Schlagwörter

, , , , ,

Wie ich erst kürzlich herausfand, ist TTIP (hier nachlesen, was TTIP ist: https://subversivesfieber.wordpress.com/2014/01/10/das-freihandelsabkommen-folgen-fur-verbraucherrechte-demokratie-und-souveranitat/ ) nicht das einzige, was uns als Verbraucher bedroht. Die andere Bedrohung im Hintergrund, unzulänglich bekannt und größtenteils von den Medien unerwähnt, heißt: TiSA.

TiSA ist die Abkürzung für Trade in Services Agreement, auf Deutsch: Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen.
Verhandelt wird das Abkommen seit 2013 und zwar – wie auch CETA und TTIP – im Geheimen.
Die TiSA-Verhandlungssitzungen stehen nicht allen WTO-Mitgliedern offen, nicht einmal als Beobachter, und die Verhandlungstexte sind Geheimsache.
Die USA-Bedingungen: Verhandlungstexte werden nicht öffentlich gemacht und müssen, so fordert die USA für „fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TiSA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden“, so ein Bericht der PSI (<http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf> ).

Trotz Geheimhaltung wird (wie bei TTIP) Positives versprochen:
EU-Kommissar Karel De Gucht sagt:

The perspective of a new broad-based trade in services agreement is excellent news – for jobs and for economic growth. I encourage all WTO members who support market opening and strong rules for trade in services to join this initiative.“ (Eingefügt aus <http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=870> )

Die offiziellen Auswirkungen wie „Ausweitung der Handelsbeziehungen“ und neues „Wirtschaftswachstum“ lenken davon ab, dass es bei dieser Art von Abkommen fast immer um viel mehr geht als nur um Handel. Die bisherigen Verträge haben sich inzwischen zu Dokumenten entwickelt, die fast schon den Stellenwert einer Verfassung haben und die Freiräume von Regierungen massiv einschränken und das in Bereichen, die nur entfernt mit Handelsfragen zu tun haben: Dazu gehören der Patentschutz für Medikamente, die Rechte ausländischer Investoren sowie die Regulierung öffentlicher Dienste im Allgemeininteresse mit möglichen Folgen in Bereichen wie Beschäftigung, Umwelt und Internetfreiheit.

Verhandelt wird das Abkommen zwischen den USA, der EU und weiteren Staaten:
Australien, Chile, China (angehend), Chinese Taipei (Taiwan), Costa Rica, Hong Kong (HKC), Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Südkorea, Lichtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Türkei.
Hauptinitiatoren sind neben der EU die USA, Kanada, Japan und Australien.

Inhaltlich baut TiSA auf dem Abkommen GATS auf:

This future trade in services agreement should be based on the General Agreement on Trade in Services („GATS“)“ (aus: Schreiben der EU-Kommission: <http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/june/tradoc_151374.pdf> ).

Dabei soll TiSA über das bereits umstrittene Abkommen GATS weit hinausgehen.

Die genannten Hauptinitiatoren versuchen seit vielen Jahren vergeblich innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO), das 1994 mit Gründung der WTO vereinbarte „Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (General Agreement on Trade in Services, GATS) so weit wie möglich auszuweiten.
Darin geht es vor allem um die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen.
GATS enthält jedoch noch Ausnahme- und Schutzklauseln für Dienstleitungsbereiche, die besonders sensibel oder von hohem öffentlichen Interesse sind.
Diese Klauseln sollen in einem neuen Abkommen ebenso wegfallen wie die im GATS enthaltene Möglichkeit, gescheiterte oder zu kostspielige Privatisierungen wieder zu korrigieren.

All diese Forderungen konnten ihre Befürworter innerhalb der WTO bislang nicht durchsetzten. Daher finden die TiSA-Verhandlungen auch nicht im institutionellen Rahmen und nach den Regeln der WTO in ihrer Genfer Zentrale statt, sondern hinter für Journalisten und Nichtregierungsorganisationen verschlossenen Türen der australischen UNO-Botschaft. (vgl. <http://www.taz.de/!137455/> ). Zwar werden diese Verhandlungen in Genf geführt, dem Sitz der Welthandelsorganisation, sie finden aber vollständig außerhalb des Zuständigkeitsrahmens der WTO statt.

In der EU waren – wie schon bei den WTO-Verhandlungen der letzten 20 Jahre – weder das Europäische Parlament noch Parlamente der 28 Mitgliedstaaten beteiligt an Vorschlägen, die die EU-Kommission im Namen der Länder einbrachte. „Die EU muss ihre TiSA-Verhandlungspositionen umgehend veröffentlichen“, fordert die Nichtregierungsorganisation Public Services International (PSI) in einer neuen Studie.

Doch worum geht es im Einzelnen?

Hier eine Kurzfassung in einem Video:
https://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s

 

1.) Privatisierung öffentlicher Dienste

Wie gesagt, es geht um Dienstleistungen und vor allem um solche, die sich in der öffentlichen Hand befinden. Und dass es öffentliche Dienste gibt, das ist auch gut so, schreibt PSI in seiner Studie:

Öffentliche Dienste sollen existenzwichtige soziale und wirtschaftliche Aufgaben übernehmen, zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich. Sie sollen bezahlbar und universell verfügbar sein und nach Bedarf angeboten werden. Öffentliche Dienste gibt es, weil der Markt diese Anforderungen nicht erfüllen kann. Öffentliche Dienste werden im Allgemeinen von einem Regelwerk begleitet, das ihre Kommerzialisierung bewusst einschränkt und dafür sorgt, grundlegende Dienstleistungen nicht als reine Handelsware anzusehen.
Außerdem garantieren öffentliche Dienste faire Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaft und Handel innerhalb eines effektiven Regulierungsrahmens, der darauf abzielt Umweltkatastrophen, sowie soziale und wirtschaftliche Krisen zu vermeiden – wie zum Beispiel die globale Finanzkrise und die Erderwärmung.“ (<http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf>).

Handelsabkommen fördern jedoch gezielt die Kommerzialisierung dieser Dienste und definieren Waren und Dienstleistungen nur nach ihrer Eignung, Gewinne zu erzeugen.
Die Gewinner sind multinationale Unternehmen, die am besten aufgestellt sind und die neuen Marktzugänge gewinnbringend nutzen können; und eine gut situierte Kundschaft, die sich teure Auslandsimporte leisten kann.
Die Verlierer sind meistens die Arbeitnehmer, die den Verlust ihrer Arbeitsplätze und Lohnkürzungen hinnehmen müssen, die Nutzer öffentlicher Dienste und lokale kleine Unternehmen, die im Wettbewerb mit den multinationalen Unternehmen nicht bestehen können. Warum sind die Nutzer die Verlierer? Weil die Qualität solcher Dienstleistungen erfahrungsgemäß abnimmt, wenn gewinnorientierte Konzerne diese übernehmen.

Eine Ausrede von Befürwortern ist, dass die beabsichtigten Privatisierungen nicht zwingend sind. Doch in der Realität werden die Kommunen durch andere Mittel dazu gezwungen: Öffentliche Dienste werden dadurch begrenzt, dass die Erweiterung existierender öffentlicher Dienste oder das Angebot neuer Dienste erschwert wird. Die bereits geltenden Handelsabkommen enthalten das Konzept, dass ausländische Exporteure kommerzieller Dienstleistungen und Investoren eine „Entschädigung“ erhalten müssen, wenn ein Land neue öffentliche Dienste anbietet oder bestehende erweitert. Regierungen behalten zwar das formale Recht, öffentliche Dienste zu erweitern, die Abkommen erschweren und verteuern dies jedoch erheblich.

Außerdem gibt es Erhöhungen der Verhandlungsstärke von Unternehmen, um Initiativen zum Vorschlag oder zur Einführung neuer öffentlicher Dienste zu blockieren. Denn diese Abkommen sorgen auch dafür, dass speziell ausländische Investoren und kommerzielle Dienstleistungsanbieter bei Verhandlungen am längeren Hebel sitzen, wenn es um privatwirtschaftliche Interessen geht, denn sie können jederzeit mit juristischen Konsequenzen drohen, wenn neue öffentliche Dienste vorgeschlagen oder eingeführt werden. (Vergleichbar mit den Investititionsschutzklauseln des TTIP-Abkommens, wo ebenfalls ausländische Investoren durch Klagen Druck ausüben können).

Das Einschneidenste ist jedoch die Ratchet-Klausel im TiSA-Abkommen:
Die letzte Option für eine Regierung besteht zurzeit darin, Verpflichtungen wieder rückgängig zu machen. GATS-Artikel XXI gibt Regierungen ein gewisses Maß an Flexibilität, um frühere Fehler zu korrigieren und das Dienstleistungsangebot GATS-konform zu erweitern. In der Tat haben sowohl die EU als auch die EU diesen Artikel schon in Anspruch genommen, so die PSI-Studie.
Diese Option wird es vermutlich in TiSA nicht geben, demnach wird es Regierungen unmöglich sein, im Rahmen eines Kurswechsels frühere Privatisierungen – selbst wenn die vorgenommenen Privatisierungen gescheitert sind – rückgängig zu machen.

In letzter Zeit haben jedoch negative Erfahrungen mit gewinnorientierten Modellen der Dienstleistungserbringung viele Gemeinden dazu veranlasst, an Rekommunalisierung zu denken. Die Wende in vielen Ländern in den 1980er und 1990er Jahren hat zu einer
umfassenden Privatisierung wichtiger öffentlicher Dienste geführt. Besonders die in Finanznot geratenen Gemeinden glaubten nur zu gerne an die Versprechungen von Kosteneinsparungen durch die Privatisierung von Energieversorgern, öffentlichen Verkehrsunternehmen, Abfallentsorgern, Gesundheitsdienstleistern und anderen Bereichen unter öffentlicher Verantwortung.

Das TiSa würde die Rekommunalisierung begrenzen und sogar ausschließen, da dieses Abkommen die Regierungen daran hindern würde, öffentliche Monopole oder vergleichbare „wettbewerbsunfähige“ Formen der Dienstleistungserbringung zu etablieren oder wiederherzustellen.

Die Stillstandsklausel würde den bis dato erreichten Stand der Liberalisierung von Dienstleistungen in jedem Land zementieren und damit jede Rekommunalisierung von zurzeit ausgelagerten Diensten unmöglich machen.
In gleicher Weise würde die Ratchet-Klausel automatisch alle zukünftigen Maßnahmen zur Liberalisierung von Dienstleistungen in einem Land unumkehrbar machen.

Eine Rekommunalisierung wäre unter TiSA nur machbar, wenn sie in Sektoren stattfände, die vom Geltungsbereich des Abkommens ausdrücklich ausgenommen werden.
Die Kritik an der Unumkehrbarkeit ist vor allem, dass die Befugnisse zur Einrichtung neuer öffentlicher Dienste und zur Rückführung privatisierter Dienste in den öffentlichen Sektor grundlegende demokratische Freiheiten darstellen. Der Rekommunalisierungstrend zeigt, wie wichtig es ist, sich diese politische Flexibilität zu bewahren. Diese demokratische Freiheit wird durch übergreifende neue Abkommen wie das TiSA gefährdet.

Ein wichtiger Bereich, der bisher im Rahmen der GATS-Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben ist, betrifft die innerstaatlichen Regelungen. Nach GATS Artikel VI:4 müssen weitere Verhandlungen dafür sorgen, dass „Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse“ keine „unnötigen“ Hemmnisse für den Handel mit Dienstleistungen darstellen (PSI-Studie), es wurde also noch nichts festgelegt. Angesichts der stagnierenden WTO-Verhandlungen haben die TiSA-Teilnehmer jetzt die Absicht, ihren eigenen innerstaatlichen Regelungen vorzulegen.
Falls TiSA kommt, würden viele Dienstleistungen betreffende nationale Regelungen der Kontrolle durch TiSA unterworfen und könnten potenziell angefochten werden. Diese Regelungen könnten sich auf Wasserqualitätsnormen, kommunale Raumordnung, Genehmigungen für die Entsorgung von Sondermüll, Akkreditierung von Bildungsinstitutionen und Behörden, die akademische Grade vergeben, beziehen.

Dies ist ein Grund, warum die Nutzer der Dienstleistungen die Verlierer wären, denn die aktuellen Regelungen von z.B. Wasserqualitätsnormen können durch Unternehmen angefochten werden und die Wasserqualität würde sinken durch eine Privatisierung, wenn es den Konzerninteressen nützt.

2.) Arbeit als Dienstleistung

Doch es geht nicht nur um die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, sondern auch um Arbeit als Dienstleistung: Und zwar geht es um die Arbeit als internationale Dienstleistung, also darum, dass Arbeiter aus einem anderen Land anreisen, um zu arbeiten. In TiSA wird dieser Handel mit internationaler Arbeit als „Modus 4“ bezeichnet oder als „Freizügigkeit natürlicher Personen“.

Verpflichtungen nach Modus 4 ermöglichen es Unternehmen eines Landes, ihre Mitarbeiter (dazu gehören Führungskräfte, Berater, Facharbeitskräfte, Pflegepersonal, Bauarbeitskräfte usw.) in ein anderes Land zu entsenden, um dort Dienstleistungen zu erbringen.
In den meisten Ländern muss derzeit ein potenzieller Arbeitgeber vor der zeitlich befristeten Einstellung ausländischer Arbeitskräfte nachweisen, dass nicht genug bedarfsgerecht ausgebildete inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. In TiSA sollen Bedarfsprüfungen einschließlich Arbeitsmarktprüfungen verboten sein. Regierungen könnten somit nicht verlangen, dass Unternehmen zuerst eine Arbeitsmarkterhebung durchführen, um im Vorfeld sicherzustellen, dass keine inländischen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die die anstehenden Arbeiten durchführen könnten, bevor ausländische Zeitarbeitskräfte eingestellt werden.

Von Bedeutung ist hier, dass die Modus 4-Verpflichtungen den Arbeitskräften keine Möglichkeiten bieten, einzuwandern oder einen Wohnsitz oder die Staatsangehörigkeit in dem Aufnahmeland zu erwerben. Ausländische Arbeitskräfte müssen nach Abschluss der Arbeiten oder nach Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis im Gastland in ihre Heimatländer zurückkehren. Falls sie ihre Arbeit verlieren, müssen sie das Aufnahmeland sofort verlassen. Trotz dieser Gefährdung wurden laut Berichten der US-Verhandlungsteams keine Vorschläge unterbreitet, im TiSA durchsetzbare Arbeitsnormen oder Arbeitsrechte zu verankern.

Das heißt die internationale Leiharbeit soll durch TISA ermöglicht werden und so auch die Ausbeutung von Leiharbeitern. Dann können weltweit z.B. von China nach Europa Arbeiter entsendet werden, die hier für Hungerlöhne arbeiten und anschließend zurückgeschickt werden. Das ist moderner Sklavenhandel!

3.) IT-Bereich

Was ebenfalls im Begriff Dienstleistungen enthalten ist und in TiSA verhandelt wird, ist der Datenverkehr und die Privatsphäre:
Bei den betroffenen „Daten“ handelt es sich u.a. um persönliche Nutzerinformationen, Finanzinformationen, Cloud-Computing-Dienste und digitale Waren. Die US-Industrielobbyisten argumentieren, dass der freie Datenaustausch „erforderlich für globale Geschäftsaktivitäten ist“
und das Regierungen zu viele „willkürliche und übertriebene Maßnahmen“ durchführen. Der US-Handelsvertreter hat ebenfalls erklärt, dass der Datenschutz in zahlreichen Ländern „zu weit gefasst ist“ und die Möglichkeit einer echten „globalen Erbringung von Dienstleistungen“ behindere. (Eingefügt aus <http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf> )

Wenn die USA ihren Willen durchsetzen, wird TiSA auch die Privatsphäre der Nutzer gefährden, weil das Abkommen die uneingeschränkte Sammlung und Übertragung von persönlichen Daten erlaubt.

Zusammengefasst:
TiSA bringt eine weitere Einschränkung der Demokratie, indem Kommunen, Ländern und dem Bund das Recht abgesprochen wird, öffentliche Dienste zu erweitern, neue Dienste anzubieten und bereits privatisierte Dienste zu rekommunalisieren.

Einschränkung der Demokratie durch TiSA

Einschränkung der Demokratie durch TiSA

Damit einher gehen Verschlechterungen der Qualitätsstandards für die Nutzer dieser Dienste, da nationale Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern oder Beschäftigten ungültig werden, wenn sie den „freien Markt“ mit Dienstleistungen behindern.

Betroffene Dienste können sein: Finanzdienstleistungen, Postzustellung, Wasserversorgung, Energieversorgung, Gesundheitsversorgung (gesetzliche Krankenkassen), öffentlicher Nahverkehr, Abfallbeseitigung, Bildung (Schulen, Universitäten, Kindergärten), Kultur (Theater, etc)…

Unglaublich ist auch, dass das Abkommen trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise eine weitere Deregulierung der Finanzmärkte vorsieht.

Weiterhin fördert das Abkommen die weltweite Ausbeutung von Leiharbeitern. Dieses Abkommen behandelt Wanderarbeitnehmer wie eine Ware und wird die Fähigkeit der Regierungen, ihre Rechte zu gewährleisten einschränken. Arbeitnehmerrechte sollten aber nicht von Handelsabkommen festgelegt werden.
Die Forderungen dieses Abkommens verstoßen gegen die Menschenwürde und würden eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen zur Folge haben.
Das ohnehin schon bestehende Macht-Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Konzernen würde noch weiter zunehmen.
Das Abkommen ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.

Das letzte Mal ist es bei den Verhandlungen von GATS zu öffentlichen Protesten auf der ganzen Welt gekommen ist. Aus diesem Grund wird heute alles versucht, um die TiSA-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu führen.

In der Studie von PSI heißt es dazu nur:

Wem bewusst ist, welche wichtigen Entscheidungen hier für die Zukunft der Menschen und unseres Planeten getroffen werden, kann das nur als Skandal ansehen. Wer kann in einem demokratischen Land akzeptieren, dass seine Regierung heimlich Gesetzen zustimmt, die zu einer fundamentalen Verlagerung von Macht und Reichtum führen, zukünftigen Regierungen die Handlungsfreiheit rauben und den Staaten die Möglichkeiten nehmen, für ihre BürgerInnen zu sorgen?

Die Frage ist wirklich: Können wir das akzeptieren? Meine Antwort: Nein, das dürfen wir nicht. Wir müssen das noch unbekannte Abkommen TiSA zur öffentlichen Diskussion stellen, seine Ziele verbreiten und dagegen kämpfen.
Genau wie TTIP, beschneidet auch TiSA die Rechte der nationalen Regierungen, wodurch wir Bürger der Willkür der Bestimmungen von geheimen Abkommen und vor allem von gewinnsüchtigen Konzernen werden.
Deswegen: Protestiert gegen TTIP und TiSA!

weltweite Proteste gegen TiSA

weltweite Proteste gegen TiSA

Klärt Menschen in eurem Umfeld auf, teilt Videos und gute Zeitungsbeiträge auf facebook, verteilt Flyer und geht auf Demonstrationen, engagiert euch bei der Organisation von Attac (die sich sehr stark gegen TTIP einsetzt und viele Aktionen organisiert), etc.

Stoppt Tisa!

Und unterschreiben gegen TiSA kann man hier:
https://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-tisa-abkommen-stoppen
Und hier:
http://stop-tisa.ch/wordpress/?page_id=92

 

Zum letzten möchte ich zum March against Monsanto/Gegen TTIP aufrufen, eine Demo, die am 24.Mai stattfindet in vielen Großstädten.
Hier die Karte der teilnehmenden Orte https://mapsengine.google.com/map/edit?mid=zypYDQWjktj0.keor7Y-V9dKM
Und hier die einzelnen Veranstaltungen:
ÖSTERREICH
• Wien: https://www.facebook.com/events/661413597242160/
• Innsbruck: https://www.facebook.com/groups/531163136966746/
• Klagenfurt: https://www.facebook.com/events/208154669385730/
• Bregenz: https://www.facebook.com/events/510384382415637
DEUTSCHLAND
• Berlin: https://www.facebook.com/events/354326308002717/
• Hamburg: https://www.facebook.com/events/1412850278978512/
• München: https://www.facebook.com/events/1404344393131903/
• Frankfurt am Main: https://www.facebook.com/events/673735542659263/
• Stuttgart: https://www.facebook.com/events/595871343831040
• Dresden: https://www.facebook.com/events/1409365425998374/
• Düsseldorf: https://www.facebook.com/events/554693431269249/
• Ingolstadt: https://www.facebook.com/events/1483457091867882/
• Hannover: https://www.facebook.com/events/213396478851029
• Saarbrücken: https://www.facebook.com/NonsantoSaarbruecken
• Freiburg im Breisgau: https://www.facebook.com/events/417622391716995/
• Leer: https://www.facebook.com/events/227064717457597/
SCHWEIZ
• Zürich: https://www.facebook.com/events/512285975559640/

 

Verwendete Quellen:
– „Geheimverhandlungen in Genf. Deregulierungen von Dienstleistungen“ von Andreas Zumach in taz.de am 27.04.2014 (http://www.taz.de/!137455/)
– Kommentar in taz.de von Andreas Zumach: „Stoppt Tisa!“ 28.04.2014 (http://www.taz.de/!137463/)
– „Geheime Verhandlungen mit globalen Auswirkungen“ auf deutschlandradiokultur.de am 29.04.2014: http://www.deutschlandradiokultur.de/wirtschaft-geheime-verhandlungen-mit-globalen-auswirkungen.1895.de.html?dram:article_id=283948
– „Marktfreiheit oder Privatisierungsorgie?“ von Anke Petermann auf deutschlandradiokultur.de am 29.04.2014: http://www.deutschlandradiokultur.de/wirtschaft-geheime-verhandlungen-mit-globalen-auswirkungen.1895.de.html?dram:article_id=283948
– „Privatisierung der Grundversorgung?“ Interview mit Ska Keller (EU-Abgeordnete der Grünen) mit Deutschlandradio Kultur: http://www.deutschlandradiokultur.de/handelspolitik-privatisierung-der-grundversorgung.1008.de.html?dram:article_id=283940
– „Gespräche unter guten Freunden“ – Bericht des ORF vom 04.05.2014: http://orf.at/stories/2228120/2228147/
– TiSA-Paper der internationalen Gewerkschaft PSI: http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
– Erklärung der Europäischen Kommision zu TiSA: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/june/tradoc_151374.pdf
Und:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=870
– Library Briefing zu TiSA des EU-Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/eplibrary/Opening-negotiations-on-a-plurilateral-Trade-in-Services-Agreement-TiSA-DE.pdf
– Informationsseite der Wirtschaftskammer Österreich (WKO): https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/wto/Das-multilaterale-Dienstleistungsabkommen-TISA.html
– Australischer Bericht über TiSA:
https://www.dfat.gov.au/trade/negotiations/services/trade-in-services-agreement.html
– Bericht von Heise online: „Freihandelsabkommen über Dienstleistungen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt“ vom 26.04.2013: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freihandelsabkommen-ueber-Dienstleistungen-wird-hinter-verschlossenen-Tueren-verhandelt-1850152.html
– Blogbeitrag der Netzfrauen: http://netzfrauen.org/2014/05/16/achtung-tisa-jetzt-schlaegts-dreizehn/
– Aufruf der Netzfrauen zur Demo „March against Monsanto“: http://netzfrauen.org/2014/04/24/jetzt-mal-tacheles/
– Komitee „Stop TiSA“: http://stop-tisa.ch/wordpress/
– Reaktion der Piraten-Partei: https://www.piratenpartei.de/2014/03/27/diesmal-heisst-es-tisa/

 

 

 

Advertisements