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Hier der erste Teil: Entstehung der Proteste https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/06/ukraine-teil-1-entstehung-der-proteste/

Hier der zweite Teil: Eskalierung der Proteste https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/08/ukraine-teil-2-eskalierung-der-proteste/

Der russische Außenminister Lawrow stellte auf der Münchener Sicherheitskonferenz die offensichtliche Frage, was das Anstiften der Unruhen mit Demokratie zu tun habe:

Warum gibt es keine Verurteilung derjenigen, die hier Regierungsgebäude besetzt und die Polizei angegriffen haben, wieso wird das von der EU auch noch befördert, wo doch in ihren Mitgliedstaaten ein solches Vorgehen sofort geahndet würde?

Und diese Kritiklosigkeit darf wirklich verwundern. Nehmen wir mal an, nächste Woche stürmen hunderttausend bezahlte Demonstranten Berlin, ein paar hundert Bewaffnete aus dem politisch rechtsextremen Spektrum erobern Kanzleramt und Bundestag: Würde das die Bundesregierung wirklich interessieren, für welche Ziele sie das tun? Würden  die Regierung – als Demokratie – dies wirklich so einfach hinnehmen … und auch nur mit Gummigeschossen arbeiten?

Hier kommt ein weiterer Punkt vor, den ich noch nicht angesprochen habe: Die Beteiligung von Rechtsextremen.

Man dachte, Figuren wie Timoschenko, Klitschko oder Jazenjuk installieren zu können, die dann jeden Westanbindungsvertrag durchwinken würden.

Jazenjuk gehört der Partei Swoboda an. Demonstranten der oppositionellen Partei Swoboda („Freiheit“) bezeichneten sich früher als Sozialistische Nationalisten.

Die Swoboda-Organisation hat überall die rot-schwarze Flagge der OUN (Organisation der ukrainischen Nationalisten) und ihres militärischen Flügels UPA (Ukrainische Aufstands Armee) gehisst.

Euromaidan-01-dec-2013 roteschwarze Naziflaggen

Deren Gründer Stepan Bandera war ein führender Kollaborateur der Nazis während des Zweiten Weltkriegs und hatte deren Invasion durch seine Untergrundorganisation vorbereitet.

Nun tragen Swoboda-Anhänger während der Proteste das Bild von Bandera offen herum:

Swoboda mit Bild von NS-Kollobateur Bandera

Swoboda mit Bild von NS-Kollobateur Bandera

Die OUN/UPA war 1943-44 für Massaker an bis zu 100.000 Polen verantwortlich, wurde laut der offiziellen Geschichte des britischen MI6 nach Kriegsende vom britischen Geheimdienst übernommen und in den 50er Jahren von der Organisation Gehlen gesteuert, nachdem Reinhard Gehlen Chef des BND geworden war.

Der Slogan der Swoboda-Partei „Die Ukraine den Ukrainern“ war Banderas Schlachtruf während seiner Zusammenarbeit mit Hitler nach der Besetzung der Ukraine durch das Dritte Reich. Ukrainische Quellen berichten, dass Swoboda schon im Sommer 2013 paramilitärische Übungen veranstaltete – also schon Monate, bevor Präsident Janukowitsch seine Entscheidung traf, das Assoziierungsabkommen mit der EU abzulehnen.

Parteivorsitzender Oleh Tjahnybok provoziert seit Jahren mit nationalistischen Parolen: Die Ukraine werde von einer »jüdisch-russischen Mafia« regiert, pöbelte er 2004 und handelte sich damit ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung ein. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14344

Dass Swoboda faschistisch, rassistisch und antisemitisch ist, hielt westliche Diplomaten – wie die Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten Victoria Nuland – nicht davon ab, sich öffentlich mit ihrem Parteiführer Oleg Tjagnibok zu treffen.

US-Senator McCain lässt sich mit Anführer Oleg Tjagnibok gerne ablichten:

McCain mit Oleh Tiahnybok (rechts im Bild)

McCain mit Oleh Tiahnybok (rechts im Bild)

Hier schüttelt EU-Außenbeauftragte Ashton Tiahnybok die Hand:

ukraine-ashton_swoboda

Mehr über die Verbindungen von Swoboda und OUN/UPA: http://www.bueso.de//node/6996

Der Wiederaufbau des Bandera-Faschismus ist schon seit Jahren offen erkennbar, seit der „Orangenen Revolution“  2004, als Viktor Juschtschenko, nachdem er in der offiziellen Auszählung der Präsidentschaftswahl seinem Konkurrenten Viktor Janukowitsch knapp unterlegen war, durch eine vom Ausland unterstützte und von George Soros’ International Renaissance Foundation und mehr als 2000 weiteren europäischen und amerikanischen Nichtregierungsorganisationen (NROs) großzügig finanzierten Straßenkampagne ins Präsidentenamt gehievt wurde.

Diese International Renaissance Foundation von George Soros gehört zu den führenden Akteuren, wenn es darum geht, fremde Regierungen mithilfe von Volksaufständen zu stürzen. George Soros räumte ein: »Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír Mečiar, Franjo Tuđman und Slobodan Milošević aus ihren Ämtern zu vertreiben. Dies sind nur einige der wichtigsten Erfolge. Die Aufgabe meiner Stiftungen bestand darin, den Übergang von geschlossenen zu offenen Gesellschaften zu begleiten und zu fördern.« (»Die Ukraine – Kettenglied der ›bunten Revolutionen‹ einer erträumten US-Weltherrschaft«, www.zeitenschrift.com, 2007.)

Ukrainische Quellen berichten über die Beteiligung einer weiteren radikalen Gruppierung, deren Name auf ukrainisch Spilnya Sprava („Gemeinsame Sache“) lautet, die das Kürzel „SS“ führt und die sich als Sturmtruppen betrachten. Antisemitische, russophobe und rassistische Parolen dominieren die Szene, und es kam bereits zu Übergriffen auf Vertreter der entsprechenden Gruppierungen.

Die Rechnung wurde des Westens wurde aber vor allem ohne den Pravy Sektor (Rechter Sektor) und seinem Führer, Dmitri Jarosch, gemacht. Er und seine Truppen sind es auch, die zu Beginn die Bildung der Übergangsregierung verhinderten. Er beanspruchte den Posten des Vizepremiers für den Block der Machtministerien – Inneres, Verteidigung und SBU sowie die Eingliederung seiner Sturmtruppen ins Innenministerium und den Geheimdienst. Jarosch ist kein Politiker, der auf jeden Deal eingeht, um sich mit Macht korrumpieren zu lassen. Er ist ein Weltanschauungskrieger, ein Führer im nationalsozialistischen  Sinn des Wortes, der ein Buch über den unausweichlichen Krieg mit Russland geschrieben hat. Und seine Maidan-Truppen sind ihm persönlich ergeben.

Dimitrij Jarosch, der Chef des Rechten Sektors ist nun Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrates

Dimitrij Jarosch, der Chef des Rechten Sektors ist nun Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrates

Laut einem Bericht von Channel 4 News war die Gruppe Rechter Sektor, die aus „autonomen Nationalisten,“ besteht, die sich wiederum aus rechtsradikalen Fußballhooligans rekrutieren, bei den Zusammenstößen mit der Polizei an vorderster Front. Angeblich befanden sich etwa 500 gewaltbereite Anhänger des Rechten Sektors in Regierungsgebäuden, die von Demonstranten besetzt wurden.

Eine Quelle aus der Ukraine erklärte auf Channel 4 News, der Rechte Sektor war die gewalttätigste Kraft auf den Straßen:

Diese Leute sind anders als Swoboda, obwohl sie durch Aktivisten viele Verbindungen zu ihnen haben, sie werden von keiner anderen Gruppe kontrolliert… Sie sind diejenigen, die Molotowcocktails werfen und versuchen Polizisten zu töten, sie sind die gewalttätigsten Elemente, die auf dem Unabhängigkeitsplatz kämpfen.

 <https://www.wsws.org/de/articles/2014/01/28/ukra-j28.html>

Am Tag des Staatsstreichs rief ein Rabbiner in Kiew seine Gemeinde aus Sorge vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen dazu auf, die Stadt und wenn möglich sogar das Land zu verlassen, berichtet die israelische Tageszeitung „Haaretz“ . Swoboda und die anderen rechtsextremen Gruppen sind berüchtigt für ihren aggressiven Antisemitismus. Es kam in den letzten Wochen und Monaten wiederholt zu Angriffen auf die jüdische Bevölkerung. Im Jänner wurden zwei Juden auf der Straße attackiert und einer von ihnen schwer verletzt. „Israel-National-News“ berichtet Ende 2013:

Laut Informationen von lokalen Web-Sites und sozialen Netzwerken ist ukrainischer Neonazi-Mob vor wenigen Tagen auf Kriegspfad gegangen und hat Dutzende ausländischer Studenten angegriffen und verletzt. Einige Israelis, sowohl Juden als auch Araber, waren unter den Opfern.

Angesichts der zunehmend von Rechtsextremen durchsetzten Protestbewegung warnte der Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine Boris Fuchsmann Anfang des Jahres:

Ultranationalistische Kräfte sind im Aufmarsch, und es sieht so aus, als ob alles außer Kontrolle geraten ist. Die Leute haben echte Angst, in die Synagoge zu gehen

Die israelische Botschaft in Kiew ruft mittlerweile jüdische BürgerInnen auf, ihre Häuser nicht mehr zu verlassen. Noch gibt es rd. 200.000 Juden und Jüdinnen in der Ukraine. Wiederholt sich nun, was sich vor 15 Jahren im Kosovo ereignet hat? Auch im Kosovo gab es bis 1999 eine jüdische Gemeinde. Nachdem die NATO neue westkonforme Machtverhältnisse herbeigebombt hatte, wurde der Kosovo unter den NATO/EU-Verbündeten rasch „judenfrei“.

 

<http://www.neopresse.com/politik/eu-staatsstreich-mit-braunen-steigbuegelhaltern/>

Diese faschistischen Kräfte entfesselt zu haben, kann sich der Westen als “Verdienst” auf die Fahnen schreiben.

Westliche Länder, angeführt von der Europäischen Union und der Regierung Obama, unterstützten offen diesen Putsch von Neonazis für einen Regimewechsel in der Ukraine, indem sie bei zahlreichen Besuchen des Maidans die Proteste immer wieder unterstützten und damit auch die gewalttätigen rechten Gruppierungen.

Und diese entfesselte Kraft ist nicht nur für die Opfer der Proteste verantwortlich, sondern die Gewalt ging auch nach dem Sturz Janukowitschs weiter:

Einige Mitglieder der regierenden Partei von Präsident Wiktor Janukowitsch, wurden erschossen, gegen andere wurde Haftbefehl erlassen oder sie mussten miterleben, wie ihre Privathäuser durchsucht und sie selbst physisch bedroht wurden. Viele treten nun von ihren Ämtern und Funktionen zurück und hoffen damit, das Leben ihrer Familien und ihr eigenes zu retten. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft im Oblast Wolhynien in der Westukraine wurden von den Ultranationalisten massenweise zur Kündigung »aufgefordert«.

Im folgenden Video sieht man wie die „friedlichliche Opposition“ – Rechtsradikale – mit Baseballschlägern vorgehen. Während einer Stadtversammlung in Vasilkov ausserhalb von Kiew drangen Mitglieder des faschistischen „Rechten Sektor“ in den Saal ein und übernahmen die Diskussion oder machten sie unmöglich. Sie forderten die Mitglieder der Partei der Regionen auf zurückzutreten.

Erst später nach der Eskalation, nachdem die Szenen der Massengewalt der bewaffneten Demonstranten endlich durch den Nebel der Propaganda sichtbar wurden, haben einige westliche Medien angefangen, über den Neonazi-Charakter der laufenden Destabilisierung zu berichten.

So überschrieb Time Magazine am 28. Januar seinen Bericht aus Kiew: „Rechtsextreme Schläger nehmen den liberalen Protest der Ukraine als Geisel“, und berichtete dann über eine Gruppe von Neonazi-Schlägern, Spilna Sprava („Gemeinsame Sache“, in Ukrainisch mit den Buchstaben SS abgekürzt), die im Mittelpunkt der Ausschreitungen standen.

Am 29. Januar brachte der Londoner Guardian die Überschrift „In der Ukraine: Faschisten, Oligarchen und Expansion des Westens stehen im Mittelpunkt der Krise“; im Untertitel heißt es: „Die Geschichten, die man uns über die Protestgruppen in der Ukraine erzählt, haben nur wenig mit der Realität zu tun.“ Der Guardian-Reporter Seumas Milne schreibt ganz offen:

Aus den meisten Medienberichten würde man nicht erfahren, dass rechtsextreme Nationalisten und Faschisten im Mittelpunkt der Proteste und der Angriffe auf Regierungsgebäude stehen. Eine der drei wichtigsten Oppositionsparteien, die die Kampagne anführt, ist die stramm rechte und antisemitische Swoboda-Partei, deren Anführer Oleg Tjagnibok behauptet, eine ,moskowitisch-jüdische Mafia’ beherrsche die Ukraine. Die Partei, die jetzt die Stadt Lwiw beherrscht, veranstaltete Anfang des Monats einen 15.000 Mann starken Fackelzug zum Gedenken an den ukrainischen Faschistenführer Stepan Bandera, dessen Truppen im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Nazis kämpften und sich an Massakern an Juden beteiligten.“  (Eingefügt aus <http://www.bueso.de/node/7012> )

Am 25. Januar 2014 wandten sich 29 führende Vertreter von politischen Parteien, Bürgerorganisationen und religiösen Gruppen, darunter die frühere Präsidentschaftskandidatin und Abgeordnete Natalja Witrenko, mit einem Offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und an die Staats- und Regierungschefs der EU und der Vereinigten Staaten, in denen sie die Unterstützung des Westens für den Feldzug der Neonazis bei ihrem blutigen Putsch gegen eine legitim gewählte Regierung anprangern.

In diesem Offenen Brief heißt es:

…Sie sollten verstehen, dass Sie selbst, indem Sie das Vorgehen der Guerillas in der Ukraine unterstützen und ihnen den Status von ,Euromaidan-Aktivisten’ zuerkennen, die sich an sogenannten friedlichen Aktionen beteiligen, direkt ukrainische Neonazis und Neofaschisten schützen, aufstacheln und antreiben. Keiner dieser Oppositionellen (Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok) verhehlt ihre Fortsetzung der Ideologie und Methoden der Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainische Aufstandsarmee (OUN-UPA). Wo immer die Euromaidan-Leute in der Ukraine hinkommen, verbreiten sie neben den genannten Slogans auch rassistische Symbole wie das Wolfskreuz, eines der ersten Embleme von Hitlers NSDAP, das Keltische Kreuz, eines der wichtigsten Symbole der Neonazis und Rassisten… Der Neonazi-Charakter des Euromaidan zeigt sich auch in der ständigen Verwendung von Portraits der blutigen Henker unseres Volkes, Bandera und Schuchewitsch – Agenten der Abwehr…

Die Führung des Westens wird in diesem Brief gefragt:

Denken die EU und die UN, dass die Rechte dieser zig Millionen Ukrainer nicht geschützt werden sollen? Betrachten die EU und die UN es als Standard der Demokratie, wenn sogenannte ,Selbstschutz-Einheiten’ des Euromaidan unter Verstoß gegen die Verfassung und die Normen des Völkerrechtes Bürger entführen, durchsuchen, verhören, foltern und abführen, um, Urteile’ zu vollstrecken?

Die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, Dr. Natalja Witrenko hielt dann am 01.03. zusammen mit dem Gewerkschaftsführer Wolodymyr Martschenko und dem Vorsitzenden der Kiew-Rus-Partei Oberst Waleri Sergatschow eine Pressekonferenz in Frankfurt:

Zuvor hatte es eine Pressekonferenz des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, und des tschechischen Präsidenten Milos Zeman gegeben, bei der Natalja Vitrenko die erste Frage stellte, was für großen Wirbel sorgte. Wie im tschechischen Fernsehen gezeigt wurde, sagte sie:

Ich bin Natalja Witrenko, die Vorsitzende einer linken Oppositionspartei in der Ukraine. Ich bin Vorsitzende einer Partei, gegen die die ukrainischen Nazis bereits Hetzjagden begonnen haben, um mich und die Mitglieder meiner Partei physisch zu beseitigen. Heute werden in der Ukraine die Büros politischer Parteien massenweise in Brand gesetzt, und Mitarbeiter dieser Büros werden ermordet. Die Wohnungen von Politikern, die abgelehnt werden, werden in Brand gesetzt. Gewählte Mitglieder unserer Parlamente und Gemeinderäte werden zusammengeschlagen, damit sie die Forderungen der Terroristen und der Neonazis des Rechten Sektors des Euromaidan erfüllen. Faktisch haben die Neonazis die Herrschaft an sich gerissen.

Nach erregtem Hin und Her, da sie keine Journalistin sei, ließ Martin Schulz schließlich eine Frage zu, als Ausnahme wegen der besonderen Lage in der Ukraine.

Die Frage lautete: „Vertritt der Rechte Sektor die europäischen Werte, und sollte man nicht Neonazi-Parteien in Europa verbieten?“

Wir die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN berichtete, antwortete Präsident Zeman:

Auf beiden Seiten waren nicht bloß friedliche Demonstranten, sondern auch Radikale. Es gab eine Eskalation der politischen Spannungen. Ich kann nicht ausschließen, dass möglicherweise einige der Demonstranten nicht bloß rechtsradikal, sondern nazifreundlich waren, insbesondere die Anhänger Stepan Banderas. Aber ich denke nicht, dass sie die Oberhand haben.

Schulz fügte hinzu:

Die EU wird alles in ihrer Macht stehende tun, um einen Dialog mit allen Seiten zu haben und eine friedliche, stabile und demokratische Entwicklung der Ukraine zu erreichen. Soweit ich weiß, sind sogar Mitglieder von Swoboda in diesen Dialog aufgenommen. Ich sage nichts dazu, ob sie Neonazis sind oder nicht. Ich denke, Sie haben hier schwerwiegende Aussagen gemacht, und ich werde sie überprüfen. Mein Gefühl ist, dass wir alle in den Prozess miteinbeziehen sollten, um eine Lösung für die Krise zu finden.

Die Warnungen von Natalalja Witrenko vor einem „faschistischen Putsch in der Ukraine“ werden auch international aufgegriffen.

So zitierte Stephen Lendman, eine prominente linke Stimme gegen den Krieg und die Wall Street am 26.2. ausführlich aus einer Erklärung von Witrenko vom 23. Februar. Er griff die US-Establishmentmedien wie New York Times, Washington Post, Chicago Tribune und andere an, die die Ereignisse in der Ukraine als „Sieg der Demokratie“ präsentieren. Unter der Überschrift „Applaus für den ukrainischen Faschismus“, schreibt Lendman in seinem Kommentar, der von verschiedenen Medien übernommen wurde:

Die Schurken der großen Medien rühmen, was verdammt werden muss… Der faschistische Putsch in der Ukraine gegen ihre demokratisch gewählte Regierung ist made in the USA. Washingtons schmutzige Hände manipulierten die Dinge, Milliarden Dollars wurden dafür ausgegeben. Obama hat eine weitere imperiale Trophäe bekommen – wenn er es schafft, sie zu behalten. Die Lage ist immer noch im Fluss. Es ist nicht sicher, wie es ausgehen wird. Momentan konsolidieren die Kiewer Faschisten ihre Macht. Sie haben Dutzende von Vertretern der bisher regierenden Partei der Regionen verhaften lassen. Sie haben eine Feindesliste, die immer länger wird. Ukrainische Gegner der Neonazis werden angegriffen, gesteinigt und geschlagen. Einige werden gelyncht. Einschüchterung ist weit verbreitet. So arbeiten Polizeistaaten. Opposition wird nicht toleriert. Der Vorrang ist, sie zu beseitigen.

In Spanien erschien in der viel gelesenen linksorientierten Internetzeitung Publico.es ein Kommentar mit der Überschrift „Witrenko verurteilt die Einsetzung eines Naziregimes in der Ukraine“, der aus ihrer Erklärung vom 23. Februar besteht und einer Einleitung, in der die Autorin Shangay Lili  verurteilt die europäische und spanische Berichterstattung über das, was in der Ukraine geschieht:

Man muss nur die skandalösen Titelseiten von Zeitungen wie ABC oder La Razon sehen, die die Naziterroristen als Helden bezeichnen und dann die demokratischen und genehmigten Demonstrationen in Spanien als Terroristen verunglimpfen.

Im Anschluss an Witrenkos Erklärung schreibt sie, der Zynismus und die Gleichgültigkeit, mit der Europa mit diesem Putsch in der Ukraine umgeht, wegsieht und diese Barbarei sogar noch als Triumph der Demokratie bejubelt, „ist eine Warnung an uns alle vor dem Aufschwung des Faschismus, den die Großmächte weltweit entfesseln, um ihr neoliberales Modell durchzusetzen.“

Doch die hiesigen Medien erwähnen Faschisten wenn dann nur mit einem „angeblich“.

Mittlerweile ändert sich das ganz langsam. Zum Beispiel hat die ARD auf ihrer Homepage den Beitrag „Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?“ http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/ukraine357.html

Die Frage ist jedoch: Wieso schweigen die Politiker der USA und EU und lassen die Übergriffe der Schlägertruppen gegen die ukrainischen Beamten und Zivilisten zu, die mit dem Putsch nicht einverstanden sind? Wieso lassen sie Nazis wüten?

Hier weiterlesen:

Teil 4: War es ein Putsch? https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/09/ukraine-teil-4-war-es-ein-putsch/

Teil 5: Krim-Krise: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/09/ukraine-teil-5-krim-krise/

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