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Bedrohung der Kultur durch das Freihandelsabkommen

Über Folgen für Demokratie, Rechtsstaat und damit auch vor allem die alltäglichen Folgen für den Einzelnen durch Wegfall von Verbraucherschutz durch das Freihandelsabkommen habe ich hier: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/01/10/das-freihandelsabkommen-folgen-fur-verbraucherrechte-demokratie-und-souveranitat/ bereits berichtet. Angedeutet habe ich dort auch schon, dass weit mehr Bereiche betroffen sein werden als „nur“ Genfood, Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Fracking, nämlich zum Beispiel auch Grundversorgung durch Wasser und Energie, Flächennutzung, Raumplanung, etc.

Nicht zuletzt ist auch die Kultur ein Bereich, der von TTIP stark betroffen sein wird.

Um die Einbeziehung der Kultur gab es vor Aufnahme der Gespräche eine Kontroverse. Auf Drängen Frankreichs wurde der audiovisuelle Kultur-Bereich aus den Verhandlungen herausgenommen – vorläufig. Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht zweifelt jedoch an, dass das Thema vollends ausgespart wird.

Durch eine Unesco-Konvention ist die Kulturpolitik die Aufgabe  der einzelnen Staaten. Jedoch wird angestrebt auch hier Standards herunterzusetzen.

In den USA ist es nicht wie in Deutschland üblich, Kultur zu subventionieren, dort müssen kulturelle Einrichtungen ihre Gelder selbst erwirtschaften. Eine Angleichung an amerikanische Standards würde also eine massive Existenzbedrohung für Theater, Konzerte, Oper und ähnliches bedeuten.

Außerdem will die amerikanische Filmindustrie ihren Absatz in Europa weiter vergrößern (obwohl bereits 80% der Kinofilme aus den USA stammen). Mit dem Wegfall von Fördergeldern wäre das auch nicht schwer, die heimische Filmindustrie auszustechen.

Des Weiteren gehört es zum US-amerikanischen Standard, dass Online-Angebote von kulturellen Einrichtungen wie Bibliotheken keine kulturellen Güter sind, sondern digitale Dienstleistungen und damit nicht schutzbedürftig.

Schon in der EU gelten E-Books nicht als Kulturgut, sondern als Softwaredienstleistung, und auch damit nicht schützenswert vor Rabattschlachten.

Vor allem die Buchpreisbindung ist ein großes Thema, das Konzerne (amazon und co) als massive Handelsschranke sehen. Wenn der Investionsschutz auch für Konzerne mit kulturellen Güter gilt, könnte zum Beispiel amazon Staaten mit Buchpreisbindung verklagen. In diesem Zuge würde die Buchpreisbindung schnell abgeschafft werden.

Die Buchpreisbindung jedoch ist ein erheblicher Erhaltungsfaktor von Qualität und Vielfalt. Diese Bestimmung verhindert nämlich Bestseller zu Spottpreisen anzubieten – damit gäbe es auf kurz oder lang nur noch Massenware zu günstigen Preise, aber keine anspruchsvolle Bücher mehr, da sich die Verlage nur auf Bestseller umstellen müssten, um den Preiskampf auszubaden. Für kleine und mittelständische Unternehmen eine große Existenzbedrohung.

Außerdem würden die Kunden schnell auf preisgünstige Ebooks umsteigen, wenn diese in Deutschland nicht mehr der Buchpreisbindung unterlägen, die Verlage sind durch den Preiskampf gezwungen, Ebooks billig anzubieten, in dessen Folge die Kunden keine Hardcover mehr kaufen würden.

Beispiele für die negativen Folgen einer Abschaffung der Buchpreisbindung gibt es in Großbritannien und in Frankreich, wo die Buchpreisbindung 1997 abgeschafft wurde, um nach 2 Jahren sogleich wieder eingeführt zu werden.

Experten jedenfalls sind sich einig, dass die Buchpreisbindung Vielfalt und Qualität des Bücherangebots fördert und außerdem auch kleine Buchhandlungen noch konkurrenzfähig macht. Ein Wegfall der Buchpreisbindung durch den Investitionsschutz in TTIP würde dies zunichte machen.

Fazit: Das Freihandelsabkommen gefährdet neben Demokratie, Rechtsstaat und Verbraucherschutz auch die Kultur: Rundfunk, Filmindustrie, Buchpreisbindung, Theater, Musical und Oper wäre betroffen.

Quellen:

Artikel über die Buchpreisbindung: http://www.wdr3.de/literatur/buchpreis104.html

Serie: kulturelle Folgen des Freihandelsabkommens Teil 1: http://www.wdr3.de/zeitgeschehen/freihandelsabkommen126.html

Teil 2: http://www.wdr3.de/literatur/kulturzwei100.html

Teil 3: http://www.wdr3.de/literatur/freihandelsabkommenIII100.html

Beitrag „Kultur-Handels-Kampf“: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=36805

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