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In meiner Serie zur Ukraine (https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/03/06/ukraine-teil-1-entstehung-der-proteste/) habe ich bereits einfließen lassen, wie einseitig die Medien bezüglich der Proteste in der Ukraine, wie auch über die Übergangsregierung, aber auch jetzt in der Krim-Krise berichten.

In den Medien – von der faz, über Süddeutsche bis zum Spiegel – lassen sich bzgl. der Krim-Krise nur eine Meinung lesen: Putin ist der Agressor, er will sich nicht nur die Krim, sondern die ganze Ukraine, ja die ganzen Ex-Sowjetischen Staaten einverleiben. Das Referendum sei illiegal. etc

Dabei stößt man auf Kriegshetzende Überschriften wie:

– „Skrupellos auf der Krim“ faz, 12.03.2014

– „Putins Militärshow“ Spiegel online, 03.03.2014

– „Putins große Matcho-Show in der Krim-Krise“ Bild,

– „7 dreiste Lügen von Putin“ Bild, 05.03.2014

– „Kriegsherr Putin“ Bild, 04.03.2014

– „Die gespenstische Invasion“ Zeit online, 06.03.2014

Dass die Medienberichte einseitig sind und Fakten wie die Herkunft der Scharfschützen, die rechtsextreme Swoboda-Partei in der Regierung, etc verschweigen oder nur unreichend thematisieren, ist die eine Sache.

Die andere Sache ist, wie nun mit Leuten umgegangen wird, die eine abweichende Meinung äußern.

Das beste Beispiel ist Gerhard Schröder, der sich am 09.03.2014 beim Zeit-Matinee zur Krim-Krise äußerte:

 

Seine Position zur Debatte der Völkerrechtsverletzung ist:

„Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich die Lage in Jugoslawien/ Kosovo-Krieg, da haben wir Flugzeuge, unsere Tornados, nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte. […] Formal, eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen, war es ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“

Gerade weil der Westen schon oft das Völkerrecht gebrochen hat, solle man jetzt nicht urteilen: „Ich habe wenig gehört von Kritik als es im Irak so war.“

„Ich fürchte – und das soll nichts rechtfertigen –  soll nur erklären, warum ich selber mit dem erhobenen Zeigefinger etwas vorsichtiger bin als andere.“

Auf die Anmerkung des Zeit-Herausgebers, dass es im Fall der Krim keine schützenswerte Minderheit gibt wie damals im Fall Jugoslawien, man es also nicht vergleichen könne, antwortet Schröder, dass er das auch so sehe, „aber, ob das die Betroffenen auch so sehen, ist ja eine ganze andere Frage“.

Europas Grüne wollten Schröder Sprechverbot zur Krim erteilen. Gerhard Schröder (Quelle: imago / schroedter)

Außerdem meint Schröder, das die Blaupause, für das was auf der Krim passiert, der Kosovo ist: einmal was die Begründung des Völkerrechtsverstoßes angeht und zum zweiten was die Frage angeht, Referendum oder nicht. Er zitiert besagten Zeit-Herausgeber Josef Joffe:

„Das Kosovo durfte sich von Serbien abspalten, sagte der Internationale Gerichtshof in Denhagen. Die Richter waren allerdings schlau. Sie haben nur gesagt, das Völkerrecht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“ (2010)

Weiter versteht Schröder „gewisse Einkreisungsängste“ Russlands. Relativiert aber sofort: „Ob die Mittel, die eingesetzt werden, die richtigen sind, das würde ich auch bezweifeln.“

„Das Problem, was sie auch sehen müssen, ist, wo liegen eigentlich die Ursachen für die Krise? War es wirklich richtig herzugehen und die Ukraine, ein kulturell gespaltenes Land, das muss man entgegen allen Mainstreams ja wohl mal sagen dürfen, ein kulturell gespaltenes Land: nämlich im Westen eine eher Europa-orientierte Bevölkerung, die ürbigens in großen Teilen nationalistisch ist, was sie im Sprachenstreit auch sehen können und im Osten und im Süden, speziell auf der Krim, eine traditionell eine russisch denkend und fühlende Bevölkerung. War es richtig, dass die EU sagt: Wir stellen euch vor die Alternative entweder Assoziierung in der EU ODER Teilnahme an der Zollunion, die die Russische Föderation mit anderen Staaten aufzubauen in der Lage und bereit ist. Und ich finde, dass die EU angesichts der kulturellen Teilung der Ukraine dieses Entweder-Oder nicht hätte formulieren dürfen, sondern da wäre sehr viel vernünftiger gewesen ein Sowohl-als-auch. Ich gehe soweit, zu sagen, der Kooperationsvertrag, den die EU mit Russland ausgehandeln wollte und der den alten Kooperationsvertrag ersetzen sollte – es wäre besser gewesen, wenn man über Assoziierung mit beiden verhandelt hätte – mit Russland ebenso wie mit der Ukraine. Man hätte viele Stolpersteine nicht gehabt.“

Ob, die Sanktionen „nötig gewesen sind, will [er] mal dahin gestellt lassen“:

„Wenn ich einen Rat geben dürfte, wäre es: Lasst euch nicht verleiten in eine Schleife durch Sanktionen zu geraten. Denn erstens zerstört das ne Menge, was später dann repariert werden muss und zweitens triffts uns selbst mehr als andere.“

Bezüglich der zwecklosen Bemühungen einer Kontaktgruppe, da sich Russland weigerte, mit der neuen Übergangsregierung der Ukraine zu sprechen, sagte er:

„Ich glaube, dass es noch etwas Zeit braucht, dass man möglicherweise erst mit einer neuen gewählten Regierung, die wirklich auch das gesamte Volk repräsentiert und bei der ich hoffe, dass eine Partei, die dort den Verteidigungsminister und den Generalstaatsanwalt stellt und die ja im Grunde Nazi-Embleme als ihre Hoheitszeichen hat, dass diese Partei keine Rolle spielt. Ich kann nachvollziehen, dass man sich mit diesen leuten, deren Pendant in Deutschland die NPD ist, dass man sich mit denen nicht unbedingt an einen Tisch setzt.“

Natürlich spricht er hier einige Dinge an, die gerne von den Medien verschwiegen werden: Völkerrechtsbrüche seitens des Westens, der Kosovo als Präzedenzfall sowie Nazis in der Übergangsregierung. Auch dass er Verständnis für Russland hat und es nicht (wie alle anderen) scharf verurteilt, ist den Interviewern hier ein Dorn im Auge.

Nicht nur den Interviewern! Gerhard Schröder wurde scharf kritisiert. Die Grünen haben im EU-Parlament sogar einen Antrag eingereicht auf Redeverbot zur Krim-Krise für den Alt-Bundeskanzler!

http://www.stern.de/politik/deutschland/zeit-matinee-in-hamburg-warum-schroeder-putin-schont-2095365.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-eu-parlamentarier-wollen-gerhard-schroeder-maulkorb-verpassen-a-958405.html

Und da sehen wir, dass wir längst nicht mehr nur einseitige Berichterstattung haben, was man nur Propaganda nennen kann, nein! Wir haben hier einen klaren Angriff auf die Meinungsfreiheit! Redeverbot für einen Alt-Bundeskanzler – Wo sind wir denn? Und das soll eine freie Demokratier sein?

Vorgeworfen wird ihm natürlich – und auch um seine Meinung dem gemeinen Volk zu erklären – dass er durch die Verbindungen zur Gazprom beeinflusst sei.

Als ob dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit von Andersdenkenden, die nur Denkanstöße in andere Richtungen geben – und das geschah bei Schröder äußerst vorsichtig, er hat mehrmals betont, dass er Putins Verhalten nicht für richtig halte – als ob das nicht genug wäre, sehen wir bei diesem Fall, dass die Propagandamaschinerie schon greift.

So zeigt eine Onlineumfrage auf t-online:

Es haben 2892 Besucher abgestimmt.

Ja 35.6% (1029 Stimmen)

Nein 63.6% (1839 Stimmen)

Dazu habe ich keine Meinung 0.8% (24 Stimmen)

 Eingefügt aus <http://www.t-online.de/voting/index.php?act=renderResult&id=7923&qid=7349&voted=1>

Das gibt einem zu denken, wenn über ein Drittel der Stimmen für ein Redeverbot, also Einschränkung der Persönlichkeitsrechte, Einschränkung der Meinungsfreiheit sind! Wäre der Antrag vom EU-Parlament nicht abgelehnt worden, hätte man in Zukunft so alle Kritiker ausschalten können, die sich je in der Öffentlichkeit zu einem Thema äußern – ist das das heutige Demokratieverständnis??

Eine kleine Kostprobe von Kommentaren:

uudalrich am 14.03.2014 um 10:44:47 Uhr: 
lasst in reden ,der redet sich so wie so um Kopf und Kragen.
Unglaubwürdiger geht es gar nicht.
MoKl am 14.03.2014 um 10:06:30 Uhr: 
Was soll´s, lasst ihn doch ruhig Schwafeln. Es nimmt ihn doch 
sowieso niemand mehr ernst. Mit seinen Beiträgen sorgt er eher 
dafür, dass es für seine Parteigenossen immer peinlicher wird. 
Er stellt sich von ganz allein ins Abseits, da muss niemand 
mehr was dazutun. So ein Mensch war mal Kanzler, kaum zu 
glauben !
EsserPeter am 14.03.2014 um 09:12:06 Uhr: 
Was soll man denn vom einem Alkoholiker erwarten, der macht 
doch für den Putin den Frühstücksdirektor. Menschlich und 
Politisch ein Versager.
CHoss am 14.03.2014 um 08:59:36 Uhr: 
Er sollte endlich still sein Hat er nicht schon genug Streit 
und Unheil in die Welt gebracht Er hat nur eins im Sinn" 
Sein Gehalt von Gazprom"-ansonsten Flaute und Geschwafel!!!
hge46 am 14.03.2014 um 09:00:07 Uhr: 
Der sollte sich in den Boden schähmen, sich noch als deutscher 
zu bezeichnen!!!
der-reale-irrsinn_de am 14.03.2014 um 08:06:45 Uhr: 
Ich hatte der SPD schon geschrieben, sie solle Gazprom-Schröder
sagen, er solle endlich seine Klappe halten und zu Putin gehen!
NOYESNO am 14.03.2014 um 07:48:09 Uhr: 
der schlechteste Kanzler seit beginn der BRD soll seine 
ungefragte Meinung für sich behalten und zu seinem zu 100%igen 
Lupenreinen Demokratenkumpel W.P für immer umsiedeln .
Schröders Meinung ist überhaupt nicht gefragt und d e r wäre 
auch der l e t z te den man um seine Meinung fragen sollte . 
Dieser C - B sollte lieber ganz kleine Brötchen backen denn 
seine vor vielen Jahren geäußerte Meinung über gewisse Spielchen
 mit Kindern , ist bis heute nicht vergessen und wird ihm auch
immer wieder angekreidet werden . Mit dem würde ich mich mal 
gerne ,,unter vier Augen unterhalten über dieses Thema,, .

Eingefügt aus <http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_68469650/europas-gruene-wollten-schroeder-sprechverbot-zur-krim-erteilen.html>

Hier vergessen viel zu viele über ihren Russenhass, der ihnen den ganzen Tag von allen Medien einpropagiert wird, dass es nicht darum geht, was Schröder sagt (dass Schröder recht hat, mal kurz beseite gelassen), sondern dass ein Redeverbot gegen ihn versucht wurde. Viele, die FÜR dieses Verbot sind, vergessen, dass das undemokratische Folgen auch für andere nach sich ziehen würde. ABER genau da sehen wir, wohin die Propaganda führen kann: Die Hetze gegen Putin und Russland ist so fest einprogrammiert, dass darüber wichtige Themen übergangen werden, dass Meinungsfreiheit als zweitrangig erachtet wird.

Noch ein Beispiel gefällig, was mit Leuten passiert, die eine vom Mainstream abweichende Meinung haben?

In der F.A.Z. war am 14.März 2014 im Feuilleton ein Artikel mit dem Titel: „Er schließt seinen Pakt mit der Macht“. Es ging um Valery Gergiev, der Generalmusikdirektor in München werden soll. Die Faz fragt: „Jetzt spricht er sich für die Politik Putins aus. Kann sich München das leisten?“

„Wenn der russische Dirigent Valery Gergiev still sitzen bleibt und schweigt, sich selbst, wörtlich, für „nicht zuständig“ erklärend, während die Konzert-Demonstranten London und München von ihm eine klare Kritik hören wollen zu den Menschenrechtsverletzungen durch Putins Anti-Schwulen-Gesetz, so ist das wichtig.“

Das heißt man kritisiert einen russischen Dirigent schon dafür, dass er nichts sagt. Man erwartet, dass er kritisiert!

Dass er einer der dreihundert russischen Künstlern war, die erklärten, dass sie Putins Position bezüglich der Krim befürworten, macht ihn – jedenfalls für die Faz – nicht mehr „tragbar“.

Da sind wir also angekommen: Nicht-Kritik ist bereits schlimm – jedenfalls wenn man russische Beziehungen hat oder zu Putins Vertrauten/Geförderten zählt. Aber eine klare Befürwortung von Putin ist nicht tragbar und muss Folgen haben – nichts anderes meint die Frage der Faz: „Kann sich München das leisten?“. Entweder für oder gegen uns – das erinnert an DDR-Zeiten… Bist du gegen uns, muss du Redeverbot, Amtsenthebung, anderweitige Postenvergabe in Kauf nehmen!

Nicht genug also, dass man in Kommentarforen der Medien wie Spiegel online, etc als Andersdenkender direkt als Putin-Verehrer oder gar als bezahlter Russenpropagandist beschimpft wird – das nennt man eine Gesellschaft, die sich selbst zensiert und Andersdenkende selbst ausschließt – nein wir sind bei Redeverboten angekommen und dabei, dass Menschen in öffentlichen Positionen eine bestimmte Meinung zu vertreten haben, wollen sie weiter in dieser Position bleiben.

Das ist Meinungsfreiheit in Deutschland – schöne neue Welt!

 

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