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Hier der erste Teil: Entstehung der Proteste: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/06/ukraine-teil-1-entstehung-der-proteste/

Hier der zweite Teil: Eskalierung der Proteste: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/08/ukraine-teil-2-eskalierung-der-proteste/

Hier der dritte Teil: Faschisten in der Opposition: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/08/ukraine-teil-3-faschisten-unter-der-opposition/

Hier der vierte Teil: War es ein Putsch? https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/09/ukraine-teil-4-war-es-ein-putsch/

Im fünften und letzten Teil geht es nun um die Krim-Krise.

Das Parlament erklärte auf Initiative der nationalistischen Partei Swoboda ein Gesetz von 2012 für ungültig, das eine offizielle Mehrsprachigkeit für Regionen zuließ, in denen sprachliche Minderheiten einen Anteil über zehn Prozent haben.

Hier beginnt dann die Krim-Krise.

Es hat jetzt den Anschein, dass die nächste Eskalationsstufe auf der Krim gezündet werden soll und diese eignet sich in verschiedener Hinsicht:

Die Krim gehörte bis 1954 zu Russland und ist mehrheitlich von Russen bewohnt. Die Krim besitzt ein Autonomiestatut und weitgehende Eigenständigkeit von Kiew. Auf ihr leben über 200.000 moslemische Krimtataren. Außerdem unterhält Russland auf der Krim Militärstützpunkte und hat hier die Masse seiner Schwarzmeerflotte stationiert. Bei den letzten Wahlen gab es überwältigende Siege für das Lager von Janukowitsch (ca. 80% der Stimmen).

Die Krim ist damit für die westlichen Geostrategen von größtem Interesse wegen des außerordentlich „günstigen“ Provokationspotentials gegenüber Russland.

Die Krim: Russlands Hafen in der Ukraine (Aktualiserung) (27.02.2014)

 

Das Gesetz, das die russisches Sprache als Amtssprache in den genannten Regionen erlaubt, betrifft vor allem die Krim, auf der 60% Russen leben und die Aufhebung dieses Gesetzes ist genau der erste Schritt der nächsten Eskalationsstufe gewesen.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2005 ergab, dass etwa 97% der Bevölkerung auf der Krim die russische Sprache bevorzugt.

Putin, der befürchtete, dass sich der Hass, der von den genannten rechtsradikalen und fremdenfeindlichen insbesondere russenfeindlichen Gruppierungen ausging, sich besonders auf die Krim richten würde, reagierte: Die Mitglieder der Staatsduma in Moskau, die erste Kammer des Parlaments der Russischen Föderation, wollen am 13. März entscheiden, ob alle Bewohner der Krim die russische Staatsbürgerschaft beantragen und erleichtert bekommen sollen.

Und Putin hatte mit seinen Befürchtungen Recht: In der Nacht auf den 1.März 2014 hatten bewaffnete Kräfte aus Kiew versucht in das Innenministerium der Krim in Simferopol einzudringen und zu besetzen. Sie wurden aber von lokalen Wachmannschaften abgewehrt.

 „Dank dem entschlossenen Aktion von Gruppen der Selbstverteidigung wurde der Versuch das Gebäude das Innenministerium zu übernehmen vereitelt. Dieser Versuch bestätigt die Absicht der politischen Zirkeln in Kiew, die Situation auf der Halbinsel zu destabilisieren,“ sagte ein Sprecher des russischen Aussenministerium. „Wir glauben es ist höchst unverantwortlich, den Druck der schon in dieser angespannten Situation herrscht zu erhöhen,“ sagte der Sprecher.

Die Bevölkerung der Krim begannen ihre Proteste gegen die neue selbsternannte Regierung in Kiew, nach dem diese beschloss, andere Sprachen in der Ukraine zu verbieten.

Die Mehrheit lehnt den faschistischen Putsch und das Regime in Kiew ab, sowie dessen neuen Gesetze. Wegen der neuen Provokation aus Kiew wurde beschlossen, das Referendum über den Status der Krim auf den 30. März vorzuverlegen. Das teilte der Vorsitzende des Ministerrats der Krim Sergey Aksenov mit.

Demonstrationen auf der Krim gegen die Übergangsregierung am 01.März:

Nicht nur auf der Krim gab es Proteste gegen die neue Regierung Kiews:

Am Samstag haben Hunderttausende in der ostukrainischen Stadt von Donetsk gegen die Übergangsregierung in Kiew demonstriert. Einige Demonstranten trugen russische Fahnen und eine wurde auf das Dach des regionalen Regierungsgebäudes gehisst. Die Anti-Maidan-Protester verlangten in Sprechkören, die Stadt muss gegen „die Besetzung und Intervention“ beschützt werden. Viele in der Ostukraine sind völlig empört über den faschistischen und vom Westen inszenierten Umsturz in Kiew.

Sergey Aksenov hatte Präsident Putin gebeten dabei zu helfen, den Frieden auf der Krim zu sichern.

Russland Präsident Putin hat um parlamentarische Erlaubnis gebeten, russische Soldaten zur Stabilisierung und zum Schutz in die Krim zu schicken. Nach einer längeren Debatte hat das Oberhaus des russischen Parlamentes, der Föderationsrat, dem einstimmig zugestimmt. Begründet wird der Schritt mit der Abwehr von Gefahr gegen russische Staatsbürger und Militäreinrichtungen auf der Krim. Diese Entscheidung folgte der Bitte der Regionalregierung der Krim, von Sergey Aksenov, um Hilfe.

Daraufhin hat Vitaly Klitschko eine „Generalmobilmachung“ gefordert, nach dem die Duma entschieden hat, Soldaten zur Stabilisierung in die Krim zu schicken.http://www.morgenpost.de/politik/article125328787/Russland-erlaubt-Militaereinsatz-Klitschko-will-Mobilmachung.html

Danach war in den Medien vom Einmarsch russischer Soldaten auf der Krim die Rede. Russland bestreitete es, dass es einen Einmarsch gegeben habe. Ungeachtet dessen gaben sich EU und USA bestürzt und kritisierten Russland:

US-Außenminister John Kerry greift Russland scharf an: Das Land verhalte sich wie im 19. Jahrhundert und marschiere in andere Länder unter Verweis auf frei erfundene Gründe ein.

Er sagte,

man marschiert nicht aufgrund eines erfundenen Vorwands in ein anderes Land ein, um die eigenen Interessen durchzusetzen

 Vor dem Hintergrund der zahlreichen von der USA geführten Kriege aufgrund von wirtschaftlichen Interessen, ist das fast witzig, wenn es nicht ernst wäre.

Außerdem wird Russland vorgeworfen das Völkerrecht verletzt zu haben, also die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine:

Dazu kann man nur sagen: Washington kümmert sich einen Dreck um das Völkerrecht und interveniert mit ihrem Militär wo und wie es will. Das zeigen der Irakkrieg, Afghanistan, Iran, Libyen und Syrien. Immer waren es ausschließlich wirtschaftliche Interesse, die die USA verfolgte, sie propagierte aber erfundene Gründe, wie die nicht vorhandenen Atomwaffen im Irak.  Jetzt haben sie die Frechheit mit dem Finger auf Russland zu zeigen und blasen die ganze Situation auf. Dabei hat Moskau nur gesagt, es ist bereit die russische Bevölkerung vor den Rechtsradikalen zu schützen, die in der Ukraine nach dem Putsch wüten.

Tatsache ist, die Ukrainer die mit den Faschisten in Kiew nicht einverstanden sind, stellen selber Selbstverteidigungsgruppen auf. Dazu müssen die Russen gar nichts beitragen. Außerdem läuft ein Teil des ukrainischen Militärs nach dem anderen über und befolgt keine Befehle der illegalen Regierung in Kiew. Nach dem kompletten Übertritt der ukrainischen Marine am Wochenende Anfang März haben am 03.März 800 Soldaten der ukrainischen Luftwaffe mit ihren 45 MiG-Kampfjets die Seite gewechselt.

Bereits vorher haben Einheiten der Küstenwache und der Flugabwehr sich von Kiew losgesagt und ihre Loyalität der Regierung der autonomen Republik der Krim versprochen. Die von der Übergangsregierung entlassenen Berkut werden außerdem weiter auf der Krim beschäftigt.

Und das Flaggschiff der ukrainischen Marine, die Hetman Sahaidachny, hat sich geweigert die Befehle der neuen nicht-legitimen Regierung in Kiew zu befolgen und hat die Seiten gewechselt.

Flaggschiff der ukrainischen Marine "Hetman Sahaidachny"

Flaggschiff der ukrainischen Marine „Hetman Sahaidachny“

Sie haben die russische Marinefahne gehisst, nach dem die Mannschaft über den illegalen Nazi-Putsch in Kiew erfuhr. Das Kriegsschiff hatte an einem NATO-Manöver im Golf von Aden teilgenommen. Senator Igor Morozov, ein Mitglied des Komitees für Internationale Angelegenheiten in Moskau, sagte:

Das Flaggschiff der ukrainischen Marine, die Hetman Sahaidachny, ist heute auf unsere Seite gewechselt. Es hat die St. Andreas-Flagge aufgezogen.

Weitere Überläufe finden statt. So haben Einheiten der ukrainischen Armee die auf die Krim verlegt wurden die Seiten gewechselt und sich der Regierung der Autonomen Republik der Krim unterstellt. Waffen und Munition wurden den „Verteidigungskräften der Krim“ übergeben. Der Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes auf der Krim (SBU), Gennady Kalachev, hat seinen Rücktritt erklärt. Das Hauptquartier der SBU wird von lokalen Selbstverteidigungskräften bewacht und das Waffenlager ist gesichert.

Selbstverteidigungskräfte vor einem Regierungsgebäude in Simferopol

Selbstverteidigungskräfte vor einem Regierungsgebäude in Simferopol

Der vom Regime in Kiew neu eingesetzte Marinechef, Denis Berezovsky, hat auch die Seiten am Sonntag gewechselt und seine Loyalität der Bevölkerung der Krim geschworen. Ein riesen Schlappe für Kiew. Er sagte vor der Presse:

Ich, Berezovsky Denis, schwöre meine Loyalität gegenüber den Menschen der Krim und verspreche sie zu beschützen, so wie es die Armeevorschriften verlangen.

(<http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/03/ukrainisches-kriegsschiff-wechselt-die.html>)

Das heißt die vom Westen propagierte Invasion einer ausländischen Macht ist ein, bei der nicht ein einziger Schuss fällt.

Eine Invasion bei der einheimische Armeekräfte, anstatt Widerstand zu leisten, mit wehenden Fahnen zum vermeintlichen Aggressor überlaufen. Da gibt es eine Bevölkerung, die vor den einrückenden Invasoren nicht angsterfüllt die Flucht ergreift, sondern mit Erleichterung und Genugtuung deren Präsenz auf den Straßen begrüßt. Da gibt es Nachbarregionen, die darum bitten, unter die Fittiche der angeblichen Invasoren genommen zu werden.

Selbst wenn es zusätzlich zu den am russischen Stützpunkt in Sewastopol stationierten russischen Soldaten einen Einmarsch gab, ist zu überprüfen, ob überhaupt eine Verletzung des Völkerrechts besteht.

Eine Entgegnung Russlands auf diesen Vorwurf: Auf der am Montag abgehaltenen UN-Sitzung wies der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin zudem darauf hin, dass Viktor Janukowitsch am 1. März Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert habe, mit Hilfe der russischen Streitkräfte „das Gesetz, den Frieden, die Ordnung und Stabilität wiederherzustellen und die Bürger der Ukraine zu schützen“. (Eingefügt aus <http://www.hintergrund.de/201403043015/politik/welt/verkehrte-welt-auf-der-krim.html> )

Da Russland (zu Recht) behauptet, dass Janukowitsch noch der legitimierte Präsident ist, wäre das insofern eine konforme Begründung.

Eine weitere bietet das zwischen der Ukraine und Russland vereinbarte Stationierungsabkommen:

In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde die Schwarzmeer-Stadt Sewastopol zum Hauptstützpunkt der der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut. Nach der Oktoberrevolution 1917 wurde die Krim zu einer autonomen Republik der Sowjetunion.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde die Ukraine 1991 zu einem unabhängigen Staat und die Krim ein Teil der Ukraine.

Russland, das 1991 den Anspruch auf Sewastopol verloren hatte, erklärte den Schwarzmeer-Flottenstützpunkt nach dem Vorbild Gibraltars einseitig zur russischen Stadt. Erst im Jahr 1997 wurde dieser Status zwischen der Ukraine und Russland vertraglich geregelt. Russland pachtete den größten Teil Sewastopols für die Dauer von 20 Jahren. Rund 97 Millionen Dollar zahlt Russland dafür jährlich an die Ukraine, teils in Naturalien.

2010 verlängerte Janukowitsch das Stationierungsabkommen mit Russland bis zum Jahr 2042 und erhielt im Gegenzug die Garantie für günstiges Erdgas aus Russland.

Insofern haben die russischen Soldaten dort Aufenthaltsrecht. Vor dem Hintergrund, dass wohl keine Schüsse gefallen sind, kann man nicht von einer Kriegserklärung oder einer Invasion Russlands sprechen. Von einer Verletzung des Völkerrechtes vielleicht, je nach Auslegungsweise, aber vor dem Hintergrund, dass die USA wie schon gesagt mehrmals ohne Gründe das Völkerrecht in zahlreichen Staaten verletzte und Einmischung in die Angelegenheiten von Staaten zu Tagesordnung gehören, wirkt es wohl eher komisch, Russland dies vorzuwerfen.

Auf der am Dienstag, den 04.03.2014 abgehaltenen Pressekonferenz konnte sich Wladimir Putin noch gerade ein verschmitztes Lächeln verkneifen, als er feststellte, dass das ukrainische Militär de facto die Waffen gestreckt hat, ohne dass auch nur ein einziger Schuss abgegeben wurde. Putin erklärte auch, es sei nicht das Ziel, die Krim in die Russische Föderation einzugliedern, oder Streitkräfte in anderen Teilen der Ukraine zu stationieren.

Dennoch wollte er nicht ausschließen, dass russische Truppen zukünftig auch im Osten der Ukraine als „Schutzmacht“ Präsens zeigen könnten – die Bevollmächtigung zu einem solchen Schritt wurde Putin bereits vom Russischen Föderationsrat erteilt. (<http://www.hintergrund.de/201403043015/politik/welt/verkehrte-welt-auf-der-krim.html> )

Auf der Krim fanden seit des Sturzes von Janukowitsch Demonstrationen gegen die neue Kiewer Regierung statt.

Das Parlament der Autonomen Republik der Krim hat sich am 06.März 2014 mehrheitlich dafür entschieden, dass die Region „ein Teil der Russischen Föderation und dessen Territorium wird“ und hat die Volksabstimmung darüber auf den 16. März vorverlegt.

Die Volksbefragung sei ungesetzlich, sagte der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko. Er sagte:

Der Status der Krim kann nicht in einem lokalen, sondern nur in einem landesweiten Referendum geändert werden.

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk verurteilte dagegen den Beschluss des Krim-Parlaments. Er sagte am Rande des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Brüssel:

Das ist eine unrechtmäßige Entscheidung.

Ein Sprecher des britischen Premierministers sagte nach Verhandlungen zwischen Cameron und Obama:

Der Premier und der US-Präsident sind fest davon überzeugt, dass das Referendum auf der Krim illegitim ist und jeglicher Versuch, es zu legitimieren, neue Folgen für Russland herbeiführen wird.

Dazu Gregor Gysis Stellungnahme, Fraktionsvorsitzender der Linken:

Das Regionalparlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat Medienberichten zufolge einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt und will die Bevölkerung am 16. März über einen Beitritt abstimmen lassen. Jetzt werden EU-Regierungen sagen, dass sich ein Gebiet nicht einfach von einem Staat lostrennen könne, auch nicht per Volksentscheid. Nur haben die selben Regierungen den Kosovo-Albanern dies zugebilligt, allerdings nicht den Basken. Völkerrecht ist nicht beliebig. Was die einen dürfen, darauf haben auch die anderen ein Recht. Und wenn ich das Recht nicht zubillige, dann aber keinem.

 

Und da hat er recht. Alle westlichen Politiker, allen voran Angela Merkel, haben sich entrüstet gezeigt und das geplante Referendum als illegal bezeichnet. Die bezeichnende Doppelmoral des Westens zeigt sich auch hier. Denn ein Referendum ist die gängige Praxis für Regionen, die sich abspalten wollen:

Schottland: Das Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien soll am 18. September 2014 stattfinden. Dieses Datum gab der Chef der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, unter dem Beifall der Abgeordneten des Parlaments in Edinburgh, bekannt. London genehmigte das Referendum.

Im Gegensatz dazu Spanien:  Am 9. November 2014 entscheidet die Region Katalonien über eine Unabhängigkeit von Spanien. Der konservative Ministerpräsident Spaniens, Mariano Rajoy, will bereits diesen ersten Schritt konsequent unterbinden. Und zwar, indem er versuchen wird, die Volksbefragung gerichtlich verbieten zu lassen.

Hier zeigt sich die Willkür: Ein Referendum muss von der Regierung des Landes genehmigt werden. Außerdem muss ein Land, das in einem Referendum seine Unabhängigkeit erklärt, von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden.

Ein weiteres Beispiel zeigt die Doppelmoral der EU: Eine aktuelle Meldung von Euronews zum Kosovo:

Sechs Jahre nachdem es von Serbien abgefallen ist, will der Kosovo mit einer eigenen Armee seine Selbstständigkeit untermauern. Die Streitkräfte würden 5000 Soldaten umfassen und über eine aktive Reserve von 3000 Mann verfügen, teilte Regierungschef Hashim Thaci nach einer Kabinettssitzung in Pristina mit. (…)  Serbien kritisierte den Schritt und verlangte, die neue Armee dürfe keinen Zugang zu den Gebieten der serbischen Minderheit im Norden des Landes erhalten.

Zur Erinnerung: Das Kosovo hat sich gegen den Willen Russlands und unter Umgehung des Völkerrechts von Serbien abgespalten. Sogar EU-Länder wie Spanien erkennen es bis heute nicht an, dennoch soll es eines Tages EU-Mitglied werden.  (<http://www.neopresse.com/europa/derweil-im-kosovo/> )

Mit anderen Worten: Der Westen lässt nur Regionen sich abspalten, wenn es ihm passt.

Doch nicht nur die Halbinsel Krim will sich mit einem Referendum unabhängig machen.

Ähnlich die Entwicklung in der Ostukraine: Im Zuge von Massendemonstrationen am Wochenende wurde das von Putschisten gehaltene Gebietsregierungsgebäude in Charkow gestürmt. Die Regionalregierung hat ein Autonomiereferendum ähnlich wie auf der Krim angesetzt. Dieselbe Szene in Donetsk: Sturm und Eroberung des Regierungsgebäudes, Verkündung eines Referendums zur weitgehenden Unabhängigkeit von Kiew.

Die Demonstranten sind besonders wütend, weil die Kiewer Putsch-Regierung Oligarchen als neue Gouverneure in der Ostukraine eingesetzt hat. Dabei war doch der Maidan-Protest hauptsächlich gegen den Einfluss der Reichen in der Politik gerichtet. Jetzt ist Igor Kolomoysky, der drittreichste Mann der Ukraine mit 2,4 Milliarden Dollar Vermögen, zuständig für Dnepropetrovsk. Der neue Gouverneur der Donetsk-Region ist Sergey Taruta, auch ca. 2 Milliarden Dollar schwer.

Putin bestritt, Sezessionsbewegungen auf der Krim zu unterstützen. Ein Anschluss der Region an Russland sei nicht vorgesehen. Ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim unterstütze er aber.

Putin zeigte sich außerdem  offen für Gespräche mit dem Westen, insbesondere für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe. Er drohte allerdings einen Militäreinsatz in der Ostukraine für den Fall an, dass es dort zu Übergriffen auf russische Bürger komme. Im Moment aber sehe er dafür keine Notwendigkeit. „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“

Putin ist zwar offen für Gespräche, weigert sich aber mit der illegalen Übergangsregierung zu arbeiten. Putin fordert, dass pro-russische Interessen in die Übergangsregierung integriert werden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union vorgeworfen, kein Interesse an einem Ausgleich der Volksgruppe in der Ukraine zu haben.

Dabei bezog er sich auf die jüngste Ukraine-Stellungnahme der Brüsseler Organisation.

Lawrow sagte laut der Onlinezeitung russland.ru:

In der Erklärung der Europäischen Union hat das Abkommen vom 21. Februar keine Erwähnung gefunden. Das wirkt befremdend. Daraus ergibt sich, dass die Europäische Union keine Regierung der nationalen Einheit, keine Entwaffnung der illegalen Formationen und keine Verfassungsreform will, die die Interessen ausnahmslos aller Regionen der Ukraine berücksichtigt“  (Eingefügt aus <https://www.compact-magazin.com/putin-22-000-ukrainische-soldaten-uebergelaufen-moskau-fuer-ukraine-ohne-janukowitsch/> )

Auch daran sieht man, dass die EU nur an einer Destabilisierung der Ukraine interessiert war, jetzt aber keineswegs daran denkt den Schaden, den sie angerichtet hat, die innere Spaltung, die sie provoziert hat, versuchen zu beseitigen.

Statt der Ukraine zu helfen, ein Übergangsregierung aufzustellen, frei von Rechtsradikalen und alle Interessengruppen vertretend, treibt man Gespräche des NATO- und EU-Beitritts voran, um die Ukraine auszunehmen. Statt den Konflikt zu lösen, wirft man weiter Völkerrechtsverletzung gegen Russland.

Unabhängig von der Frage, ob Invasion, ob Völkerrechtsverletzung kann man aber sagen, dass Russland keine andere Wahl hatte.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt hatten die NATO-Staaten und die EU den Russen zugesichert, dass der Westen keine Ausweitung von NATO und EU in die ehemalige Machtsphäre von Russland anstreben werde. Der Westen hat dies gleichwohl, ermuntert durch die Schwäche Russlands, in großem Maße getan. Im Zuge der Osterweiterungen der EU und auch der Nato sind aus Moskauer Sicht inzwischen bedrohlich nahe an Russland herangerückt und beherrschen damit große Teile der ehemals russischen Machtsphäre.

Die USA haben durch gleichfalls völkerrechtswidrige Einsätze in Afghanistan und dem Irak, die Maschen des Netzes auch auf dem asiatischen Kontinent enger um Russland gezogen. Die Unterstützung der syrischen Rebellen durch US-Amerikaner und Europäer bedroht bereits unmittelbar die einzige russische Marinebasis am Mittelmeer, in Tartus. Nun der Umsturz in der Ukraine. Nachdem gerade die Laufzeit des Truppenstationierungsabkommens auf der Krim bis 2042 verlängert worden ist, sieht Russland auch diesen Stützpunkt bedroht. Im Fall des Wegfalls dieses Standortes wäre die Operationsfähigkeit der russischen Marine zukünftig erheblich eingeschränkt. Operationen im Nahen Osten würden quasi unmöglich.

Da Russland wissen muss, dass China und Russland noch die einzigen Mächte sind, die der USA etwas entgegensetzen könnten und die USA damit in ihnen eine Bedrohung sehen, ist es nur verständlich, dass Russland den Stützpunkt auf der Krim nicht einfach aufgeben kann.

Dass Putin die russische Militärbasis Sewastopol, wenn es sein muss, auch mit Waffen verteidigen würde und muss, weiß man in Washington und so wie die Eskalation auch gezielt nach dem Sturz der Regierung auf der Krim fortgesetzt wurde (versucht wurde), sieht es aus, als ob die USA genau das, ein Eingreifen Putin, provozieren wollte.

Wird die Ukraine zum Bündnispartner von USA und Europa hätte man den Feind des Kalten Krieges umzingelt. Obwohl der Kalte Krieg in Europa vorbei ist, Russland als einzige Kraft der Siegeralliierten des II. Weltkrieges sich aus Deutschland zurückzog, spielt die USA den Ost-West-Konflikt weiter. Den amerikanischen Kriegstreibern helfen die europäischen Staaten, von Polen bis Frankreich gern und lassen NATO-Stützpunkte  in ihren Ländern aufbauen. Und das, obwohl von Russland keine Kriegsabsichten bekannt sind und sich Russland auch bisher keineswegs in diese Richtung bewegt hat.

Der Konflikt ist gewollt. Er ist Teil einer lang erdachten Strategie, die einen NATO Krieg mit Russland bewusst mit einbezieht.

Von der Initiierung der Proteste an über die Förderung der Opposition, über die gewlatsame Eskalierung der Proteste, das Einsetzen einer pro-EU-Übergangsregierung bis zur Initiierung der Krim-Krise ist alles geplant.

Es stellt sich hier die Frage, ob die Ukraine nicht bloß eine Falle der NATO darstellt, einen Versuch Putin zu einem militärischen Einsatz zu verleiten, damit die NATO einen Vorwand hat, Russland in einen Krieg zu verwickeln, und zwar auf eine Weise, die Russland als den Aggressoren erscheinen lässt.

Noch mal zurück zur Völkerrechtsverletzung:

Primär wurde allerdings das allgemeine Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen verletzt, das den Mitgliedstaaten auch die Androhung von militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates verbietet. (<http://derstandard.at/1392686950785/Kein-Zweifel-an-Voelkerrechtswidrigkeit> )

Einen solchen Themenkomplex würde man am ehesten im UN-Sicherheitsrat behandeln, allerdings ist Russland dort Veto-Macht, was bedeutet, dass der UN-Sicherheitsrat in diesem Fall handlungsunfähig ist.

Es gibt eine „Beistandsbitte“ der Ukraine, die ja kein Nato-Mitglied ist, an die Nato. Ein militärischer Partnerschaftsvertrag zwischen der Nato und der Ukraine besteht aber.

Deshalb kann keine Verpflichtung zum Beistand konstruiert werden. Andererseits existiert das Recht jeden Staates, sich zu verteidigen. Der Staat, dessen Integrität verletzt wird, kann hier auch andere Staaten zu Hilfe rufen, eine Verpflichtung zur Unterstützung gibt es nicht. Wobei sich die Frage stellt, ob die russischen Aktionen schon als bewaffneter Angriff gewertet werden können. (<http://derstandard.at/1392686950785/Kein-Zweifel-an-Voelkerrechtswidrigkeit> )

Allerdings tagten am 06.03.2014 die EU-Staats- und Regierungschefs, wobei die Gespräche auch die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der Nato Thema bestimmen: Denn das Parlament in Kiew debattiert derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Und das unter dem abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestoppte Assoziierungsabkommen rückt wieder auf die Agenda: Die Ukraine könnte es bald unterschreiben. Denn die neue Regierung in Kiew richtet derzeit die Außenpolitik des Landes neu aus.

Auf der Tagung der konservativen Parteien Europas in Dublin soll eine Erklärung verabschiedet werden, der zufolge die Ukraine einen Antrag auf EU-Beitritt stellen soll.

Die Ukraine ist faktisch insolvent. Durch die Einleitung eines Beitrittsverfahrens würden sich die Kredit-Möglichkeiten der Ukraine drastisch verbessern. Die Haftung für das waghalsige Unterfangen müssten natürlich die europäischen (und vor allem deutschen) Steuerzahler übernehmen. Wegen der gewaltigen Korruption in der Ukraine wären massive Transferzahlungen nötig – deren Rückzahlung in den Sternen steht.

Die EU hat der Ukraine bereits 11 Milliarden Euro in Form von Krediten in Aussicht gestellt – zu finanzieren von den Steuerzahlern – also uns.  (<http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/06/merkel-partei-will-not-beitritt-der-ukraine-zur-eu/#.UxmhxVhJk2I.facebook>)

Die Nato war am Mittwoch, den 05.März auf Distanz zu Russland gegangen. Der Rat des Bündnisses hatte beschlossen,  die Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mitteilte. Die Nato hat Rasmussen zufolge den geplanten ersten gemeinsamen Militäreinsatz mit Russland abgesagt: die Beteiligung Russlands an der Eskorte des US-Schiffes Cape Ray, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden. (Eingefügt aus <http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/krim-ukraine-eu-gipfel> )

Sollte die Ukraine nicht der NATO beitreten (bzw. nicht so schnell) endet die Handlungsunfähigkeit der Nato allerdings bei Paragraph 4, nach der  Polen eine NATO-Sondersitzung auf Ebene der ständigen Vertreter berufen wurde. Dieser Artikel besagt, dass ein Verbündeter Beratungen verlangen kann, wenn er seine „territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit“ bedroht sieht. Auf diesem Wege könnte es vielleicht Möglichkeiten des Einschreitens der Nato geben.

In jedem Fall wird die USA, wenn sie eine militärische Eskalierung anstrebt, dies auch durchzusetzen verstehen.

Die selbsternannte Regierung in Kiew trägt nicht zur Deeskalation (Lieblingswort in den Medien) bei:

Der Abgeordnete Mikhail Golovko der Nazi-Swoboda-Partei hat Russland mit einem Atomschlag gedroht.

Wir werden unseren Status als Atommacht wiedererlangen und das wird die Sprache ändern. Die Ukraine hat die Technologie und Möglichkeit um ein Atomwaffenarsenal zu erschaffen – für das wir drei bis sechs Monate benötigen. (Eingefügt aus <http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/03/das-nazi-regime-droht-russland-mit.html>)

Diese Drohgebärde widerspricht völlig den Atomwaffensperrvertrag, den die Ukraine 1994 unterschrieben hat.

Aber die Provokationen und Drohungen gegen Russland gehen weiter. Der Anführer der ukrainischen radikalen Gruppe Pravy Sektor (Rechter Sektor), Dmitry Yarosh, hat den von Russland meistgesuchten Terroristen Doku Umarov aus Tschetschenien aufgefordert, gemeinsam gegen Russland zu kämpfen und Terroranschläge zu verüben.

Viele Ukrainer haben mit der Waffe in der Hand die tschetschenischen Militanten in ihrem Kampf gegen Russen unterstützt. Es ist Zeit die Ukraine jetzt zu helfen.

Die USA und EU haben einen faschistischen Terroristen an die Macht gebracht, der jetzt zu Terrorakte gegen Russland aufruft. Mit solchen Verbrechern begründet der Westen einen „demokratischen“ und „friedlichen“ Wandel in der Ukraine.

Außerdem hat das Parlament in Kiew die Staatengemeinschaft um die Entsendung internationaler Beobachter und Hilfe beim Schutz der Nuklearanlagen gebeten. Offenbar fürchten die Ukrainer, eines der Atomkraftwerke könne Ziel eines russischen Angriffs werden. Der Abgeordnete Hryhoriy Nemyria forderte die Unterzeichner des 1994 abgeschlossenen Nuklear-Vertrages auf, die ukrainischen Atomkraftwerke mit internationalen Einheiten zu schützen. Dazu seien die Unterzeichner dieses Vertrages verpflichtet. Zu den Vertragspartner zählen unter anderem die USA, Großbritannien und Russland.

Diese Warnung vor den Russen könnte natürlich auch nur eine Finte sein, um den Westen auch militärisch in den Konflikt zu ziehen. Die Amerikaner hätten mit dem Schutz der Atomanlagen einen überzeugenden Vorwand, um sich aktiver in der Ukraine zu engagieren.

Viel gefährlicher dürfte unterdessen die Tatsache sein, dass in der Ukraine das völlige Chaos herrscht. Ein geordneter Betrieb der Atomkraftwerke ist unter den gegebenen Umständen nur sehr schwer möglich.

Genau davor warnen die Russen, die mit Tschernobyl die Erfahrung einer Atomkatastrophe gemacht haben und daher wissen, wie schwer es ist, die Lage nach einen Unfall unter Kontrolle zu bringen.

Russland hat daher am Samstag auf die Dringlichkeit der Sicherheit der Nuklearanlagen in der Ukraine hingewiesen: Die Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass die Sprecherin des russischen Parlaments, Valentina Matviyenko, sagte:

Es gibt viele riskante Atomreaktoren und andere nukleare Einrichtungen in der Ukraine. Wenn das Chaos anhält, werden all diese Einrichtungen betroffen sein. Die Sicherheit der hochriskanten Einrichtungen muss sichergestellt werden, um eine große Tragödie zu verhindern.

Der Westen trägt auch nicht zur Deeskalierung bei, lieber droht er mit Sanktionen:

Die angedrohten Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs auf die Krim sind im Gespräch und teilweise umgesetzt: Konteneinfrierung, Aussetzung von Verhandlungen zu bilateralen Abkommen und Visa-Abkommen, Verbot der Einreise in die USA, Aussetzung der Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Sotschi…

Von wirtschaftlichen Sanktionen, die Russland womöglich wirklich schaden könnten, sehen der britische Premierminister Cameron und Angela Merkel wegen der wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen ab, da Sanktionen auch Großbritannien und Deutschland schaden würden. Hier kann man die Verflechtungen der russischen und deutschen Wirtschaft nachlesen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sanktionen-krim-krise-deutsche-firmen-fuerchten-eiszeit-mit-russland-a-956883.html

Das heißt, eigentlich hat man nichts in der Hand gegen Putin.

Putin dagegen drohte bei Wirtschaftssanktionen, wird es Gegensanktionen geben:

Einer der Berater von Präsident Putin, Sergey Glazyev, hat der Nachrichtenagentur Ria Novosti mitgeteilt, Russland wird den US-Dollar als Reservewährung aufgeben, wenn die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängen.

Er sagte:

Wir werden gezwungen sein eine andere Währung zu nutzen und unser eigenes Zahlungs- und Abwicklungssystem zu erschaffen. Wir haben hervorragende Wirtschaftsbeziehungen mit unseren Partnern im Osten und Süden und werden nicht nur einen Ausweg aus unserer US-Abhängigkeit finden, sondern aus diesen Sanktionen einen Vorteil für uns selber erzielen.

Der Versuch Sanktionen gegen die Russische Föderation auszurufen, werden zu einem Zusammenbruch des amerikanischen Finanzsystem führen, was auch das Ende der US-Dominanz auf das Weltfinanzsystem beinhaltet.

Wir besitzen eine große Menge an Treasury Bonds (US-Schuldscheine) – mehr als 200 Milliarden Dollar – und wenn die Vereinigten Staaten es wagen die Konten von russischen Firmen und Staatsbürger einzufrieren, dann können wir Amerika nicht mehr als verlässlichen Partner ansehen,“ sagte Glazyev. „Wir werden jeden auffordern die US Treasury Bonds abzustoßen, den Dollar als nicht zuverlässige Währung zu meiden und den US-Markt zu verlassen.

Das sind im Gegensatz zu den angedrohten Sanktionen gegen Russland, die Putin kaum beängstigen werden, ernstzunehmende Konsequenzen. Wenn Russland und China, die eng zusammenarbeiten, den Dollar nicht mehr als Handels- und Reservewährung akzeptieren und dann noch die Schuldscheine abstoßen, wird es zum Crash des US-Dollars kommen.

China hatte jüngst US-Staatsanleihen in bisher ungekannten Ausmaßen auf den Markt geworfen. Belgien musste dabei einspringen und große Mengen der US-Schuldscheine kaufen. Dadurch hält Belgien mittlerweile mehr US-Anleihen als Russland. Dennoch hat Russland mit dieser Drohung weit mehr in der Hand als der Westen.

Das sind Drohungen, mit denen man die USA tief treffen kann, denn der Dollar als vorherrschende Reservewährung ist ein wichtiger Garant für die Wirtschaft und das Finanzsystem der USA, genau wie die Tatsache, dass der gesamte Ölhandel auf der Welt bislang in Dollar abgewickelt wird. Das bedeutet, jedes Land, das Öl kauft, muss zunächst Dollars kaufen. Diese Vormachtstellung werden die USA kaum aufgeben wollen. Vielmehr drehten sich auch mehrere Kriege die von der USA begonnen wurden, genau darum.

Zum Beispiel wollte Libyens Staatsoberhaupt Gaddafi Abstand vom Petro-Dollar nehmen, in welcher Folge dann auch der Krieg der USA in Libyen begann.

Auch der  3. Golfkrieg gegen den Irak musste aus US-Sicht ganz dringend sein, denn „Ende 2000 begann der Irak damit, Öl gegen Euro statt gegen US-Dollar zu verkaufen und stellte seine nationalen Devisenreserven auf Euro um. Wären andere Ölstaaten dem Beispiel gefolgt, hätten die USA dadurch vermutlich einen enormen Einnahmeausfall aus Seigniorage-Einnahmen verkraften müssen“. (https://de.wikipedia.org/wiki/Petrodollar)

Bezeichnend für die gesamte Krise der Ukraine ist nicht nur, dass die deutschen Medien Zusammenhänge wie die der ausländischen Finanzierung oppositioneller Parteien verschwieg, dass sie den gewaltsamen Sturz eines Staatsoberhauptes gut hieß, auch bezeichnend ist, dass die Rhetorik des Kalten Krieges herausgekramt wird und mehr denn je gegen Putin aufgehetzt wird. Das fing schon vor den Protesten in der Ukraine an:

Jedes russische Gesetz wurde kritisch beäugt so lange bis man etwas daran zu bemängeln hatte. Dass auf Russlands Straßen sexuelle Handlungen verboten sind, wurde zum Homosexuellenhasser Putin aufgewertet. Dass Putins Regierung wissen will, welche staatlich geförderte Organisation auch vom Ausland finanziert wird, wurde als Eingriff in die Freiheit deklariert. Dabei spielt es keine Rolle, dass europäische Staaten zur Finanzkontrolle ähnliche Weisungen einsetzen. Dabei spielt es keine Rolle, dass Deutschland Staaten in denen Homosexualität verboten ist und mit dem Gang zum Galgen enden kann, regelmäßig Gelder überweist. Wenn andere Staaten also das gleiche machen, wie Russland, ist es unserer Politik gleichgültig, ja sogar wenn man im Heimatland das selbe unternimmt.

Wichtig ist nur die antirussische Propaganda.

Ein Zufall ist wohl auch nicht, dass die ukrainischen Proteste während der Winterspiele in Sotschi eskalierten. Wenn Putin abgelenkt ist, wollte man eingreifen.

Alles in allem ist es nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Entwicklungen geplant waren und auf Russland abzielen.

Zum Schluss bleibt die Frage, wohin uns diese Krise noch führen wird, bzw. wohin wir geführt werden, denn das da treibende Kräfte sind, auch vor allem solche die Eskalationen wünschen, ist klar.  Ob ein Weltkrieg aus diesem neu entflammten von den Medien propagierten Kalten Krieg entstehen kann, hängt ab, inwieweit weiter provoziert wird. Momentan hält Putin mit der Besetzung der Krim den Westen in Schach, der durch Hemmung vor Wirtschaftssanktionen, die ihm selber schaden, nichts entgegenzusetzen hat.

Allerdings ändert sich bei einer Angliederung der Krim oder auch von östlichen Teilen der Ukraine nicht wirklich etwas. Hiermit ist auch Putins Aussage zu erklären, dass Russland keine Absicht habe sich die Krim einzuverleiben. Denn egal welcher Teil sich von der Ukraine abspaltet, der andere Teil wird von der Pro-Westen-Übergangsregierung eingeleitet von der Nato besetzt werden, wodurch die Nato in jedem Fall, ob Abspaltung oder nicht, näher an Russland ist

Das heißt die NATO und damit ihr Raktenabwehrschild, d.h. die atomare Erstschlagsmöglichkeit insbesondere der USA ohne russische Zweitschlagsmöglichkeit, wandert auf jeden Fall näher an Russland heran nach Osten.

Deshalb hat Putin nicht ausgeschlossen, dass russische Truppen zukünftig auch im Osten der Ukraine als „Schutzmacht“ Präsens zeigen könnten

Ob es der NATO nur um diese Erstschlagsmöglichkeit geht oder um die Provozierung eines Krieges mit Russland, ist ungewiss. Eines aber sei gesagt:

Weltkriege sind keine Produkte von Zufällen, sondern entstehen genau dann, wenn die Angelsachsen sich stark genug dafür fühlen.

Was bleiben wird, egal ob es zu einem Krieg kommt, ist die herbeigeführte Spaltung in der Ukraine, in Ost und West, pro-EU und pro-russisch, aber auch wenn die IWF-Plünderung beginnt und das Assoziationsabkommen durch die Übergangsregierung kommt auch in noch-reicher und noch-ärmer. Die Konflikte, die in diesem Land innerhalb der Bevölkerung geschürt wurden ist das eigentliche Drama. Die Menschen dort können einem nur leid tun. Sie wurden durch die Opposition hinters Licht geführt und benutzt und jetzt werden sich allem Anschein nach die Zustände nur verschlechtern. Das ist das eigentlich Drama. Aber welche Scherben die USA mit ihrer Kriegstreiberei hinterlässt, ist ihr egal, das sieht man den anhaltenden Unruhen nach den Kriegseinsätzen von USA und NATO  im Nahen Osten.

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Uff… Das war dann also der letzte Teil des Ukraine-Komplett-Berichts. Weil mein Bruder neugierig war, wieviel es ingesamt war, habe ich alle Teile in ein Worddokument kopiert: Ohne Bilder und Videos waren es 29 Seiten. Auch wenn die Frage aufkommt, warum habe ich das gemacht, unbezahlt, kostenlos?, so weiß ich direkt, dass es wichtig ist, die Wahrehit zu verbreiten in Zeiten, wo auf die Medien kein Verlass mehr ist. Und nach einer Woche der Recherche, der desillusionierenden Fakten, des Schreibens, zurück zur Tagesordnung 🙂

Ab jetzt werde natürlich weiter zur Ukraine berichten, aber ab jetzt aktueller, dennoch denke ich, dass so eine annähernd-Komplett-Übersicht ganz gut ist 🙂

LG Subversiona

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