFTA (Freihandelszone Kanada/USA): Klage des Konzerns Lone Pine gegen das Fracking-Moratorium von Kanada (250 Mio Dollar)
  • NAFTA: der US-Pharmakonzern Eli Lilly klagt gegen Kanada gegen die Lizensierung von Arzneimitteln seitens des Staates, um Medikamente für möglichst viele erschwinglich zu machen (500 Mio Dollar)
  • Der Tabakkonzern Philip Morris klagt gegen Antirauchergesetze in Uruguay und Australien
  • Klage des Ölkonzerns Oxy gegen Ecuador wegen nicht verlängerter Bohrrechte (1,7 Mil Dollar)
  • Klagen von Minenfirmen gegen Peru wegen nicht verlängerter Schürfrechte (800 Mio Dollar)

 Die Zahl der Schiedsgerichtsurteile ist in den letzten Jahren rasant gestiegen: Nach Unctad-Angaben liegt die Zahl heute zehnmal höher als 2010. 2012 wurden 514 laufende Verfahren gezählt, davon 58 im Jahr neu dazugekommen.

Die Versuche von Klagen sind längst nicht mehr auf die Existenz von Freihandelszonen beschränkt: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will Deutschland wegen des Atomausstiegs zu Schadenersatz verklagen.

 Mittlerweile sind diese Schiedsgerichtsverfahren also schon Gang und Gäbe und sollen nun auch auf die EU ausgeweitet werden, um den Absatz der US-Konzerne zu erhöhen. Dass die EU-Kommission im Namen der Mitgliedsländer verhandeln darf hat den Grund, dass der Investitionsschutz seit dem Lissaboner Vertrag nicht länger den Mitgliedsstaaten vorbehalten ist, sondern die Zuständigkeit jetzt in Brüssel liegt.

 Wobei wir bei den Verhandlungen wären: Diese finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse statt, selbst die Regierungen werden erst das Ergebnis vorgelegt bekommen – zum Unterzeichnen. Andererseits aber haben hunderte US-Konzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten, die noch nicht einmal dem EU-Parlament gezeigt werden, geschweige denn den Regierungen der EU-Staaten oder der Presse. Außerdem nehmen diese Konzerne an den Verhandlungen teil, indem die Firmen konkrete Rechtsformulierungsvorschläge direkt an die Verhandlungsführer geben können. Transatlantische Organisationen der Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit können das dagegen nicht. Der Grund für die Geheimhaltung: Ein früherer Entwurf für ein Freihandelsabkommen ist daran gescheitert, dass der Entwurfstext online gestellt wurde.

Zum Zustandekommen des Abkommens ist die Unterzeichnung jedes Mitgliedstaates erforderlich. Nach einem Zustandekommen allerdings können Änderungen auch nur einstimmig vorgenommen werden. Außerdem müssen sich Staaten, die gegen den Vertrag verstoßen sich einem Streitschlichtungsverfahren unterwerfen, wo es mit Handelsschranken belegt werden kann. Das Abkommen ist also, wenn es zustande kommt, nahezu unumkehrbar! Das heißt die Inhalte des Abkommens sind gegen demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, Demonstrationen und Kampagnen resistent.   Eine Regierung, die ein solches Abkommen unterzeichnet, würde ihre Souveränität abgeben, da nun die Konzerne durch die Schiedsgerichte gegen jegliche ihnen missfallende Vorschrift, die den Handel tangiert, klagen könnten und damit indirekt abschaffen könnten – das heißt die Regierung würde die Konzerne geradezu „ermächtigen“ die Vorschriften abzuschaffen, das heißt das Abkommen wäre ein Ermächtigungsgesetz der KONZERNDIKTATUR! Denn dass es hier nicht um den „Schutz“ der Investoren geht, sondern um die MACHT der Investoren, ist glasklar: Konzerne könnten all ihre Vorhaben durchdrücken, während den Regierungen die Hände gebunden sind – aus Kostengründen: Der Staat macht sich selbst erpressbar, wenn er unterzeichnet!

Jeder fragt sich nun: WARUM sollte ein Staat diesem Abkommen ÜBERHAUPT zustimmen? Die Antwort ist wohl niederschmetternder als die Tatsache, dass womöglich viele Staaten unterzeichnen werden: Es KANN nur sein, dass die Regierungen sowieso schon unter erheblichem Einfluss der Konzerne und Lobbyisten stehen, dass dies nur der Schritt ist diese Machtverhältnisse endgültig zu zementieren. Trotzdem ist es ein Unterschied, ob bei einem neuen Gesetzentwurf zum Umweltschutz, Energiewende, Mindestlohn, etc. nur Druck gemacht wird von Lobbyisten oder ob die Regierung weiß, sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird sowieso dagegen geklagt. Deswegen mutet die freiwillige Souveränitätsabgabe, trotz des vermuteten schon vorhandenen Drucks seitens der Konzerne, doch merkwürdig an.

Denn auch wenn die EU-Kommission klar interveniert hatte und Medien darauf hinwies, nur positiv über das Abkommen zu berichten (man achte bei diesem Video auf den letzte Satz: „Und damit auch ja keiner kritisch berichtet, schwört die Eu-Kommission ihre Mitgliedsstaaaten jetzt mit einem internen Schreiben darauf ein frührenden Medien nur die positiven Seiten des Freihandelsabkommens zu vermitteln. Ja, tut uns leid. Mit uns nicht!“ http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/report-november-freihandelsabkommen-100.html), so sollte die Regierung  über die wirklichen Folgen von TTIP im Klaren sein. Der versprochene Anstieg des Wirtschaftswachstums und das propagierte Entstehen von neuen Arbeitsplätzen dürfte wohl kaum ein Grund sein, zu unterzeichnen, oder?

Als Regierung hat man eine Verantwortung dem Volk gegenüber und darf nicht zugunsten weniger entscheiden – und, dass TTIP nur Nutzen und Gewinn für Konzerne bringen wird aber dafür zu Lasten der breiten Allgemeinheit gehen wird, ist klar – und das nicht nur durch die Angleichung von Verbraucherschutz nach unten: Durch das Absetzen von Genmais, patentiertem Saatgut, Klonkühen, Chlorhühnchen und Hormonfleisch würde die hiesige Landwirtschaft vollkommen zugrunde gehen, da sie nicht mehr konkurrenzfähig wäre, auch in anderen Bereichen würde das Abkommen zu Lasten von Kleinbetrieben und Mittelstand gehen. Auswirkungen im Arbeitsschutzrecht würde durch Leiharbeit und wahrscheinlich keinem Mindestlohn zu Lasten der Geringverdiener gehen. Allgemein kann man sagen, für den normalen Bürger hätte TTIP nicht nur aus gesundheitlichen Gründen Nachteile.

Das weiß die EU-Kommission natürlich auch, nicht umsonst lässt sie Medien nur positiv darüber berichten (hier als Beispiel ein positiver Bericht: https://www.youtube.com/watch?v=i-I3HND2O0I) und hält die wahren Folgen des Abkommens unter Verschluss. Die wissen ganz genau, dass, wenn die Medien kritisch berichten würden und TTIP bekannt wäre, viele Proteste kommen würden und sei es nur, weil die heutige Gesellschaft mehr denn je auf BIo-Produkte, nachhaltigen Anbau, fair-trade-Produkte und artgerechte Haltung achtet. Wenn bekannt würde, dass bald Chlorhühnchen und Hormonfleisch OHNE Kennzeichnungspflicht (die würde bestimmt auch abgeschafft werden) in den Supermärkten stehen könnten, würden bestimmt viele protestieren. Dazu sollen sie, wenn es nach der EU-Kommission geht, keine Chance bekommen.

Ein Abkommen, das auf Geheimhaltung zurückgreifen muss, weil es sonst nicht mit der Zustimmung der Wähler rechnen kann, ist von vornherein schon zu verurteilen und als undemokratisch anzusehen. Dazu kommt die Souveränitätsabgabe der Staaten an die Konzerne/Investoren und die folgende schleichende Abschaffung sämtlicher erkämpfter sozialstaatlicher Errungenschaften – ebenfalls extrem undemokratisch und nicht-rechtstaatlich.

Hinzu kommt, dass die Schiedsgerichtbarkeit also der Investorenschutz nicht die einzige Maßnahme des Abkommens ist. Neben der durch die Schiedsgerichtsurteile erschlichenen Beseitigung von Gewinn schmälernden Standards, werden noch andere Dinge verhandelt:

  • Datenschutzherabsetzungen
  •  Liquidierung der Klimapolitik: hier vor allem soll der EU-Emissionenhandel abgeschafft werden
  • Deregulierung des Finanzsektors: Ausschluss von Verboten von riskanten Finanzprodukten, Wegfall von Kontrollen und Beschränkungen von too-big-to-fail-Institute und Abbau von Schranken bei Großbanken zwischen Privatkundengeschäften und risikovollem Investmentbanking und Verhinderung der  Einführung der Finanztransaktionssteuer
  • Abschaffung der innerpolitischen Regulierung von: Bildung, Kultur (Theater bspw.), Grundversorgung wie Wasser- und Energieversorgung, Transportwesen, Gesundheit, Flächennutzung und Raumplanung
  • Immigrations- und Visabestimmungen

 Fazit:

Das Freihandelsabkommen ist der Abbau des Sozialstaates und die Entmachtung der Regierung – und damit die Entmachtung der Wähler, denn wenn die Regierung, die wir wählen nicht souverän ist, hat ergo der Wähler nicht den geringsten Einfluss mehr.

Das Freihandelsabkommen ist also nur ein Deckmantel der Konzerndiktatur,  nicht nur bezüglich der schon genannten Bereiche wie Verbraucherschutz, sondern auch Privatisierung von Bereichen, die bisher durch Gesetze und Regelungen zum Schutz des öffentlichen Interesses geregelt sind.

Das Freihandelsabkommen ist ein Angriff auf Menschenrechte, Verbraucher- und Arbeiterrechte, auf die Demokratie und den Schutz des Ökosystems.

Das Freihandelsabkommen dient nur der Macht und Gewinnsucht der Konzerne, die ihre Profite maximieren wollen ohne Rücksicht auf jeglichen Verlust.

Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU ist ein weiterer Schritt zur Weltwirtschaftsordnung, nächste Freihandelszonen sind in Planung.

Das Freihandelsabkommen wird einheitliche, genmanipulierte, schädliche, kostengünstigere Nahrungsmittel bringen, der Verbraucher wird keine Kontrolle über sein Essen mehr haben.

Und DIESES Abkommen unterstützt die Große Koalition bereits im Koalitionsvertrag!

Hier wird Widerstand zur Bürgerpflicht des Demokraten! Wenn die Regierung sich selbst entmachtet, müssen WIR, die Bürger, Initiative ergreifen und gegen das Abkommen protestieren – und durch die nahezu irreversible Eigenschaft von TTIP ist es unsere einzige Chance, denn Protest nach der Unterzeichnung wird chancenlos sein!

Deshalb ist es nötig, so viele Menschen wie möglich von den Folgen des Abkommens zu informieren, da die Medien es nicht genügend tun.

 Es gibt viele Möglichkeiten, wie auch der Einzelne etwas TUN kann. Denn am gefährlichsten ist jetzt zu denken: Oh Gott, da kann ich ja eh nichts gegen machen. Denn das stimmt nicht. Gerade die kleinen Schritte sind nötig, damit überhaupt eine Protestbewegung entsteht! Also auch wenn die Informationen zum Freihandelsabkommen niederschmetternd und desillusionierend sind, beängstigend und lähmend: Mut zur Tat! Das anfangs erwähnte versuchte Abkommen 1998 (MAI) ist am Widerstand der Bevölkerung gescheitert – es funktioniert also!

Doch der wichtigste Grund zu handeln und Widerstand zu leisten ist: Für den Erhalt unserer Demokratie müssen wir kämpfen, nur so können wir langfristig für Recht wie Verbraucherschutz, Arbeiterschutz, Datenschutz etc. kämpfen! Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die Regierung sich selbst entmachtet – weil wir eine Entmachtung unserer Selbst nicht zulassen dürfen! Die Freiheit für unsere Demokratie und unsere Rechte zu kämpfen haben wir – noch – doch wenn wir diese Freiheit nicht wahrnehmen, wird sie verloren gehen:

„Die Freiheit geht zugrunde, wenn wir nicht alles verachten, was uns unter ein Joch beugen will“ (Seneca)

Hier meine Quellen:

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

http://www.zeit.de/2013/50/handelsabkommen-europa-usa/komplettansicht

http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-zum-freihandelsabkommen-volle-transparenz–nicht-weniger,1472602,25095656,view,asFirstTeaser.html

http://www.fr-online.de/meinung/freihandelsabkommen-eu-und-usa-der-gefaehrliche-schutz-von-investoren,1472602,25005464.html

http://www.fr-online.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-eigentuemliche-rechnung,1472780,24537820.html

http://www.fr-online.de/meinung/eu-usa-freihandelsabkommen-geschenk-fuer-industrie-und-investoren,1472602,25839400.html

http://www.fr-online.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-die-gefahr-der-schattengerichte,1472780,25664986.html (über die Online-Petition bei campact.de)

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/s-p-o-n-kolumne-von-silke-burmester-freihandelsabkommen-a-940363.html

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/09/ttip-merkel-und-obama-beraten-ueber-freihandel/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/06/us-finanzminister-lew-wirbt-in-europa-fuer-freihandels-abkommen/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/22/freihandel-deutschland-muss-verbraucher-schutz-an-globale-behoerde-abgeben/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/03/david-cameron-kuendigt-freihandelsabkommen-mit-china-an/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/06/sieg-der-konzerne-wto-staaten-beschliessen-handelsabkommen/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/26/koalition-will-freihandels-abkommen-mit-den-usa-vorantreiben/

http://www.neopresse.com/wirtschaft/ttip-mit-dem-freihandel-die-konzerndiktatur/

http://www.neopresse.com/wirtschaft/hurra-deutschland-freihandelsabkommen-mit-den-usa-soll-wachstum-und-arbeitsplatze-bringen/

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/so-wird-demokratie-geschreddert

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39709/1.html

http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/report-november-freihandelsabkommen-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=NQv9_FInhq0

https://www.youtube.com/watch?v=5XexFnd6KR8

https://www.youtube.com/watch?v=iU-B26gqtXo

https://www.youtube.com/watch?v=uwkohGPyInQ

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