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Die EU-Kommission täuscht die Bürger in Bezug auf das Freihandelsabkommen. Befürchtungen und Vorwürfe von Umweltverbänden und Verbraucherschutzverbänden haben sich in letzter Zeit gehäuft, wodurch die EU-Kommission immer wieder beteuert, dass europäische Standards durch TTIP nicht herabgesenkt werden würden.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 17.Januar sagt EU-Kommissar Karel De Gucht:

„Der Vorwurf stimmt einfach nicht. Das haben wir schon bei den Verhandlungen mit den Kanadiern gezeigt. Die haben versucht, über Quoten für Hormonfleisch zu verhandeln, aber wir haben gesagt, wir akzeptieren nur hormonfreies Rindfleisch. Das werden wir auch den USA sagen. Das gilt grundsätzlich auch für genveränderte Organismen oder geklonte Produkte. Wir haben Gesetze, die regeln, was wie angebaut und vermarktet werden darf und was nicht. Die Gesetze werden nicht geändert, sie sind einfach nicht verhandelbar.“

Lustig! Nun der Witz ist der: Über diese Standards MUSS gar nicht verhandelt werden, da dies die Investitionsschutzklausel für die USA tut, die den Konzernen erlaubt, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn diese Bestimmungen und Gesetze haben (Mindestlohn, Genproduktverbot, etc), die die Gewinne „schmälern“ – ergo: Auf kurz oder lang werden die europäischen Staaten ihre Standards von selbst herabsenken entweder aus Angst vor Schadenersatzklagen oder weil sie bereits verklagt worden sind.

Das bedeutet, die Beschwichtigungen seitens der EU-Kommission entsprechen der Wahrheit: Über die Standards wird nicht verhandelt werden. Was verschwiegen wird: Dass sie nicht verhandelt werden müssen und trotzdem herabgesenkt werden! Wer also nicht über die Folgen des Investitionsschutzes für Konzerne und die damit verbundene Schiedsgerichtbarkeit Bescheid weiß, kann sich ganz leicht täuschen lassen.

Zum Investitionsschutz sagt De Gucht in dem Interview:

„Investitionsschutzklauseln gibt es in allen 1400 bilateralen Abkommen, die die Mitgliedstaaten bisher abgeschlossen haben. Wir werden die Klauseln verfeinern und Schlupflöcher für Missbrauch schließen, die bisher bestanden haben. Es ist unfassbar, dass es dazu so viel Kritik gibt. Vor allem wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahren die Zahl der Klagen von europäischen Unternehmen, die um Investments gebracht wurden, stark angestiegen ist.“

Ahja… Die Klauseln verfeinern und Schlupflöcher stopfen kann nur bedeuten, den Inverstitionsschutz noch komfortabler für Konzerne zu machen und die Schlupflöcher für Staaten auszumerzen. Dass die Zahl der Investitionsklagen angestiegen ist, ist wohl auch eher beunruhigend als beruhigend.

Hier streut die EU-Kommission ganz klar beschwichtigenden Sand mit halben Lügen in die Augen der Bürger !

Noch etwas:

Laut Meldungen vom 21.01.2014  unterbricht die EU-Kommission die Verhandlungen bis März wegen der zunehmenden Kritik am Freihandelsabkommen. Dabei soll es vor allem um die Verhandlung um die Investitionsschutzklauseln handeln. Die Verhandlungen um die anderen Bereiche sollen weiterlaufen. De Gucht verspricht laut den genannten Quellen bis März ein Papier aufzustellen, in denen die offenen Fragen zum Investitionsschutz geklärt werden.

Auch hier handelt es sich um eine bewusste Täuschung der EU-Bürger, die vor der EU-Wahl denken sollen, die EU-Kommission nehme sich die Kritik am Investitionsschutz zu Herzen. Hierzu sagt der Artikel auf deutsche-wirtschafts-nachrichten.de :

„Zu „verhandeln“ gibt es in diesem Punkt ohnehin nichts: Solche Investitionsschutzklauseln sind Standard-Formulierungen, die man zwei Minuten vor der Unterschrift noch einfügen kann. Es kommt nur auf den Willen der Parteien an.“

Demnach wäre das Aussetzen der Investitionsverhandlungen nur ein taktischer Rückzug ohne den Willen die Klauseln nicht oder verändert einzubringen. Die EU-Wähler sollen vor allem in falsche Sicherheit wiegen. Da Investitionsklauseln wie gesagt Standard sind in solchen Abkommen, ist nicht davon auszugehen, dass wirklich der Wille besteht, sie nicht in den Vertrag mithineinzunehmen. Wenn aber durch die Beschwichtigung der Bevölkerung das öffentliche Interesse und die Kritik am Investitionsschutz (welcher die gefährlichste Bedrohung durch TTIP darstellt) abnimmt, wird es ein leichtes sein bei Wiederaufnahme der Verhandlungen fern ab von öffentlichem Interesse zu agieren.

Deshalb: Weiterhin protestieren gegen TTIP und vor allem den Investitionsschutz: Schreibt Leserbriefe, offene Briefe, hängt Plakate in eurem Wohnort auf, etc.

Wir dürfen uns nicht von der EU-Kommission täuschen lassen!

Quellen:
– Süddeutsche Zeitung Nr.13, Freitag 17.Januar 2014: „Es gibt keinen Grund Angst zu haben“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wegen-investitionsschutz-freihandelsgespraeche-mit-amerika-vorerst-gestoppt-12762222.html

 – http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/21/eu-taeuscht-die-buerger-und-frisst-ploetzlich-kreide-beim-freihandel/comment-page-1/#comments

http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/die-angst-vor-milliarden-klagen/47.246.381

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