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Offener Brief: Das Freihandelsabkommen bedroht Demokratie und Verbraucherschutz

An die Partei Bündnis 90/Die Grünen,

gestern am 11.01.2014 las ich in der Frankfurter Rundschau den Gastbeitrag „Geschenk für Industrie und Investoren“ von der Bundestagsabgeordneten Renate Künast. Das war ein wichtiger und notwendiger Beitrag. Ich denke aber, das ist zu wenig. Das Freihandelsabkommen ist wie im FR-Gastbeitrag beschrieben nur ein Gewinn für Konzerne und Investoren, für die Verbraucher würde es erhebliche Absenkung sämtlicher Lebensmittelstandards nach unten bedeuten, für Arbeitnehmer eine Absenkung von Löhnen und Arbeitsschutzrechten, für die heimische Landwirtschaft enormen Konkurrenzdruck bis hin zur Existenzvernichtung, für die Umwelt enorme Absenkung von Umweltschutzbestimmungen. Das Freihandelsabkommen vernichtet die Errungenschaften von Nachhaltigkeit und Sozial- und Verbraucherschutzgesetzen.

Da aber in den Medien noch viel zu wenig über die wahren Folgen des Abkommens geredet wird, weiß die breite Bürgerschaft noch gar nicht, was mit der Unterzeichnung des Abkommens auf sie zukommen würde.

Bündnis 90/Die Grünen stehen FÜR Nachhaltigkeit und FÜR Energiewende, FÜR Verbraucherschutz gegen genmanipulierte Lebensmittel, Hormonfleisch und Chlorhühnchen. Deshalb muss die Partei viel mehr gegen das Freihandelsabkommen vorgehen. Ein Gastbeitrag in der FR ist zu wenig. Die Partei muss das Thema der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen und es zu einem Thema im Bundestag machen. Die Partei der Grünen muss für die Verhinderung von TTIP einstehen, ansonsten ist das Parteiprogramm verfehlt, ansonsten der Name „Die Grünen“ eine Lüge und die Existenz der Partei schlicht nicht notwendig.

Wenn Bündnis 90/Die Grünen zu ihrem Programm stehen, müssen sie sich umfassend gegen das Abkommen engagieren, sonst ist die Richtlinie der Partei verfehlt. Die Partei schuldet es ihren Wählern, ihre Interessen zu wahren. Diese Interessen sind nicht gewahrt, wenn die Partei nichts tut, um die Unterzeichnung des Abkommens in Deutschland zu verhindern.

Deshalb reicht es nicht wie im Gastbeitrag in der FR Transparenz in den Verhandlungen zu fordern, sondern die Partei muss sich dafür einsetzen, dass die breite Öffentlichkeit die Wahrheit über TTIP erfährt, das heißt die Medien zu ermutigen entgegen der Intervention der EU-Kommission nicht nur positiv über das Abkommen zu berichten, zu ermutigen, nicht nur einmal im Monat einen kleinen Artikel über TTIP zu schreiben. Die Medien müssen unabhängig sein, ansonsten ist die Demokratie in Gefahr. Die EU-Kommission stellt mit ihrer Intervention der Medien sowie dem Ausschluss von Regierungen, Öffentlichkeit und Verbraucherschutzverbändern von den Verhandlungen die Demokratie massiv in Frage. Es ist nötig, dass dieses schon in der Verhandlung undemokratische Abkommen nicht zustande kommt.

Abgesehen von der Gefahr für die Demokratie, die das Abkommen darstellt, muss verhindert werden, dass sich mit einem solchen Abkommen sämtliche nicht-tarifären Handelshemmnisse abschaffen ließen. Die Konzerne dürfen nicht so viel Macht bekommen, dass sie mithilfe von Schiedsgerichtsurteilen Schadenersatz von Staaten fordern können und so indirekt zur Abschaffung der „Gewinn schmälernden“  Gesetze beitragen – denn das hieße Konzerndiktatur! Der Staat muss die Macht haben, Gesetze zu verabschieden, wenn jedoch mit Klagen in Millionen und Milliardenhöhe gedroht wird, wird es nicht mehr zu verbessernden Verbraucherschutzgesetzen kommen. Das heißt die Partei Bündnis 90/Die Grünen hätten nach der Unterzeichnung des Abkommen gar nichts wofür sie kämpfen könnten, weil es sowieso nicht durchkommen würde, um den Staatshaushalt und damit den Steuerzahler zu belasten. Das heißt die Partei wäre überflüssig. Schon allein aus egoistischen Gründen sollte die Partei JETZT gegen das Abkommen eintreten, denn nachher wird es zu spät sein. JETZT liegt die ganze Hoffnung auf der Partei Bündnis 90/Die Grünen, weil sie die einzigen sind, die einen Kurs verfolgen, der die Interessen von Umwelt und Verbraucher schützt. Diese Interessen gilt es jetzt zu wahren, die Interessen der Umwelt, der Nachhaltigkeit, der Verbraucher – der Wählerschaft von Bündnis 90/Die Grünen.

Deshalb fordere ich die Partei auf, die Unterzeichnung des Abkommens zu verhindern, indem das Thema im Bundestag diskutiert wird und indem das Thema endlich der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

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Ich werde euch darüber auf dem Laufenden halten, welche Zeitungen den offenen Brief veröffentlichen.

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