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Hier der erste Teil: Entstehung der Proteste: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/06/ukraine-teil-1-entstehung-der-proteste/

Hier der zweite Teil: Eskalierung der Proteste: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/08/ukraine-teil-2-eskalierung-der-proteste/

Hier der dritte Teil: Faschisten in der Opposition: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/08/ukraine-teil-3-faschisten-unter-der-opposition/

Heute geht es um Putins Aussage, dass er die Absetzung von Janukowitsch für einen Staatstreich halte und Janukowitsch immer noch der legale Präsident der Ukraine ist.

Nachzuhören in dieser Pressekonferenz Putins:

Dies streiten deutsche Medien und westliche Politiker ab.

War es also ein Putsch oder nicht?

Am Abend des 20. Februar 2014 verkündete Janukowitsch nach Gesprächen mit den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs ein Einlenken auf die wichtigsten Forderungen der Opposition.

So sollten vorgezogene Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 stattfinden. Außerdem solle die Verfassung der Ukraine abgeändert und binnen zehn Tagen eine Übergangsregierung gebildet werden. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition wurde allerdings zunächst noch nicht unterzeichnet.

Nach einer kurzen Unterbrechung und trotz der Ankündigung einer Einigung wurden die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kiew am 21. Februar fortgeführt. Es kam erneut zum Einsatz von Schusswaffen. Von Seiten vieler Regierungsgegner wurde betont, die von Janukowitsch angekündigten Schritte seien nicht ausreichend, der Präsident müsse sofort zurücktreten und vor ein Gericht gestellt werden.

Unterzeichnung_Abkommen_Ukraine

Am Nachmittag des 21. Februar unterschrieben Präsident Wiktor Janukowitsch sowie die Oppositionsführer Jazenjuk, Klitschko und Tjahnybok einen Vertrag  zur Beilegung der Krise. Die Außenminister Polens und Deutschlands, Radoslaw Sikorske und Frank-Walter Steinmeier, bezeugten den Vertrag durch ihre Unterschriften.

Zur selben Zeit beschloss das Parlament mit 386 von 450 Stimmen, die reformierte Fassung von 2004 der Verfassung der Ukraine, die bis September 2010 in Kraft gewesen war, wieder einzuführen. Die Vollmachten des Präsidenten werden durch diesen Schritt eingeschränkt.

Im Rahmen der Orangefarbenen Revolution wurde die Verfassung 2004 dahingehend abgeändert, dass der Ministerpräsident neu vom Parlament und nicht mehr vom Präsidenten ernannt wird. Das Verfassungsgericht erklärte diese Änderung 2010 für ungültig.

Noch am Tag der Unterzeichnung des Abkommens erklärten Vertreter verschiedener oppositioneller Gruppen, die getroffenen Vereinbarungen nicht anerkennen zu wollen. In der Nacht zum Samstag, den 22. Februar 2014, wurde Oppositionsführer Klitschko bei einer Kundgebung auf dem Maidan ausgebuht und von der Menge der Demonstranten als „Verräter“ bezeichnet. Wolodimir Parasiuk brachte  in einer improvisierten Rede zum Ausdruck, dass er den Handschlag von Klitschko mit Janukowitsch sowie Neuwahlen erst im Dezember als unakzeptabel bezeichnete und Janukowitsch zum Verlassen der Stadt bis zum nächsten Morgen 10 Uhr aufforderte.

Am Morgen des Samstag verkündete ein Sprecher des Protestlagers auf dem Maidan, dass nun „Selbstverteidigungskräfte“ die Macht in Kiew ergriffen hätten. Man habe die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen. Verschiedene Sprecher von oppositionellen Gruppen betonten, man beharre auf der Forderung nach Janukowitschs sofortigem Rücktritt.

Gleichzeitig verbreitete sich die Meldung, Janukowitsch habe Kiew verlassen und halte sich nun in Charkiw im Osten der Ukraine auf. Am frühen Mittag gab die Polizei in Kiew bekannt, dass sie bereit sei, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Das Innenministerium der Ukraine erklärte auf seiner Website, man unterstütze einen politischen Wandel in der Ukraine.

Nach dem Rücktritt des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Rybak wurde Olexandr Turtschinow am 22. Februar zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Turtschinow gehört der Partei Vaterland der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko an. Ferner stimmte das Parlament mit 328 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen für die Absetzung des Präsidenten Janukowitsch und setzte Neuwahlen für das Amt des Präsidenten für den 25. Mai an.

Janukowitsch erklärte, das Votum des Parlamentes sei rechtswidrig. Er sprach von einem Staatsstreich und verglich die politische Situation in der Ukraine mit der Entwicklung in Deutschland in den 1930er Jahren. Einen Rücktritt vom Präsidentenamt schloss er aus.

Am Sonntag, den 23. Februar, bestimmte das Parlament den erst tags zuvor zum Parlamentspräsidenten gewählten Olexandr Turtschinow zum einstweiligen Nachfolger des abgesetzten Präsidenten Janukowitsch.

Oleksandr Turchinov ist Übergangspräsident der Ukraine

Oleksandr Turchinov ist Übergangspräsident der Ukraine

Am 26. Februar einigte sich der „Maidan-Rat“ auf Arseni Jazenjuk als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung sowie auf eine Reihe anderer Kandidaten für dessen Kabinett.

oppositionsfuehrer-arsenij-jazenjuk-im-vergangenen-november-in-kiew

In Jazenjuks Übergangsregierung finden sich fünf Mitglieder seiner Partei Batkiwschina und drei von Swoboda. Nicht in der Regierung vertreten ist Klitschkos Partei Udar. Von den Maidan-Aktivisten erhielten Oleg Musij (Gesundheit), Dmitrij Bulatow (Sport und Jugend) und Andrij Parubij (Sicherheit und Verteidigung) ein Ministeramt. Keinen Regierungsposten erhielt Dmitrij Jarosch (Rechter Sektor), der „Maidan-Rat“ hatte ihn als Stellvertreter Parubijs vorgesehen.

So weit zu den faktischen Ereignissen.

Der Grund warum, Putin und Janukowitsch der Meinung sind, dass die Absetzung des Präsidenten durch das Parlament rechtswidrig war ist, dass das Parlament dazu nicht befugt ist. Der legale Rechtsweg führt über ein Amtsenthebungsverfahren.

Laut einer Analyse des privaten US-Nachrichtendienstes »Stratfor«, der mit ehemaligen US-Regierungsbeamten und Geheimdienstlern besetzt ist, hat sich sowohl das Parlament als auch der neue Präsident »außerhalb der Verfassung« gestellt. In der Bewertung vom 22. Februar heißt es:

Das ukrainische Parlament hat die ihm von der Verfassung gesetzten, rechtlichen Grenzen überschritten, indem es versucht, eine Regierung ohne den ukrainischen Präsident Wiktor Janukowitsch zu bilden. Nach Janukowitschs Weigerung, zurückzutreten, verfolgte das Parlament seinen Plan weiter, ihn gewaltsam zu stürzen. Allerdings hat das Parlament damit das vorgeschriebene, längere Amtsenthebungsverfahren umgangen und sich statt dessen für eine rasche Abstimmung entschieden, um ihn loszuwerden, indem es erklärt, Janukowitsch sei verfassungsrechtlich nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Dieses Vorgehen führt die Ukraine in sehr undurchsichtige und trübe politische Gewässer.“  (Eingefügt aus <http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/umsturz2.html> )

Wie sieht ein solches Amtsenthebungsverfahren aus? Nach Artikel 111 der ukrainischen Verfassung bedarf es, um ein Amtsenthebungsverfahren in Gang zu bringen, als erstes einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Erst dann könne die vorgeschriebene Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnehmen, was für die weiteren Überprüfungen u. a. auch die Ernennung eines Sonderstaatsanwalts und eines Ermittlers beinhalte, so der US-Dienst. Die Schlussfolgerungen und Vorschläge der Kommission würden dann an das Parlament geschickt, wo sie diesmal sogar einer Dreiviertelmehrheit bedürfen. Diese Gesamtentscheidung müsse dann vom Verfassungsgericht der Ukraine als verfassungskonform genehmigt werden.

Das bedeutet, dass allein die Abstimmung des Parlaments nicht zur Absetzung eines Präsidenten ausreicht. Laut Verfassung kann ein Präsident nur auf drei Wege sein Amt verlieren. Entweder er wird wie gerade beschrieben durch ein korrektes Verfahren entmachtet, oder er tritt freiwillig zurück oder er stirbt. Da nichts von dem geschah ist Janukowitsch also, wie Putin richtig behauptet, der formelle Präsident der Ukraine, wenn auch ohne Macht, da er außer Landes geflohen ist.

Das bedeutet, die Übergangsregierung, die sich derzeit als legitime Regierung bezeichnet, ist illegal eingesetzt worden. Die Absetzung Janukowitschs ist rechtswidrig, da das erforderliche Verfahren umgangen wurde. Damit kann man es nur als Putsch und Staatstreich bezeichnen.

Dieser Auffassung ist auch Edgar Savisaar, der ehemalige Ministerpräsident der Republik Estland, ehemalige Oberbürgermeister der Hauptstadt Tallinn und aktueller Vorsitzender der Estnischen Zentrumspartei (Keskerakond). Er sagte gegenüber der Zeitung „Postimees“, die selbst ernannte Regierung in Kiew kam an die Macht „durch Schergen mit Baseballschlägern.“ Sie kann die politischen Probleme der Ukraine nicht lösen, „weil sie beides, weder das Mandat noch die Fähigkeit dazu hat.“ Savisaar meint, die Situation in der Ukraine wird sich erst stabilisieren, nach dem eine „legitime, demokratisch gewählte Regierung am Ruder ist.“ (Eingefügt aus <http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/03/kiew-wird-von-schergen-mit.html> )

 Der russische Botschafter für die Vereinten Nationen  Witali IwanowitschTschurkin sagte:

Ich versuche, mir vorzustellen, was wäre geschehen, wäre Mitt Romney ins Weiße Haus eingezogen, während Präsident Obama nach Kalifornien verreist war. Was wäre geschehen, hätte der US-Kongress, in dem die Republikaner bekanntlich manchmal eine Mehrheit haben, schnell und unter Missachtung aller Prozeduren für Obamas Amtsenthebung gestimmt? Wie hätte die amerikanische Öffentlichkeit dies aufgenommen? Wäre dies demokratisch? Gerade das ist aber jetzt in der Ukraine geschehen (rian.ru)

Von den Medien hierzulande wird Illegalität der Übergangsregierung der Ukraine nicht behandelt und auch die Politiker erkennen die neue Regierung an – und damit den Putsch, der stattgefunden hat.

Roman Kuzniar, Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten, stellte am Wochenende fest:

Wir betrachten Janukowitsch als ehemaligen Präsidenten. Verfassungsrechtliche Verfahren haben keine Bedeutung mehr.

Er brachte damit den Rechtsnihilismus der USA und der EU auf den Punkt.

Am 24. Februar erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, die EU habe die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, Präsident Janukowitsch des Amtes zu entheben, anerkannt. Auch erkenne die EU die Übergangsregierung des Landes als legitim an und sei grundsätzlich auch weiterhin bereit, mit der Ukraine das Abkommen über Assoziierung und freien Handel zu unterzeichnen. Gespräche über das Abkommen würden allerdings erst nach den Präsidentschaftswahlen wiederaufgenommen werden und nachdem eine neue Regierung etabliert sei.

Allerdings befürworteten die Länder, die diese neue möglicherweise illegale Regierung anerkennen, damit auch indirekterweise, dass ein Volk durch Demonstrationen, gewaltsame Proteste und Putschversuche die Regierung stürzen darf, währenddessen sie diese Vorgehensweise in ihren eigenen Ländern wohl eher undemokratisch nennen würden.

Weiterhin hatte der neue Parlamentspräsident Turtschinow  sofort die Haftentlassung der wegen Korruption einsitzenden früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verfügt, zu deren engsten Vertrauten er als Veteran des früheren, prowestlichen »orangen« Umsturzes gehört.

Julija Timoschenko sprach am 22. Februar 2014 auf dem Maidan zu den Demonstranten.

Die gerade freigelassene Timoschenko spricht auf dem Maidan

Die gerade freigelassene Timoschenko spricht auf dem Maidan

Sie will bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 kandidieren. Sie forderte Demonstranten zur Fortsetzung der Proteste auf.

Der Grund für ihre Inhaftierung: Die Janukowitsch-Regierung warf der Frau vor, eine Wirtschaftskriminelle zu sein. Timoschenko soll sich in der Zeit, in der sie zweimal die Ukraine als Ministerpräsidentin bzw. stellvertretende Ministerpräsidentin mit anführte (http://de.wikipedia.org/wiki/Julija_Tymoschenko) privat massiv bereichert haben.

Julija Timoschenko

Julija Timoschenko

Dabei ging es um Milliardensummen durch private Deals u.a. im Gasgeschäft mit Russland. Das Privatvermögen der Dame wurde bereits 2007 auf mehre hundert Millionen Dollar geschätzt.

Von 1995 bis 1997 leitete die Polit-Blondine die „Vereinigten Energiesysteme der Ukraine“. Hier arbeitete auch ihr Schwiegervater sowie ihr Mann. Während die Ukraine damals wirtschaftlich immer weiter abrutschte, explodierte das Privatvermögen von Timoschenko.

Wenn Timoschenko die Wahl im Mai 2014 gewinnt, ist anzunehmen, dass der korrupte Janukowitsch nur durch eine korrupte Timoschenko ersetzt wird. Arme Ukraine!

Hier weiterlesen:

Teil 5: Krim-Krise: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/09/ukraine-teil-5-krim-krise/

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